Was ist die richtige Antwort auf den rasanten Anstieg der Ölpreise? Zwischen Deutschland und Frankreich bahnt sich hierüber ein Streit an. Die Bundesregierung lehnt steuerliche Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise ab – und lässt damit Frankreichs Präsident Sarkozy auflaufen.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schwebt vor, mit zusätzlichen Staatseinnahmen aus Steuern auf Brennstoffe die Verbraucher zu entlasten - Bundeskanzlerin Merkel hält nichts von diesem Plan. Foto: dpa
HB BERLIN/BRÜSSEL. „Eingriffe, vor allem solche finanzpolitischer Natur, die immer wieder diskutiert werden, sollten aus unserer Sicht vermieden werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollte Diplomaten zufolge auf dem EU-Gipfel in Brüssel seinen Vorschlag, die Steuereinnahmen von Kraftstoff zur Entlastung der Verbraucher zu verwenden, erneut zur Diskussion stellen. Nach Ansicht der Franzosen ist die EU Mitschuld am Nein der irischen Wähler zum EU-Reformvertrag, weil sie bisher nicht direkt auf den Ölpreisanstieg reagiert hat.
Sarkozys Vorschlag, der eine Antwort auf die Proteste von Fischern und Lastwagenfahrern in Frankreich war, hatten die EU-Finanzminister schon vor kurzem eine Abfuhr erteilt. Sie holten eine Vereinbarung der Minister von 2005 aus der Schublade, nach der die EU-Länder schon damals nicht mit Steueränderungen auf den Ölpreisanstieg reagieren wollen.
Sarkozy schwebt vor, mit den zusätzlichen Staatseinnahmen aus den Steuern auf Brennstoffe die Verbraucher zu entlasten. „Man würde den Konsum weiter anheizen, deshalb ist das nicht die beste Antwort“, bekräftigte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Wenn der Staat den Spritpreis reduziere, hätten die Produzenten nur noch mehr Anreiz, die Preise heraufzusetzen, hatten die Finanzminister argumentiert.
Im Entwurf der Schlussfolgerungen für den EU-Gipfel wird auf die Vereinbarung von 2005 zurückgegriffen. Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten zur Entlastung der Bürger müssten „kurzfristig und gezielt“ sein und dürften keine verzerrenden Effekte haben, heißt es darin.
Kanzlerin Merkel hatte bereits am Montag davor gewarnt, die falsche Erwartung zu erwecken, die Regierungen könnten die Energiepreise bestimmen. Auch allgemeine Subventionen sind aus ihrer Sicht das falsche Mittel.
„Wir wissen, dass dieses Problem nicht mit einfachen Antworten und Einzelaktionen zu lösen ist“, sagte Merkel. Die Bundesregierung sieht so wie die EU-Kommission als richtigen Ausweg nur langfristige Veränderungen wie Energiesparen und ein effizienteres Nutzen der Energiequellen.
Die Wirtschaft müsse sich an dauerhaft hohe Ölpreise anpassen und unabhängiger von fossilen Brennstoffen werden, hieß es in einem Vorbereitungspapier der Kommission. Die Gesetzespakete dazu werden in der EU gerade mit den Klimaschutzgesetzen diskutiert. Deutschland hat sein Klimapaket gerade verabschiedet.
