Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat seine Partei vor dem Beschluss überzogener Regeln zum Schutz deutscher Unternehmen vor ausländischen Investoren gewarnt. Einige Branchen schloss der CDU-Politiker davon allerdings aus.
Günther Oettinger (CDU) warnt seine Partei vor zu viel Protektionismus. Foto: Archiv
HB BERLIN. Oettinger erklärte, er halte von solchen Überlegungen sehr wenig, wenn es nicht ausdrücklich um die Rüstungsproduktion oder die Raum- und Luftfahrt gehe, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“.
Oettinger sagte, mehr deutsche Anleger würden im Ausland Beteiligungen erwerben als umgekehrt. „Weit gefasste Meldepflichten und Rückabwicklungsfristen sind investorenfeindlich“, erklärte Oettinger.
Am Montag will das CDU-Präsidium ein Konzept beschließen, mit dem wichtige heimische Unternehmen umfassend vor ausländischen Investoren geschützt werden sollen.
Außerdem forderte Oettinger in der „Berliner Zeitung“, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um einen ganzen Prozentpunkt auf 3,2 Prozent zu senken. Er begrüße die Bereitschaft der SPD, auf 3,5 Prozent zu gehen, sagte er. Er sei aber dafür, den Beitrag weiter zu senken, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entlasten.
Zur Debatte um ein längeres Arbeitslosengeld I für Ältere sagte der CDU-Politiker, nur eine kostenneutrale Lösung innerhalb des Budgets sei vertretbar. Höhere Ausgaben aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung für dieses Ziel lehnte er ab. Oettinger hat sich wiederholt gegen ein Aufweichen der Arbeitsmarkt-Reformen ausgesprochen.
