Oettinger-Attacke auf AfD-Chefin Petry: „Dagegen wirken Söder und Seehofer wie Laien“

Oettinger-Attacke auf AfD-Chefin Petry
„Dagegen wirken Söder und Seehofer wie Laien“

In der politischen Auseinandersetzung mit der AfD hat sich EU-Kommissar Oettinger für die harte Attacke entschieden. Parteienforscher halten dessen drastische Kritik an AfD-Chefin Petry allerdings für wenig hilfreich.

BerlinSeine Sprüche in „Kalaschnikow“-Schwäbisch sind legendär: Als EU-Kommissar ist Günther Oettinger etwas ruhiger geworden. Im Wahlkampf ledert der CDU-Mann nun gegen AfD-Chefin Frauke Petry los. Ein riskantes Manöver, wie Parteiforscher meinen.

„Dass er sich sprachlich auf ein Niveau mit den Äußerungen von Frau Petry – „notfalls muss auf Flüchtlinge geschossen werden“ – begibt, spricht nicht für argumentative Stärke“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem Handelsblatt. „Es ist ein weiteres Beispiel für einen grundlegend falschen Ansatz in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.“

Der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer sagte dem Handelsblatt: „Oettinger hat sicher manche Stammtische erfreut und zugleich die politische Diskussionskultur der AfD legitimiert. „Dagegen wirken ja andere Unionspolitiker, die wie Markus Söder und Horst Seehofer der AfD ebenfalls Entwicklungshilfe geben, fast wie Laien.“ Doch, so Neugebauer weiter: „Jeder Angriff freut die AfD, deren Repräsentanten selten die Regeln des tradierten politischen Diskurses akzeptieren wollen und deren Vokabular zudem oft einen Mangel an Respekt vor den demokratischen Institutionen und deren Repräsentanten aufweist.“

Oettinger hatte am Montagabend bei einer Veranstaltung in Berlin gesagt: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ Auf Nachfrage von Journalisten bestritt der EU-Kommissar das Zitat nicht und legte nach: „Diese Frau ist eine Schande für die deutsche Politik.“ Oettinger bezog sich vor allem auf Petrys Äußerungen, zum Schutz der Grenzen notfalls auch Waffengewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden. Diese seien menschenverachtend.

Die AfD reagiert mit Spott und Empörung auf Oettingers Kritik. Petry selbst wandte sich über die „Bild“ an den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten: „Herr Oettinger, Ihr Kopfkino ist unappetitlich. Ich frage mich, was Ihre Frau wohl dazu sagt.“

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