Oettinger-Affäre
Schönbohm attackiert Merkel

Nach massivem Druck der CDU-Spitze hat Günther Oettinger die umstrittenen Passagen seiner Filbinger-Rede zurück genommen – zum Ärger manches Parteikollegen. So ist der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm unzufrieden. Er schimpft vor allem über die Rolle Angela Merkel in dem Fall.

HB LEIPZIG. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bleibt auch nach seiner Entschuldigung wegen der umstrittenen Trauerrede für seinen Vorgänger Hans Filbinger (CDU) in der Diskussion. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, einer der Wortführer der konservativen CDU-Kreise in der Bundes-Union, äußerte sich jetzt empört über das Verhalten seiner Bundesvorsitzenden Angela Merkel.

In der „Leipziger Volkszeitung“ warf Schönbohm der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin vor, sie habe sich mit ihrer öffentlichen Kritik an Oettinger parteischädigend verhalten. „Unsere Leute wollen sehen, ob wir auch noch zusammenstehen, wenn uns der Wind einmal stark ins Gesicht weht“, zitierte das Blatt Schönbohm. Es sei für ihn „nicht akzeptabel, wie jetzt versucht wird, Oettinger in die rechte Ecke zu drängen“. Das „öffentliche Abwatschen“ eines CDU-Ministerpräsidenten durch die eigene Bundesvorsitzende habe bis zu diesem Fall noch nie zum Stil der CDU gehört, kritisierte Schönbohm.

„Mit der öffentlichen Bekanntgabe des Telefonats von Frau Merkel mit Herrn Oettinger zum Fall der Trauerrede zu Hans Filbinger sind die Angriffe gegen Ministerpräsidenten Oettinger verstärkt worden. Das war in der Sache schädlich“, sagte der Landesinnenminister. Oettinger hatte sich erst am Montag vor dem CDU-Präsidium glaubhaft von seiner Trauerrede für Filbinger distanziert, in der er den an Todesurteilen beteiligten früheren Marine-Richter Filbinger als Gegner des Nationalsozialismus bezeichnet hatte.

Nach massivem Druck der CDU-Spitze hatte Oettinger am Montag die umstrittenen Passagen zurück genommen. Er distanzierte sich vor dem CDU-Präsidium in Berlin vor allem von der Einstufung Filbingers, der als Marinejurist Ende des Zweiten Weltkrieges an Todesurteilen beteiligt war, als Gegner des Nationalsozialismus.

Die CDU-Spitze akzeptierte die Entschuldigung Oettingers. Der Schriftsteller Rolf Hochhuth, dessen Enthüllungen über nationalsozialistische Verstrickungen Filbingers 1978 zum Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt hatten, sprach sich in der „Bild“- Zeitung für ein Ende der Debatte aus. „Es ist absurd, jetzt weiter den Rücktritt Oettingers zu fordern. Er hat sich einsichtig gezeigt und sich entschuldigt. Damit ist die Sache abgehakt“, sagte Hochhuth. Der Autor hatte die Äußerungen Oettingers vergangene Woche als „unverfrorene Erfindung“ bezeichnet.

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