Offenbar Absprache mit USA
Verzicht auf Industriespionage vereinbart

Bundesregierung und die US-Seite können sich offenbar schnell einigen: Ein Maßnahmenpaket sieht den Verzicht auf Wirtschaftsspionage vor. Auch Behörden und Botschaften sollen in Zukunft für Spionage tabu sein.
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BerlinDie Bundesregierung hat sich mit der US-Regierung einem Zeitungsbericht zufolge auf Grundzüge eines Abkommens gegen Spionage verständigt. Es sei geplant, „eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet sind“, berichtete die „Passauer Neue Presse“ vorab aus ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage des Bundesinnen- und des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch der Berliner „Tagesspiegel“ zitierte vorab Passagen aus dem Papier.

Zu den Vereinbarungen zählt laut der „Passauer Neue Presse“, dass es „keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen“, also „keine Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen“ geben dürfe. Zudem gehe es um einen Verzicht auf „gegenseitige Spionage“ und „gegen die Interessen des jeweils anderen Landes gerichtete Datensammlung“.

Beide Seiten wollen demnach auch einen Verzicht auf Wirtschaftsspionage vereinbaren. Dort heißt es, dass nach den Vorgesprächen mit der US-Regierung festgeschrieben werden soll, dass es „keine wirtschaftsbezogene Ausspähung, d.h. keine Ausspähung ökonomisch nutzbaren geistigen Eigentums“ geben soll. Auch solle es „keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts“ geben.

„Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiten“, zitierte die Zeitung weiter aus der Vorlage.

Auch das Ziel einer ambitionierten europäischen Strategie für die Informations- und Kommunikationstechnologien werde bekräftigt. Noch im September sollen in der EU schärfere Regeln für eine angestrebte EU-Datenschutzverordnung besprochen werden. Dabei sollen die Regeln, nach denen Unternehmen Daten an Regierungen von Drittstaaten weitergeben dürfen, verschärft werden.

Die Bundesregierung will zudem das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen überprüfen, mit dem personenbezogene Daten etwa in die USA übermittelt werden können. Künftig soll der Austausch an bessere Garantien geknüpft werden, dass die Informationen ähnlich wie in Europa geschützt werden.

Das Bundeskabinett soll sich in seiner Sitzung am Mittwochvormittag unter dem Punkt „Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre“ mit der Vorlage befassen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte am Montag angegeben, dass die USA den Abschluss eines entsprechenden Abkommens angeboten hätten, worauf die Bundesregierung eingehen wolle. Die Affäre um das Ausspähen von Daten durch US-Geheimdienste sorgt seit Wochen für Aufregung.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Verzicht auf Industriespionage vereinbart"

    "Es war einmal ein kleines süsses Mädchen, das hatte jedermann lieb, der sie nur ansah, am allerliebsten aber ihre Grossmutter, die wusste gar nicht, was sie alles dem Kinde geben sollte. Einmal schenkte sie ihm ein Käppchen von rotem Samt, und weil ihm das so wohl stand, und es nichts anders mehr tragen wollte, hiess es nur das Rotkäppchen. ..."
    - Rotkäppchen, ein Märchen der Brüder Grimm.

    Das Märchen endete positiv - im erwarteten Gegensatz zu der (angeblichen?) Absprache. Wer DIE glaubt, wird selig.

  • Vielleicht muss man die Politik auch vor einem ganz anderen Hintergrund sehen und sich mit dem Interview von Gregor Gysi beschäftigen?

    Hier der Link zum Interview. Es geht dabei um das Interview, nicht um den Abspann.

    http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc

  • 1. Damit wird die bisherige Spionage (inklusive Wirtschaftsspionage) bestätigt.
    2. Da das G10-Abkommen am 02.08.2013 von der Regierung aufgehoben wurde, war klar, das die USA auf ein weiteres Abkommen besteht, da der BND ab diesem Tag keine Daten mehr an die NSA weitergeben darf!
    3. Das geplante Abkommen bezieht sich nicht auf normale Bürger,womit die Regierung im Umkehrschluss die Auspähung von normalen Büergern erlaubt, was jedoch nach den §§ 201-205 StGB eine Straftat wäre!
    4. "Auch solle es „keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts“ geben." Das ist bei einer Ausspähung von Bürgern nicht der Fall (siehe Nr.3)
    5. Es muss die Stationierung von US-Truppen nach über 20 Jahre Ende des kalten Krieges erfolgen, da die Russen längt weg sind! Damit hat sich dann auch der "Dagger Komplex" und das geplante Abhörzentrum in Wiesbaden erledigt! Diese Standorte gehören nicht zum Bundesgebiet!
    6. Auch diese Affäre zeigt, das Schlapphüten nicht geglaubt werden kann, aber auch, das unser Land nicht souverän ist, sondern immer noch ein Verwaltungsgebiet der Siegermächte ist!


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