Österreich Der talentierte Mr. Kurz

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz lässt keine Möglichkeit aus, um andere Regierungen vor den Kopf zu stoßen. Nun stichelt er in Richtung Berlin. Dabei hat der Politiker nur eins im Sinn: sich selbst. Eine Analyse.
21 Kommentare
Die forschen Angriffe von Kurz, seit seinem Amtsbeginn im Herbst 2013, haben die historische Vermittlerrolle der Alpenrepublik stark beschädigt. Quelle: Reuters
Ein Talent der Selbstinszenierung

Die forschen Angriffe von Kurz, seit seinem Amtsbeginn im Herbst 2013, haben die historische Vermittlerrolle der Alpenrepublik stark beschädigt.

(Foto: Reuters)

WienWenn es um populäre Themen geht, kennt Sebastian Kurz kein Pardon. Nun hat der österreichische Außenminister in der „Bild“-Zeitung die Rechtmäßigkeit der deutschen Mautpläne angezweifelt. Es bestehe die Gefahr, „dass österreichische Autofahrer dadurch ungerechterweise benachteiligt werden, was gegen europäisches Recht verstoßen würde“, formulierte der 30-jährige Rechtskonservative ganz undiplomatisch in Richtung Berlin.

Österreich will nun schleunigst eine Allianz mit den anderen Nachbarländern Deutschlands schmieden, um die Mautpläne in Brüssel zu Fall zu bringen. Mit seinen Zweifeln an der Rechtsmäßigkeit kann Kurz, der sein juristisches Studium zugunsten der politischen Karriere abgebrochen hat, im eigenen Land punkten. Dabei verlangt Österreich für seine Jahresvignette – im Volksmund Pickerl genannt – stolze 86,40 Euro. Das beschert dem österreichischen Fiskus jährlich annähernd zwei Milliarden Euro an Einnahmen – nicht zuletzt dank der vielen Autofahrer aus Deutschland.

Österreichs Außenminister ist inzwischen zu einem Liebling der Medien aufgestiegen. Und die neuen Sticheleien in Richtung Berlin passen in das Bild, das Kurz dort von sich zeichnet. Reihenweise hat der Politiker, der kaum eine Fernsehkamera oder Talkshow – vor allem in Deutschland – auslässt, Regierungen vorgeführt und Regierende vor den Kopf gestoßen. Er ist stets darum bemüht, dass es nicht allzu ruhig um ihn wird. Zuletzt machte er in der Ostukraine klar, worum es ihm dabei geht: um eine möglichst gekonnte Inszenierung seiner Selbst.

Mit einem ramponierten Militärhelikopter ließ sich der ehemalige Jurastudent an die Front bringen. In einer schwarz-blauen kugelsicheren Weste vor einem ausgebrannten und zerstörten Haus stehend, blickte er staatsmännisch in die Ferne. Die Bilder aus dem ostukrainischen Kriegsgebiet waren ganz nach dem Geschmack von Kurz.

Die Reise ins Donezbecken hat der gebürtige Wiener eigenen Aussagen zufolge gezielt zum ersten Termin als OSZE-Vorsitzender ausgewählt, „um ein Signal zu setzen, dass wir uns auf diesen Konflikt fokussieren wollen“. Dass es bei der am Mittwoch zu Ende gegangenen Stippvisite in dem osteuropäischen Land zu keinerlei politischen Fortschritten oder gar Ergebnissen kam, ließ er unerwähnt. Noch im Januar aber will der ÖVP-Politiker das Gespräch mit Kiew und Moskau suchen.

Im Kriegsgebiet der Ostukraine hat die in der Wiener Hofburg residierende OZSE eine ihrer heikelsten Missionen mit Beobachtern vor Ort zu erfüllen. Sie wissen, dass der in Minsk vor knapp zwei Jahren ausgehandelte Waffenstillstand nur auf dem Papier existiert. Kurz setzt auf seine guten Beziehungen zu Russland, um den Bürgerkrieg in der Ukraine zu entschärfen. Seit jeher betrachtet sich das eigentlich neutrale Österreich als Brückenbauer zwischen Ost und West. Doch die forschen Angriffe von Kurz seit seinem Amtsbeginn im Herbst 2013, haben diese historische Rolle der Alpenrepublik so stark beschädigt, dass ihm die uneigennützige Vermittlerrolle längst nicht mehr abgenommen wird.

