Oettinger fordert sachliche Bewertung
CDU weist Kritik der Wirtschaft an Reformplänen zurück

Spitzenpolitiker der CDU haben entschieden die Kritik aus der Wirtschaft zurückgewiesen, die Reformpolitik der Union ginge nicht weit genug. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller erklärte, er habe zwar Verständnis für die Wirtschaftsverbände, die sich mit der Bundesregierung arrangieren müssten.

DÜSSELDORF. „Aber die irrationalen Bewertungen beispielsweise zur Gesundheitspolitik kann ich nicht akzeptieren,“ sagte Müller dem Handelsblatt am Montag am Rande des Parteitags in Düsseldorf. „Wenn den Verbänden das Anbiedern bei der Bundesregierung wichtiger ist, als die Diskussion über Sachthemen, dann ist das ein Problem der Wirtschaft und nicht der Union“, sagte Müller. Der zukünftige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger, sagte, die Verbände seien gut beraten nicht dem medialen Geschick von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu folgen, sondern die Sachthemen objektiv zu bewerten. „Egal, ob beim Thema Steuerrecht, in der Arbeitsmarktpolitik oder bei der Gesundheit, die Union hat die weiter gehenden Reformpläne“, sagte Oettinger.

Hintergrund der Diskussion ist immer wieder geäußerte Kritik aus den Reihen der Wirtschaft an den Reformplänen der Union. So hatte erst vor kurzem der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, auf dem Arbeitgebertag in Berlin die zwischen CDU und CSU ausgehandelten Gesundheitspläne als „überaus faulen Kompromiss“ kritisiert. Doch auch aus den Unternehmen selbst wurde Unverständnis geäußert. So kritisierte Alfons Frenk, Edeka-Vorstandschef, in einer Anfrage des Handelsblatts heftig die Politik von CDU-Chefin Angela Merkel: „Der Weg der Agenda 2010 wird von der Opposition aus machttaktischem Kalkül nicht energisch genug unterstützt. Dafür hat niemand mehr Verständnis“, sagte Frenk.

Der Nachfolger von Baden Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel, Oettinger, lobte dagegen ausdrücklich die Zusammenarbeit mit dem Mittelstand. Bezüglich der Kritik am mangelnden Reformeifer solle aber nicht vergessen werden, dass es die Unionsländer im Bundesrat gewesen seien, die die Arbeitsmarktreformen nachgebessert hätten. „Eins muss man sehen: Auch wenn unser Programm nicht lupenrein ist, so ist es besser als so mancher Tarifvertrag“, sagte Oettinger. Dass die Wirtschaft aber die Union in ihren Reformbemühungen weiter antreibe, sei völlig legitim, räumte der zukünftige Regierungschef ein.

Vielen Vertretern der Wirtschaft ist noch der wirtschaftspolitisch „weich gespülte“ Hoffnungsträger und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber schlecht von der letzten Bundestagswahl in Erinnerung. Der Gesundheitskompromiss hat jetzt erneut Bedenken ausgelöst. So musste die Wirtschaft die Erwartung abhaken, die Krankheitskosten würden endlich von den Arbeitskosten entkoppelt. Verflogen ist auch die Hoffnung, der Spitzensteuersatz sinke bei einer Regierungsübernahme auf 36 Prozent – die Union hat sich nun auf 39 Prozent festgelegt. Von den zwei Punkten sind nicht nur die privaten Steuerzahler betroffen, auch die zahlreichen Mittelständler müssen mit dem Kompromiss leben.

Sven Petke, CDU-Generalsekretär in Brandenburg, forderte die Wirtschaft trotzdem auf, mehr Farbe für die Union zu bekennen. „Da kann der Bundeskanzler noch so freundlich sein, die SPD wird sich für die Bürgerversicherung entscheiden.“ Das könne der deutschen Wirtschaft nicht recht sein, da dieses Modell weitere Arbeitsplätze kosten werde, sagte Petke.

Doch an der CDU-Chefin gibt es nicht nur inhaltliche Kritik. Laut einer Allensbach-Umfrage glauben 54 Prozent der Top-Manager, Merkel habe nicht das Format zur Kanzlerin. In der kürzlich veröffentlichten Handelsblatt-Umfrage in den Führungsetagen der Wirtschaft loben 62 Prozent der Top-Manager die Leistungen von Schröder und heben seine Standhaftigkeit beim Festhalten des Reformkurses hervor.

Skeptische Manager

Manager in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft bezweifeln die Durchsetzungsfähigkeit von CDU-Chefin Angela Merkel. Die Partei an sich gilt aber weiter als kompetent in Wirtschaftsfragen:
Wenig Durchsetzungskraft: In der vorerst letzten Umfrage des Handelsblatt-Business-Monitors kommt die Vorsitzende auf einer Notenskala von 1 (sehr gut) bis 5 (sehr schlecht) auf einen Wert von 3,8. Das ist die schlechteste Bewertung seit 2002. 44 Prozent der Manager gaben ihr das Prädikat „schlecht“, knapp ein Fünftel spricht gar von „sehr schlecht“.
Kompetenzvorsprung: Mit großem Abstand zur SPD hält die Union aber ihre Kompetenz in Wirtschaftsfragen. 53 Prozent der befragten Manager sehen hier CDU und CSU klar vorn. Nur sechs Prozent der Befragten halten die SPD in Wirtschaftsfragen für kompetent.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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