Offenbar Kompromiss zwischen SPD und Grünen
Eichel will bei Aktionären kassieren

Die rot-grüne Koalition steht offenbar vor einer Einigung beim Thema Unternehmenssteuer-Senkung. Durch eine höhere Belastung von Dividenden soll die Reform finanziert werden. Finanzminister Eichel will das Gesetz noch vor den Neuwahlen auf den Weg bringen. Die Erfolgsaussichten sind jedoch gering.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß signalisierten im Bundestag die Bereitschaft, auf die Bedenken der Grünen einzugehen. Ziel sei, nach wochenlangem Streit doch noch einen Kompromiss bei der Finanzierung der Steuersenkung zu erreichen.

In der Koalition wird demnach überlegt, die Besteuerung der Dividenden von 50 auf 63 Prozent anzuheben. Mit den erhofften Einnahmen von 740 Millionen Euro soll ein Teil der erwarteten Steuerausfälle von insgesamt 5,2 Milliarden Euro finanziert werden.

Auch die Union will die an Aktionäre ausgeschütteten Gewinne höher besteuern - allerdings nur mit 57 Prozent und zur Finanzierung der Erbschaftsteuerpläne. Diese führen in den Länderhaushalten zu Ausfällen von 450 Millionen. Die Finanzexperten der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen bestätigten, man habe sich auf eine Gegenfinanzierung durch eine höhere Steuer auf Dividenden geeinigt.

Auf Widerstand stoßen die Grünen indes bei SPD und Eichel mit ihrem Wunsch, die Gewinn-Verrechnungsmöglichkeiten innerhalb von Konzernen mit Tätigkeit im Ausland einzuschränken. Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hatte vorgeschlagen, die Ausschüttungen von Tochterunternehmen an das Mutterunternehmen mit Sitz im Ausland stärker zu besteuern. Dies wies SPD-Fraktionsvize Poß im Bundestag zurück. Auch das Bundesfinanzministerium hat bisher stets erklärt, dieser Vorschlag sei nicht durchführbar.

Das Kabinett hatte nach den Vereinbarungen des Job-Gipfels mit der Union am 17. März Gesetzentwürfe zur Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent sowie zur Entlastung mittelständischer Familienbetriebe bei der Erbschaftsteuer vorgelegt. Weil die Union, aber auch Teile der SPD und der Grünen Vorbehalte hatten, galt eine Verabschiedung noch vor Neuwahlen bislang als unwahrscheinlich. Die Grünen hielten vor allem die von Eichel vorgeschlagenen Maßnahmen zur Finanzierung der Körperschaftsteuersenkung für unzureichend.

Union und FDP warfen der Koalition bei einer ersten Beratung im Bundestag angesichts des vorherigen Widerstands der Grünen und auch Teilen der SPD vor, nicht wirklich an einer Verabschiedung der Gesetze interessiert zu sein. Vor der Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am 1. Juli und einer möglichen Neuwahl Mitte September gehe es der Koalition nur noch um Gesichtswahrung.

Eichels Konzept basiere auf dem Prinzip Hoffnung, sagte der CDU- Experte Heinz Seiffert. Eine höhere Besteuerung der Mindestgewinne lehne die Opposition ebenso ab wie die Vorschläge zum Verkauf stiller Immobilienreserven. Der FDP-Finanzpolitiker Carl- Ludwig Thiele sprach vom „letzten Aufbäumen einer gescheiterten Koalition.“ Eichel reagierte mit Unverständnis auf die Kritik. Er forderte die Opposition auf, endlich eigene Vorschläge vorzulegen, statt nur „Nein“ zu sagen und die Reform im Bundesrat zu blockieren.

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