Nach Oettingers Vorstellungen würden sie „für jeden Euro, den sie selbst zusätzlich sparen, einen von der Bund-Länder-Gemeinschaft dazu bekommen“. Steinbrück, aber auch Bayern, lehnt Schuldenhilfen bisher allerdings vehement ab.
In der Debatte um eine Schuldengrenze zeichneten sich gestern vier Positionen ab: Erstens die der drei ärmsten Länder, die gemeinsam mit Bayern ein Veto gegen jede Schuldenbremse auch für den Bund im Bundesrat organisieren könnten. Sie will Oettinger mit den Hilfen ködern.
Zweitens die SPD-Linke: Sie will eine harte Schuldengrenze verhindern, um mit Schulden Projekte wie eine bessere Kinderbetreuung finanzieren zu können. SPD-Vize Andrea Nahles hatte am Dienstag angekündigt, Steinbrücks Konzept nicht mitzutragen. Steinbrücks Konzept – die dritte Position – unterstützen die Bundesregierung, Teile der Union und der SPD-Wirtschaftsflügel.
Um Oettinger und den Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) versammeln sich die Befürworter einer vierten Position: Sie wollen Steinbrücks Schuldenbremse noch verstärken und in konjunkturellen Normallagen gar keine Schulden mehr zulassen.
Trotz der weit auseinander liegenden Positionen wollen Oettinger und Struck einen gemeinsamen Reformvorschlag ausarbeiten. Sie wollen ihn jetzt aber erst bis Juni vorlegen. Zuvor hatten sie stets Ende März als Zieldatum genannt. Wie es aus der Kommission hieß, brauche Oettinger Zeit, um die Bayern einzufangen, und Struck ausreichend Muße, die SPD-Linke für das Projekt zu gewinnen.
Oettinger will außerdem weiter an seinem Vorschlag festhalten, einen Fonds zur Tilgung von Altschulden einzurichten. „Mein Ziel ist eine Reform, der alle Ministerpräsidenten zustimmen können, weil jeder gewinnt und jeder etwas gibt“, sagte er.