Was wird 2017 aus der EU?
Brexit-Entscheidung erschüttert EU
1 von 12

Einen Sprung ins Ungewisse wagt die britische Premierministerin Theresa May voraussichtlich Ende März, wenn sie der EU offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft erklärt. Etwa zur gleichen Zeit feiern die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Rom den 60-jährigen Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen am 25. März 1957 der Grundstein für die jetzige Europäische Union gelegt wurde.

Keine Strategie
2 von 12

Sobald May den Austritt nach Artikel 50 der EU-Verträge erklärt hat, tickt die Uhr. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die Briten mit seiner Ankündigung bereits unter Zugzwang gesetzt, dass die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein müssen, wenn der "Brexit" innerhalb der vorgegebenen Zwei-Jahres-Frist vollzogen sein soll. „Ich halte das nicht für realisierbar“, sagt der Politologe und EU-Experte Werner Weidenfeld mit Blick auf die komplexen Verhandlungen. Für den Direktor des Programms „Europas Zukunft“ bei der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, ist noch kein Konzept Großbritanniens für die Verhandlungen erkennbar: „Es gibt keine Strategie.“

EU hat Vorteil
3 von 12

Die EU sei deshalb in der bequemeren Situation und könne die Briten den ersten Schritt machen lassen. Wenn es in die Details gehe, könnte es aber eventuell schwieriger werden, die Mitgliedsländer zusammenzuhalten, vermutet Fritz-Vannahme. Mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen schon 2017 rechnet keiner der Experten.

Trump könnte eine Chance sein
4 von 12

Noch größere Unsicherheit als beim Brexit herrscht auf dem Kontinent, wenn man weiter über den Atlantik Richtung USA blickt. Die Frage werde sein, wie man mit so einem schwer berechenbaren Mann umgeht, sagt Fritz-Vannahme mit Blick auf die am 20. Januar beginnende US-Präsidentschaft von Donald Trump. In einem Bereich haben die Europäer bereits erste Schritte unternommen, um unabhängiger von den USA zu werden. So verabschiedete der EU-Gipfel im Dezember die Umrisse einer gemeinsame Verteidigungspolitik.

Wahlen: Die großen Fragezeichen
5 von 12

Ganz andere Chancen wittern Rechtspopulisten, wenn im März in den Niederlanden, im April und Mai in Frankreich, danach womöglich in Italien und im Herbst in Deutschland gewählt wird. Nach den unerwarteten Ergebnissen zum Brexit-Referendum und den US-Wahlen 2016 wirkt ein Ausblick darauf wie der Blick in die Glaskugel. Die größten Gefahren für die EU gehen nach Expertenmeinung von den Präsidentenwahlen in Frankreich aus, wo der rechtsnationale Front National unter Marine Le Pen die traditionellen Parteien unter Druck setzt. „Ich bin mir nicht mehr zu 100 Prozent sicher, dass der Front National verhindert werden kann“, sagt Fritz-Vannahme. Sollte Le Pen Präsidentin werden, würde sie voraussichtlich zunächst aus dem Euro aussteigen wollen. „Dann ist die Gemeinschaftswährung tot, mit katastrophalen Folgen für die Exportnation Deutschland.“

Pk AfD zum NRW-Landtagswahlkampf und zur inneren Sicherheit
6 von 12

Fritz-Vannahme plädiert dafür, dass die etablierten Parteien engagierter in die Wahlkämpfe gehen und die Samthandschuhe gegenüber den Populisten ausziehen. Nach Ansicht Weidenfelds müssen die traditionellen Parteien zudem Zukunftsstrategien präsentieren und wieder mehr Anziehungskraft entwickeln. „Da gibt es eine dramatische Nachfrage.“ Das gelte auch für Deutschland.

Lichtblicke gegen Rechts
7 von 12

Lichtblicke sieht Fritz-Vannahme im Engagement der Bürger. So sei die Kür von Francois Fillon zum Kandidaten der Konservativen für das französische Präsidentenamt beachtlich, weil sich allein für eine solche Vorwahl vier Millionen Menschen eingebracht hätten. Auch der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn habe, selbst wenn er umstritten sei, die Zahl der Mitglieder seiner Partei verdoppelt. In Deutschland verzeichnen die Parteien links der Mitte seit der Wahl Trumps ebenfalls Zulauf. „Es gibt ein wachsendes politisches Bewusstsein und nicht mehr Politikverdrossenheit“, folgert Fritz-Vannahme.

