Die Föderalismuskommission konnte nur magere Ergebnisse präsentieren: Prompt begann die Suche nach den Schuldigen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sie schon gefunden.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger. Foto: ap
HB STUTTGART/BERLIN. Oettinger hat die SPD für magere Ergebnisse der Föderalismuskommission verantwortlich gemacht. "Es ist vor allem die SPD-Bundestagsfraktion, die weiter einen strukturellen Schuldenkorridor behalten will. Sie muss aber sehen, dass sie damit die Position von Bundesfinanzminister Steinbrück aushöhlt", sagte Oettinger in einem Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten".
Oettinger und der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck hatten am Montag als Vorsitzende der Kommission Eckpunkte für die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern vorgelegt. Dabei zeichnete sich bei den angestrebten schärferen Schuldengrenzen sowie dem Abbau finanzieller Altlasten weiter kein Kompromiss ab. Die offenen Fragen zur Schuldenbremse sollen nun in einer Arbeitsgruppe geklärt werden.
Oettinger machte zugleich klar, dass die Union in den weiteren Beratungen der Kommission von ihrer bisherigen Linie nicht abrücken werde. Sie werde "nur einer Schuldenregel zustimmen, die präzise ist, die strenger ist als das derzeitige Schuldenrecht und die nicht umgangen werden kann."
Trotz der Differenzen zwischen CDU und SPD glaubt Oettinger aber noch an den Erfolg der Kommission. Die Chance für ein Gesamtpaket sei unverändert da. "Ich baue darauf, dass es zu entsprechenden Beschlüssen und einer entsprechenden verfassungsändernden Mehrheit im Bundestag und Bundesrat im nächsten Frühjahr kommt. Denn das Zeitfenster der Großen Koalition ist einmalig günstig."
