Nach Tagen des Taktierens hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger die Flucht nach vorn angetreten: Der CDU-Politiker hat sich von einer besonders umstrittenen Passagen in seiner Trauerrede für seinen Vorgänger Hans Filbinger distanziert.
Günther Oettinger. Foto: ap
HB STUTTGART/BERLIN. Oettinger rückte am Montagnachmittag insbesondere von seiner Behauptung ab, der NS-Marinerichter Filbinger sei ein Gegner des Nationalsozialismus gewesen. „Ich distanziere mich davon“, sagte er am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Er glaube, dass damit alles gesagt wurde. Oettinger drückte auch sein Bedauern aus. Er bekräftigte, er habe sich in der „Bild“-Zeitung bei den Verfolgten, Angehörigen und den Opfern der NS-Zeit öffentlich entschuldigt. „Dieses war mir und das ist mir ernst, und ich wiederhole es hiermit.“
In „Bild“ hatte Oettinger erklärt, es sei nie seine Absicht gewesen, die NS-Opfer zu verletzen. „Sollte das geschehen sein, tut es mir Leid. Und dafür entschuldige ich mich auch.“ „Die Entschuldigung ist natürlich nur ein erster Schritt“, sagte daraufhin der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer. Durch die Filbinger-Affäre sei inzwischen ein solcher Flurschaden entstanden, dass es mit einer einfachen Entschuldigung nicht mehr getan sei. Oettingers Versuch, am rechten Rand zu fischen, habe dazu geführt, „dass sein Netz sozusagen jenseits des Randes hängen geblieben ist“, so Kramer. Jetzt sei die Frage: „Kappt er die Leine, oder geht er mit seinem Netz unter?“
Die Vereinigung Opfer der NS-Militärjustiz kündigte eine Strafanzeige gegen den CDU-Politiker an. In der Anzeige des Vorsitzenden Ludwig Baumann, die bereits vorab an Nachrichtenagenturen ging, heißt es wörtlich: „Für die wenigen Überlebenden der Wehrmachtsjustiz sowie die über 20 000 Hingerichteten und ihre Angehörigen ist diese [Oettingers] Äußerung eine schamlose Verhöhnung.“
Oettinger (CDU) steht seit Tagen wegen seiner Trauerrede in der Kritik, die weithin als Versuch einer Rehabilitierung Filbingers aufgefasst worden war. Der einstige Regierungschef war 1978 zurückgetreten, nachdem der Schriftsteller Rolf Hochhuth öffentlich gemacht hatte, dass Filbinger als Richter der Kriegsmarine an Todesurteilen beteiligt war, die noch nach Kriegsende vollstreckt wurden.
Gedenkgottesdienst abgesagt
Unterdessen sagte das katholische Erzbistum Berlin einen für Dienstag geplanten Gedenkgottesdienst für Filbinger in der Sankt-Hedwigs-Kathedrale ab. Erzbischof Kardinal Georg Sterzinsky will damit nach Angaben eines Sprechers „verhindern, dass der Gottesdienst missbraucht und missverstanden wird“.
In der Sankt-Hedwigs-Kathedrale sollte des Einsatzes von Filbinger für den Berliner Priester Karl Heinz Möbius gedacht werden. Das Vorhaben ging nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ auf die Initiative des Prälaten Wolfgang Knauft und der Domgemeinde zurück. Möbius sei 1944 wegen Zersetzung der Wehrkraft zum Tode verurteilt worden. Dieses Urteil sei „dank Filbingers Intervention“ aufgehoben worden, zitierte das Blatt Knauft. Dankesschreiben des Pfarrers an Filbinger seien im Diözesanarchiv Berlin dokumentiert. „Es ist eine Pflicht der Gerechtigkeit, Filbinger dafür zu danken - auch wenn er ansonsten im Strudel der Kritik steht“, sagte Knauft.
