Offener Brief an die Bürger
Merkel wirbt mit Zeitungsanzeigen für Reformen

Bundeskanzlerin Merkel macht Werbung in eigener Sache: In einem offenen Brief unter dem Motto "Gemeinsam sind wir stärker" appelliert die Kanzlerin an die Reformbereitschaft der Bürger und bittet um Vertrauen für die große Koalition. Das Schreiben soll in regionalen und überregionalen Tageszeitungen erscheinen - und kostet fast drei Mill. Euro.

HB BERLIN. In dem Brief an alle Bürger verspricht Angela Merkel verstärkte Anstrengungen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Das angekündigte Sofortprogramm im Umfang von 25 Milliarden Euro werde bereits in den nächsten Tagen beschlossen, heißt es: „Die große Koalition hat den festen Willen, die Probleme zu lösen und die Herausforderungen zu meistern.“

Der Brief erscheint nach Angaben des Bundespresseamts bis zum 2. Januar als Anzeige in Zeitschriften sowie regionalen und überregionalen Tageszeitungen. Das kostet den Angaben zufolge insgesamt 2,95 Millionen Euro. Ein Regierungssprecher sagte, Vizekanzler Franz Müntefering kenne den Brief und trage ihn mit.

Unter der Überschrift „Gemeinsam sind wir stärker“ erklärte die CDU-Vorsitzende den Abbau der Arbeitslosigkeit zur Priorität. „Ich kann nicht akzeptieren, dass wir für so viele arbeitswillige Männer und Frauen in unserem Land keine Beschäftigung finden“, schrieb Merkel. „Die Bundesregierung hat damit begonnen, ein neues Klima für Unternehmen zu schaffen. Wir senken die Lohnnebenkosten, damit endlich wieder mehr Menschen in Arbeit kommen.“

Wirtschaftswachstum sei Voraussetzung auch zur Stabilisierung der Sozialsysteme. Nur die Bereitschaft für Veränderungen könne Wohlstand und das hohe soziale Niveau in Deutschland auch für die Zukunft bewahren. „Deshalb werden wir alles daran setzen, dass die Wirtschaft stärker wachsen kann“, schrieb Merkel weiter. Mit dem milliardenschweren Sofortprogramm, das bereits im Koalitionsvertrag angekündigt worden war, investiere die Regierung in bessere Verkehrswege, in Forschung und Technologie und in Gebäudesanierung.

Angela Merkels Brief im Wortlaut

Kleine und mittlere Unternehmen würden entlastet. Darüber hinaus werde es für private Haushalte leichter, Menschen zu beschäftigen, weil Rechnungen für Handwerker, Pfleger und Betreuer künftig stärker steuerlich absetzbar würden.

Insgesamt warb die Kanzlerin für mehr Zuversicht. „Überraschen wir uns damit, was möglich ist und was wir können! Lassen Sie uns unser Land gemeinsam nach vorn bringen“, forderte sie die Bürger auf. Sie sei - angesichts der Probleme in Deutschland - in den vergangenen Monaten oft gefragt worden, warum sie das Land regieren wolle. Sie entgegne darauf, sie glaube an die Menschen und daran, dass Deutschland voller Chancen stecke. „Ich weiß, dass viele von Ihnen genauso denken“, meinte Merkel.

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