Offener Brief an Kauder
Empörung über Strafaktion gegen CDU-Eurokritiker

Wegen seiner eurokritischen Haltung musste der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch seinen Posten im Haushaltsausschuss räumen. Nun rebelliert sein hessischer Kreisverband gegen die Strafaktion der Unions-Fraktionsspitze.
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BerlinGegen die Entscheidung der Unions-Fraktionsführung im Bundestag, den CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch nicht wieder als Mitglied in den Haushaltsausschuss zu entsenden, sondern ihn stattdessen in den Wirtschaftsausschuss zu schicken, regt sich Widerstand im hessischen CDU-Landesverband. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Offenen Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder, schreibt der Vorsitzende der Jungen Union Rheingau-Taunus, Sebastian Reischmann,  er und seine Mistreiter hätten „mit großem Erstaunen und noch größerem Unmut“ die Entscheidung über die Besetzung des Haushaltsausschuss im neu gewählten Bundestag aufgenommen.

„Insbesondere die Entscheidung, unseren Wahlkreisabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Klaus-Peter Willsch nach drei Wahlperioden nicht wieder in diesen Ausschuss zu entsenden, können wir weder nachvollziehen (…)“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Wir erwarten daher und fordern dazu auf, dass die Fraktion diese Entscheidung nochmals überprüft und Klaus-Peter Willsch wieder in den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags entsendet.“

Willsch zählt zu den Kritikern der Euro-Rettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mehrfach wich er von der Fraktionslinie ab und stimmte mit Nein. Dem Vernehmen nach gab dieser Umstand letztlich den Ausschlag dafür, Willsch nicht wieder in den Haushaltsausschuss zu entsenden. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg gehörte dem Haushaltsausschuss seit 2002 an, seit 2009 sogar als Obmann der Fraktion.

In dem Brief an Kauder würdigen die Parteifreunde von Willsch, dass dieser sich gerade bei der Beteiligung des Parlaments an den Entscheidungen zur Euro-Politik „sehr verdient gemacht“ habe. „Die Bundestagsfraktion als Teil der Legislative sollte dies nicht nur anerkennen, sondern auch zu schätzen wissen“, heißt es in dem Schreiben. Zwar sei klar, dass die Haltung von Willsch zur Rettungsschirm-Politik der Bundesregierung in der Fraktion mehrheitlich nicht geteilt werde. „Dennoch ist es gerade für die Union wichtig, unterschiedliche Strömungen in der Bevölkerung und der eigenen Anhängerschaft in der eigenen Partei personell abzubilden.“ Nur dadurch könne die Union den Anspruch formulieren, Volkspartei sein zu wollen beziehungsweise zu sein.

Abgesehen stünden die auch die Bürger hinter Willsch. Bei der Bundestagswahl am 22. September hätten sie ihm mit einem Erststimmenergebnis von 52,1 Prozent „den Rücken auch und gerade wegen seiner geradlinigen Haltung in der Frage der Euro-Rettungspolitik gestärkt“.

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Entscheidung gegen Willsch „sehr eindeutig“

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  • Zitat:

    Abgesehen stünden die auch die Bürger hinter Willsch.

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    Kein Wunder, denn immerhin vertritt Herr Willsch (CDU) die gleiche eurokritische Haltung wie die AfD schon vor ihm.

    Siehe dazu Zitat aus dem Handelsblatt vom 31.12.2013:

    „Die sogenannte Euro-Rettungspolitik halte ich nach wie vor für ökonomisch grundfalsch und den nachfolgenden Generationen gegenüber für unvertretbar. Sie bedroht zudem das friedliche Miteinander in Europa“, sagte Willsch Handelsblatt Online.

    -

    Da wundert es auch nicht, dass Herrn Willsch die gleiche Härte „des Gesetzes“ bzw. der CDU trifft wie die AfD und alle anderen, die auf die Missstände der jetzigen fatalen Europapolitik aufmerksam machen. Denn schließlich wurde diese ja maßgeblich von der CDU geprägt.

    Traurig aber wahr: Politik a la CDU!



  • Herr Kauder ist ein kompetenter Diener im Vollstrecken der Anordnungen seiner Herrin!

  • Und 5 weitere aus meiner Familie ebenfalls!

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