Oettinger nach Brüssel
EU-Kommissar von Merkels Gnaden

Günther Oettinger wirkt wie jemand, der noch nicht richtig kapiert hat, warum Angela Merkel ihn zum EU-Kommissar bestellen will. Damit steht er nicht allein: Allen, die von der Personalie hören, geht es ähnlich. Und die Südwest-CDU? Sie wird einen Nachfolger bestimmen müssen. Einen Favoriten dafür gibt es schon.
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BERLIN/STUTTGART. Günther Oettinger wirkt wie jemand, der noch nicht richtig kapiert hat, warum ihm dieses Glück wiederfahren ist. Der Mann, den Angela Merkel zum nächsten deutschen EU-Kommissar bestellen will, steht ohne Mantel vor der CDU-Parteizentrale in eisiger Kälte und gibt dem Heimatsender aus Baden-Württemberg ein Interview. „Manches im Leben kommt überraschend“, sagt er: „Ich bin überrascht worden“.

Damit steht er nicht allein; allen, die von der Personalie hören, geht es ähnlich. Baden-Württembergs Regierungschef wird Merkels Kandidat für den Posten des deutschen EU-Kommissars. Der Politiker, der immer bemüht, aber oft doch glücklos die Geschicke seines Landes leitete – und dabei so manches Mal auch mit der Kanzlerin überkreuz lag – , soll nun sein Glück in Brüssel versuchen. Für Deutschland muss er dennoch keine schlechte Wahl sein – im Gegenteil.

Immerhin: Merkel schickt einen 56-jährigen Ministerpräsidenten, keinen aus der zweiten Reihe, überdies einen „Wirtschaftsexperten“, wie sie sagt. Damit ist klar, dass Deutschland in der künftigen Kommission den Anspruch auf ein wichtiges, ein wirtschaftsrelevantes Ressort erhebt. José Manuel Barroso, dem EU-Kommissionspräsidenten, hat sie das schon zu erkennen gegeben. Oettinger selbst bringt die naheliegenden Ressorts Wettbewerb, Energie, Handel oder Binnenmarkt ins Gespräch.

In der europäischen Hauptstadt ist er bislang nicht als der umtriebigste der deutschen Länderchefs aufgefallen, heißt es. Ursprünglich wollte Merkel ja auch Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch nach Brüssel schicken, doch der winkte ab. Und auch Wolfgang Schäuble, noch Innen-, bald Finanzminister, sagte nein. Schließlich wurde Fraktionschef Volker Kauder, auch er stammt aus Baden-Württemberg, damit beauftragt, bei Oettinger vorzufühlen. Der sprach mit Lebensgefährtin, Frau und Mutter – und sagte zu.

Erste Wahl also ist Oettinger nicht, zumindest die CDU im Ländle spricht offen vom „wegloben“ – doch ganz so einfach ist es nicht. Sicher, die Jacke des Landesvaters saß dem sperrigen Politiker nie besonders gut. Die Durchschlagskraft des wirtschaftsstarken Bundeslandes in Berlin blieb gering. Bei den Bundestagswahlen verlor kein CDU-Landesverband so viel wie Oettingers Sprengel. Quälend wären die Zweifel bis zur Landtagswahl 2011 gewachsen: Ist ausgerechnet Oettinger, der bei der Trauerfeier den Nazi-Marine-Richter Hans Filbinger mehr naiv als aus Überzeugung zum Widerstandskämpfer stilisierte, der richtige, um das angegrünte Schwaben-Bürgertum für die CDU zu begeistern?

Brüssel aber, das könnte passen. Als einer der wenigen CDU-Spitzenpolitiker kennt sich Oettinger, der nicht nur Jura sondern auch Volkswirtschaft studiert hat, in wirtschaftlichen Fragen aus. 2008 meldete sein Land eine schwarze Null im Haushalt. Bei der Föderalismusreform machte er sich für eine Schuldenbremse im Grundgesetz stark. So sehr hält er ordnungspolitische Grundsätze für zwingend, dass ihm manches mal das Gespür abgeht, ob sie politisch durchzusetzen sind. Der Streit um das VW-Gesetz, das letztlich dafür sorgte, das Porsche im Übernahmepoker mit VW Verlierer blieb, war so ein Fall. Oettinger setzte darauf, dass die EU das Gesetz wegen der Binnenmarktsregeln kippen würde. Sein Amtskollege aus Niedersachsen, Christian Wulff, organisierte derweil die Mehrheiten, dass es im Kern erhalten blieb.

Mit der Ernennung Oettingers weitet Kanzlerin Merkel ihren Einfluss in der deutschen EU-Politik aus. Denn die Liberalen haben es zwar in den Koalitionsgespräche geschafft, jede formelle Konzentration der EU-Zuständigkeit im Kanzleramt zu verhindern. Aber faktisch laufen die Drähte zwischen Berlin und Brüssel künftig direkt über Merkel zu Barroso – und ihren Parteifreund Oettinger. Für Außenminister Guido Westerwelle kann dies europapolitisches Engagement schwierig machen.

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