Oettinger will auf EuGH-Urteil warten
Länder streiten über Glücksspiel-Staatsvertrag

Der Glücksspiel-Staatsvertrag wird immer mehr zum Zankapfel unter den Ministerpräsidenten. Nachdem Baden-Württembergs Länderchef Günther Oettinger (CDU) geraten hatte, die Entscheidung darüber zu verschieben, übte der rheinland-pfälzische Staatskanzleichef Martin Stadelmaier heftige Kritik an Oettinger.

HB BERLIN. „Das ist ein typischer Oettinger“, sagte Stadelmaier dem Handelsblatt. „Wenn wir anfangen, überall auf die Urteile zu warten, ist das schwierig.“ Vor dem Inkrafttreten des Staatsvertrags sei ohnehin ein Notifizierungsverfahren in Brüssel nötig, während dessen allen Bedenken Rechnung getragen werden könne, sagte Stadelmaier.

Die Ministerpräsidenten wollen eigentlich am 13. Dezember über den Staatsvertrag entscheiden. Oettinger hatte dafür plädiert, auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs Anfang nächsten Jahres zu warten, das sich auf die Rechtslage in Deutschland auswirken könnte.

Oettinger scheint sich aber mit seiner Meinung durchzusetzen: Nach Schleswig-Holstein gibt es auch um schwarz-gelb regierten Niedersachsen Fürsprecher für eine Verschiebung: „Sorgfalt geht vor Eile“, sagte Jörg Bode, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion dem Handelsblatt. Auch Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) plädierte dafür, Zeit zu gewinnen: „Nach realistischer Betrachtung ist das Monopol allenfalls für eine Übergangszeit haltbar“, sagte Goll dem Handelsblatt. Der Druck aus Brüssel und vom Europäischen Gerichtshof sei so stark, dass ein zu früh festgezurrter Staatsvertrag „unter die Räder zu kommen droht“.

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