Kurz, der mit seinen streng zurückgekämmten Haaren älter aussieht als er ist, stellt das Gegenteil von einem geschickten und erfahrenen Diplomaten dar. Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel begreift er als blauäugig. Ohne Rücksprache mit dem Partner in Berlin hat er zusammen mit der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán und anderen die Schließung der Balkan-Route organisiert, die zu einem politischen und humanitären Desaster in Griechenland geführt hat.

Seine brüske Ablehnung von Beitrittsgesprächen mit der Türkei sorgte für ein tiefes Zerwürfnis zwischen Ankara und Wien. An dem Misstrauen, das beiden Ländern nun füreinander hegen, trägt Kurz eine hohe Mitverantwortung. Doch gerade auf die Türkei ist er angewiesen, will er den Vorsitz in der OSZE zu einem Erfolg machen. Denn innerhalb der Organisation herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit.

Schlagzeilen mit sexistischer Propaganda
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Österreich - Der talentierte Mr. Kurz

21 Kommentare zu "Österreich: Der talentierte Mr. Kurz"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hanspeter Siebenhaar: Sind sie so ein schlechter Journalist dass sie bei der Mautdiskussion vergessen haben worum es geht? Es geht hier NICHT darum dass eine Maut eingeführt wird sondern dass die Deutschen Bürger im Gegenzug eine Steuererleichterung erhalten. Dies Widerspricht den Grundsätzen der EU!
    Machens ihre Hausaufgaben bevor sie sich völlig blamieren!
    Sowas nennt sich Journalist???

  • Wenn man sich die Linie des Handelskäseblattes ansieht, dann wird klar wer hier die Fäden zieht bzw von wem hier gesponsert wird.
    Kurz ist der derzeit fähigste Politiker in Europa. Nur wagt er es, nicht die Merkelschen, USRaelschen Handlangerschaften auszuführen sondern dass zu machen was ihm seine Intelligenz und Ausbildung rät! Und das passt halt manchen nicht ;)
    Tja pecht gehabt liebe Nato Trolle! Kurz wird bei seiner Linie bleiben denn er ist der Geradlinigste Politiker den es gibt! Und dafür wird er geliebt. Da nutzt eure bezahlte Propaganda nichts!!

  • Also ganz unabhängig von Sebastian Kurz's Politik ist das ein äußerst tendentieller und unfairer Artikel.

    Es geht bei der Mautdiskussion vor allem um folgendes: Man kann Österreich nicht durchqueren, ohne ein ordentliches Stück Deutschland zu durchqueren. Wenn man zwischen Westösterreich und Ostösterreich (genauer gesagt zwischen Kufstein und Salzburg) über die Autobahn ODER Bundesstraße fährt, MUSS jeder Österreicher durch Deutschland fahren. Wir werden also gezwungen, eine deutsche Maut zu zahlen, weil wir gar keine andere Wahl haben. Wenn es in den Grenzregionen Ausnahmen oder eine stark verringerte Gebühr gibt, wird sich auch niemand mehr über eine deutsche Maut aufregen. Die meisten Österreicher fahren nur in diesem Stück durch Bayern, und eben nur weil es keine Alternative auf österreichischem Staatsgebiet gibt.

    Jeder andere österreichische Politiker wird Kurz in diesem Vorhaben, das fairer zu gestalten, unterstützen, da gibt es ausnahmsweise mal Einigkeit.

  • Herr Siebenhaar, Ihre Aussage, Herr Kurz handle nur aus Eigennützigkeit, ist der Gipfel an Unverschämtheit.
    Nur weil seine Poltik nicht auf Ihrer Linie liegt, solche Aussagen zu treffen, ist eines Handelsblatt Redakteurs nicht würdig.
    Her Kurz ist momentan einer der wenigem Politiker in Europa, der sich zu aktuellen und zeitkritischen Themen getraut, öffentlich Stellung zu beziehen. Auch wenn dies oftmals nicht gerne gehört wird.
    Außerdem kommt von seiner Seite nicht nur Kritik, sondern er nimmt sich dieser Themen auch aktiv selber an.
    Ganz anders als ein Großteil der deutschen Poliker.
    Weiter so! Allen Respekt Herr Kurz.

