Österreich-Krise und die Folgen
„Wer sich mit Populisten ins Bett legt, kommt um“

Mit einem Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik reagierte Österreichs Kanzler auf den Aufschwung der Rechtspopulisten. Er ist krachend gescheitert. In Deutschland warnen Unionspolitiker vor einer ähnlichen Entwicklung.
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BerlinDer Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann ist von Unions-Politikern als Warnsignal für Deutschland gewertet worden. Faymanns Partei, die SPÖ, sei wie auch die konservative ÖVP damit gescheitert, der rechtspopulistischen FPÖ hinterherzulaufen, sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) im Deutschlandfunk. In dieser Hinsicht sei die Entwicklung in Österreich auch ein Lehrstück für Deutschland. Brok sagte wörtlich: „Wer sich mit Populisten ins Bett legen möchte, kommt dabei um, und aus diesem Grunde kann man nur davor warnen, diesem österreichischen Beispiel zu folgen.“

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann davor, die falschen Schlüsse aus der Österreich-Krise zu ziehen. „Wir würden zu kurz greifen, wenn wir auf die Situation nur taktisch reagieren. Dafür fehlt dem Wähler jedes Verständnis“, sagte Wellmann dem Handelsblatt. Es müsse den Regierungsparteien aus Union und SPD vielmehr wieder gelingen, „Führung in den wichtigsten Politikfeldern zu zeigen“.  Beim Bürger entstehe sonst der Eindruck, „Politik würde nur noch reaktiv handeln, werde von den Ereignissen überrollt und agiere vorwiegend in einer Art Krisenmodus“.

Die Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel um den Zusammenhalt Europas bezeichnete Wellmann in diesem Zusammenhang als „unendlich wichtig und für Deutschland von existentieller Bedeutung“. „Wenn wir das den Bürgern jetzt auch noch verständlich machen und eine Strategie für die Zukunft Europas entwickeln, wird das Vertrauen in die Arbeit der Regierung auch wieder wachsen“, sagte der CDU-Politiker.

Nach massiver Kritik an seiner Amtsführung hatte Faymann am Montag seinen Rücktritt sowohl als Regierungschef als auch als Vorsitzender der Sozialdemokraten (SPÖ) erklärt. Damit zog er auch die Konsequenzen aus der krachenden Niederlage seiner Partei bei der Präsidentschaftswahl, bei der die rechtspopulistische FPÖ in der ersten Runde triumphiert hatte.

Faymanns Regierungskoalition steht seit langem massiv unter Druck, die Umfragewerte für seine SPÖ und die mitregierende konservative Volkspartei ÖVP sind seit Monaten im Sinkflug. Zuletzt wiesen Erhebungen die rechtspopulistische FPÖ deutlich als stärkste Partei aus.

Zwar hatten auch die Sozialdemokraten auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik umgeschwenkt, dieser Kurs ist innerhalb der Partei allerdings höchst umstritten. Faymann sagte, Österreich habe nach der schwierigen Phase der Finanzkrise im vergangenen Jahr den massiven Flüchtlingsandrang zu bewältigen gehabt und diesen gut gemeistert. Der 56-Jährige verteidigte erneut das Ende der „Willkommens-Kultur“ und den Kurswechsel des Landes. „Es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Maßnahmen zu setzen.“

Aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz zeigt die Regierungskrise in Wien, dass Große Koalitionen auf längere Sicht schädlich für die Koalitionsparteien seien. Unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in Deutschland seien sie aber kaum zu vermeiden, sagte Polenz der „Frankfurter Rundschau“. Seiner Partei rate er von einem Kurs nach rechts ab, wie ihn vor allem CSU-Politiker gerade empfehlen, sagte Polenz weiter. „Dann würde die CDU mit Sicherheit in der Mitte verlieren, was sie vielleicht auf der Rechten gewönne.“

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  • „Tatsache ist: Die österreichischen Sozialdemokraten und die Konservativen wurden nicht für ihren vermeintlich halsbrecherischen Kurswechsel in Sachen Grenzschließung abgestraft, sondern für die Politik, die diesem Wechsel vorausging.

    Man kann den Kurswechsel des Werner Faymanns in der Flüchtlingspolitik verurteilen. Ihn jedoch als Ursache für sein Scheitern darzustellen, verwechselt Ursache und Wirkung. Selbstbetrug ist keine hilfreiche Richtschnur im Umgang mit Rechtspopulismus – weder in Österreich noch in Berlin.“
    (Aus dem Handelsblatt vom 12.05. 2016 - Volksparteien kommt das Volk abhanden - von Dr. Michael Bröning (40) leitet das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.)

    Elmar Brok (CDU / EVP) meint, Hauptursache sei, wer sich mit wem ins Bett legt. Logisches Denkvermögen scheint bei ihm nicht vorhanden.

  • "Es ist laut Merkel unglaublich wichtig, dass wir die EU erhalten". Was für ein Quatsch! All das Geld, welches die Deutschen durch die EU verdienen, müssen sie an ihre europäischen Nachbarn umverteilen, um diese ruhig zu halten. Die liegen währenddessen entspannt in der Sonne am Strand und lachen sich ins Fäustchen. Wer nicht mit ins Bett will, muss nach Hause gehen. Unter gehen nur Gutmenschen, die ihre Ideologie zur Religion verklären.

  • Nur keine Esel beleidigen, die Tiere richten keine Schäden an. Also besser einen Esel zum Kanzler als...................

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