Bereits im Vorfeld der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg gibt es neuen Stunck: Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger stimmte in den Chor der Kanzlerin-Kritiker ein und mahnte von von Angela Merkel mehr Führungsstärke an.
Günther Oettinger. Foto: dpa
HB BERLIN. „Von Meseberg wird abhängen, mit welchem Schwung die große Koalition in die zweite Halbzeit geht. Ich habe hohe Erwartungen an diese Klausur“, sagte Oettinger der „Bild am Sonntag“.
Das Land müsse den Aufschwung nutzen, um seine Probleme in den Griff zu bekommen. „Ich wünsche mir Klarheit und Führung durch die Bundeskanzlerin und ihre Regierung - vor allem in der Finanzpolitik“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Vor allem forderte er Beschlüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten. „Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen dauerhaft auf höchstens 3,5 Prozent verringert werden.“
Zuvor hatte bereits die SPD ihre Kritik an der Amtsführung von Merkel verstärkt, darunter Vizekanzler Franz Müntefering, Parteichef Kurt Beck und Generalsekretär Hubertus Heil. Beck hatte unter anderem mehr Führungsstärke und Standfestigkeit gegenüber den eigenen Parteikollegen verlangt.
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière stellte unterdessen klar, dass das Thema Steuersenkung auf der Klausur in Meseberg am 23./24. August nicht zur Diskussion stehe. „Zuerst einmal müssen wir den Haushalt konsolidieren“, sagte de Maizière der „Wirtschaftswoche“. Zu entsprechenden Forderungen aus der Union sagte er: „Für diese Legislaturperiode ist auch der Wirtschaftsminister der Auffassung, dass für Steuersenkungen kein Raum ist.“
Spielraum für Steuersenkungen sieht auch Unionsfraktionschef Volker Kauder frühestens ab 2011, wenn das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung erreicht sein sollte. Kauder sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, bei der Herbstklausur werde allenfalls der Solidaritätszuschlag geprüft, „allerdings nicht mit dem Ziel, ihn jetzt aktuell abzuschaffen“. Die Haushaltskonsolidierung habe Vorrang.