  • Ohne Kurz' Politik verteidigen zu wollen - Das ist schon ein sehr einseitiger Artikel.. dass die deutschen Mautplaene gegen europaeisches Anti-Disrikriminierungsrecht verstossen ist ein Fall mit dem sich selbst die Kommission gerade befasst und dementsprechend ist Kurz' Kommentar dazu alles andere als "undiplomatisch".. Der Hinweis auf die "teure" oesterreichische Jahresvignette ist in dem Bezug auch eher unpassend, weil er das Gefuehl vermittelt, jeder Deutsche der in Oesterreich mit dem Auto faehrt muesste das zahlen. Fairerweise muesste auch die 10Tages-Vignette um weniger als 9Euro erwaehnt werden. Etc. Etc.

  • Weiter so Herr Kurz, Sie sind auf dem richtigen Weg. Sie denken für die Jugend und die Zukunft. Frau Merkel denkt nur daran ins Guinessbuch zu kommen, nicht an das Volk. Für ihr kann es nur die Devise geben: Holt mich hier raus ich habe fertig.

  • Ich bewundere Herrn Kurz für das Abkommen mit den Balkanstaaten deren Grenzen zu schliessen. Seine Fähigkeit als sehr junger Mann aus einem kleinem EU Staat ein derart komplexes und funktionierendes Abkommen mit einem halben Dutzend Balkanstaaten bei grossem Widerstand aus Deutschland zu vereinbaren ist soweit ich dies zu beurteilen vermag eine diplomatische Hochleistung.

    Vor dem Abkommen kamen 6 - 10.000 Einwanderer täglich nach Deutschland. Für Fr. Merkel und rote/schwarze/grüne Genossen war dieses Abkommen ein Schock. Die gewünschte Umvolkung wurde stark reduziert. Eine islamische/afrikanische Mehrheit ist in Deutschland damit um einige Jahre in die Ferne gerückt.

    Für die Urbevölkerung Deutschlands ist das Abkommen ein Segen. Für viele Menschen die bei dem gefährlichen Einwanderungsverfahren sterben gleichfalls.

    Ich vermute, dass Fr. Merkel die Umvolkung nach der Bundestagswahl wieder forcieren wird.

  • Welcher Politiker neigt nicht zur Selbstdarstellung? Hat Frau Merkel nicht auch alles daran gesetzt Kanzlerin zu werden? Was für einen Unsinn hat Trump von sich gegeben, um Präsident zu werden? Maut gehört in der gesamen EU abgeschafft. Dafür sollte Herr Dobrindt kämpfen, nicht für sein verunglücktes Projekt. Mit den Forderungen und Feststellungen in der Flüchtlingspolitik hat Kurz völlig Recht. Frau Merkel hat uns die Probleme eingebrockt, Kurz hat mitgeholfen sie zu stoppen. Auch mit der Türkei hat er Recht. Die Türkei ist inzwischen zu einem islamischen Staat geworden, der mit den Vorstellungen der EU nichts mehr gemein hat. Trotzdem laufen unsere Politiker Erdogan hinterher und lassen sich von ihm erpressen. Was ist denn mit Menschenrechten und Meinungsfreiheit? Gelten die nur in Sonntagsreden? Wir sollten mit der Türkei nur auf der Basis der Stärke verhandeln und genau das will Kurz. Er ist einer der fähigsten Politiker Europas. Und was die Ukraine betrifft, die mag für uns weit weg sein, für die Österreicher liegt sie vor der Haustür.

  • Herr Kurz macht zwar den Eindruck eines gelackten Schnösels, aber die Schliessung der Balkan-Route war für alle das Beste und zwar auch für Griechenland. Dass da jetzt 50.000 Flüchtlinge festsitzen ist bedauerlich, entspricht aber in etwa der Quote, die das Land ohenhin aufnehmen müsste. Ein andauernder Flüchtlingstransit durch Griechenland würde das Land deutlich mehr belasten. Dieser ist durch die versperrte Balkanroute nun gestoppt. Das weiß auch jeder! Die harte Haltung gegen die Türkei halte ich ebenfalls für hilfreich. Herr Kurz kann für die EU gerne das bekannte Spiel Bad Cop - Good Cop spielen. Er ist halt der Bad Cop. Irgendjemand anderes in der EU wird so vielleicht mehr Gehör vom Großkalifen am Bospurus erhalten. Jedenfalls müssen bestimmte Dinge auch mal auf dem diplomatischen Parkett ausgetanzt werden. Immernoch alles besser als die neue Art der Twitter-Politik der USA.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%