Trotz der Entschuldigung für seine umstrittenen Äußerungen zu seinem Amtsvorgänger Hans Filbinger steht der Günther Oettinger weiter in der Kritik. Nun liegt sogar eine Anzeige gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten vor. Auch Rücktrittforderungen stehen weiter im Raum.
Der badenwürttembergische Ministerpräsident steht wegen seiner Filbinger-Äußerungen weiter in der Kritik. Foto: dpa
HB BREMEN/BERLIN. Die Vereinigung Opfer der NS-Militärjustiz stellt Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger. In der Anzeige des Vorsitzenden Ludwig Baumann, die der AP vorliegt, heißt es wörtlich: „Herr Oettinger hat bei seiner Trauerrede für den verstorbenen Hans Filbinger diesen als einen Gegner des NS-Regimes bezeichnet, obwohl er als Nazi-Kriegsrichter an Todesurteilen mitgewirkt hat. Für die wenigen Überlebenden der Wehrmachtsjustiz sowie die über 20 000 Hingerichteten und ihre Angehörigen ist diese Äußerung eine schamlose Verhöhnung.“
Baumann, der Wehrmachtsdeserteur ist und 1942 in Frankreich von einem Marinerichter zum Tode verurteilt wurde, kündigte an, die Anzeige am (heutigen) Montag bei der Bremer Staatsanwaltschaft einreichen zu wollen.
Oettinger hatte bei der Trauerfeier für seinen verstorbenen Amtsvorgänger Hans Filbinger im Freiburger Münster gesagt: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes.“ Oettinger hatte sich nach heftiger Kritik an dieser Rede in einem Interview entschuldigt. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: „Es war nie meine Absicht, die Verfolgten und die Opfer zu verletzen. Sollte das geschehen sein, tut es mir Leid. Und dafür entschuldige ich mich auch.“
Trotz der Entschuldigung für seine umstrittenen Äußerungen zu seinem Amtsvorgänger Hans Filbinger steht Günther Oettinger auch bei Politikerkollegen weiter in der Kritik. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte, er halte Oettingers Entschuldigung „nicht für einen Schlussstrich“ unter die Affäre um die Trauerrede für Filbinger. Der SPD-Bundestagsabgeordnete forderte den Ministerpräsidenten indirekt zum Rücktritt auf.
Oettingers Erklärung sei dünn, weil zu einer Entschuldigung immerhin gehöre, dass man wisse, wofür man sich entschuldigt, sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn am Montag im Südwestrundfunk. Oettinger müsse endlich sagen, ob er Filbinger nach wie vor für einen Gegner des Nazi-Regimes halte oder nicht. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Sender N24, mit einer Erklärung in der „Bild“-Zeitung könne das Geschehene nicht unter den Teppich gekehrt werden. „Ich frage mich, wie kann so jemand Ministerpräsident sein?“, sagte Roth weiter.
Der SPD-Politiker Klaus-Uwe Benneter sagte, Oettinger sei als Ministerpräsident nicht mehr tragbar. Im Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte Benneter, es sei unerträglich, dass Oettinger erst versuche, Filbinger zum Gegner des NS-Regimes zu machen, dann drei Tage schweige. „Dann sagt er uns, wir hätten ihn missverstanden und nun entschuldigt er sich, ohne zu sagen, wofür er sich eigentlich entschuldigt“, betonte Benneter.
Zum für Dienstag in Berlin geplanten Gedenkgottesdienst für Hans Filbinger sagte Benneter: „Ich denke, der Kardinal Sterzinsky muss diese Veranstaltung absagen. So kann das ja nur noch als Solidaritätsveranstaltung, als katholisch kirchliche Dreingabe zur Reinwaschung von Filbinger verstanden werden.“
Rückendeckung erhielt Oettinger vom früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU): „Oettinger hat die besten Absichten gehabt. Man sollte jetzt aufhören mit dem Streit. Mit seinem Schreiben hat er alles gesagt“, sagte Rommel der Tageszeitung „Die Welt“. Filbinger sei sicher kein überzeugter Nationalsozialist gewesen.
