In der Debatte um eine Schuldengrenze bietet Stuttgart einen neuen Kompromiss an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will eine wirksame Schuldengrenze für den Bund und alle 16 Bundesländer durchsetzen. Den drei ärmsten Ländern will er notfalls direkte Budgethilfe zahlen, damit auch sie schuldenfreie Etats erreichen.
BERLIN. „Es kann nicht sein, dass einzelne Länder das Ziel eines schuldenfreien Haushalts gar nicht erreichen“, sagte Oettinger. Gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Peter Struck leitet er die Föderalismuskommission.
Das Gremium beriet gestern über ein Konzept von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine Schuldenbremse. Es sieht vor, dass die Neuverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen in normalen Konjunkturzeiten maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf.
In schlechten Zeiten darf es höhere Schulden geben, in guten Zeiten müssen Überschüsse erwirtschaftet werden. Außerdem lag der Kommission ein Bericht über die Schuldenlage des Bundes und der Länder vor. Aus ihm geht hervor, dass sich allein der Bund, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf harte Schuldengrenzen in der Verfassung festlegen wollen.
„Die meisten Länder sind theoretisch durchaus für eine harte Schuldengrenze“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus. „Die drei ärmsten Länder sagen aber, dass sie es nicht schaffen können.“ Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Bremen und dem Saarland trafen sich vor der Kommissionssitzung mit Oettinger und Struck.
Oettinger erläuterte, dass es zunächst darum gehe, darüber zu sprechen, „wie groß das strukturelle Defizit dieser Länder tatsächlich ist, wenn man mitteleuropäische Standards bei der Ausstattung mit Lehrern, Polizisten und Infrastruktur zugrunde legt“.
Die drei Länder stimmten in der Föderalismuskommission zu, dass ihre Haushalte von einer externen Expertengruppe analysiert werden. Ein Bericht darüber soll in fünf Wochen vorliegen. Wenn sich dabei herausstelle, dass die Länder tatsächlich aus eigener Kraft keinen Haushaltsausgleich schaffen können, will Oettinger über Hilfen reden.
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Nach Oettingers Vorstellungen würden sie „für jeden Euro, den sie selbst zusätzlich sparen, einen von der Bund-Länder-Gemeinschaft dazu bekommen“. Steinbrück, aber auch Bayern, lehnt Schuldenhilfen bisher allerdings vehement ab.
In der Debatte um eine Schuldengrenze zeichneten sich gestern vier Positionen ab: Erstens die der drei ärmsten Länder, die gemeinsam mit Bayern ein Veto gegen jede Schuldenbremse auch für den Bund im Bundesrat organisieren könnten. Sie will Oettinger mit den Hilfen ködern.
Zweitens die SPD-Linke: Sie will eine harte Schuldengrenze verhindern, um mit Schulden Projekte wie eine bessere Kinderbetreuung finanzieren zu können. SPD-Vize Andrea Nahles hatte am Dienstag angekündigt, Steinbrücks Konzept nicht mitzutragen. Steinbrücks Konzept – die dritte Position – unterstützen die Bundesregierung, Teile der Union und der SPD-Wirtschaftsflügel.
Um Oettinger und den Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) versammeln sich die Befürworter einer vierten Position: Sie wollen Steinbrücks Schuldenbremse noch verstärken und in konjunkturellen Normallagen gar keine Schulden mehr zulassen.
Trotz der weit auseinander liegenden Positionen wollen Oettinger und Struck einen gemeinsamen Reformvorschlag ausarbeiten. Sie wollen ihn jetzt aber erst bis Juni vorlegen. Zuvor hatten sie stets Ende März als Zieldatum genannt. Wie es aus der Kommission hieß, brauche Oettinger Zeit, um die Bayern einzufangen, und Struck ausreichend Muße, die SPD-Linke für das Projekt zu gewinnen.
Oettinger will außerdem weiter an seinem Vorschlag festhalten, einen Fonds zur Tilgung von Altschulden einzurichten. „Mein Ziel ist eine Reform, der alle Ministerpräsidenten zustimmen können, weil jeder gewinnt und jeder etwas gibt“, sagte er.
