Offene Fragen
Bundesregierung hat Vorbehalte gegen Rüstungsfusion

Das Wirtschaftsministerium sieht die Fusion von EADS und BAE zunehmend kritisch. Mit dem Zusammenschluss könnten Nachteile für den Standort Deutschland entstehen. Auch Standortgarantien seien nicht sicher.
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BerlinDie Bundesregierung hat eine Reihe schwerwiegender Bedenken gegen die geplante Fusion von EADS und BAE zu einem neuen großen Luftfahrt- und Rüstungskonzern. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin wird unter anderem kritisiert, dass der Anteil der Airbus-Mutter EADS in dem neuen Konzern nur 60 Prozent betragen soll. Deutschland und Frankreich seien sich zudem einig, dass die angebotenen Goldenen Aktien „keine völlige Sicherheit“ böten und eventuell europarechtlich angreifbar seien.

Die Standortgarantien werden als nicht belastbar kritisiert, mögliche Vetorechte für die beteiligten Länder seien beschränkt. Durch die Fusionspläne werde zudem die bis Jahresende angepeilte Übernahme der EADS-Anteile von Daimler durch die Staatsbank KfW „erheblich erschwert beziehungsweise verzögert“, heißt es weiter.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage: „Es handelt sich um einen Sachstandsbericht.“ Er enthalte weitgehend bekannte Fragen, die sich im Zusammenhang mit der geplanten Fusion stellen und die geprüft würden: „Eine Vorfestlegung der Position der Bundesregierung ist damit ausdrücklich nicht verbunden.“

Zum geplanten Wertverhältnis bei einem Zusammenschluss EADS und BAE von 60 zu 40 heißt es: „Hierdurch wird der tatsächliche Wert, der näher an 70-30 liegt, inkorrekt abgebildet.“ Mit Blick auf den geplanten Sitz des Zivilgeschäfts in Toulouse und der Verteidigungssparte in London wird moniert, dass unklar wäre, welche Verantwortlichkeiten in Deutschland angesiedelt werden.

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