Offener Brief an Merkel Unionspolitiker fordern „Rückkehr zum geltenden Recht“

Es ist nicht der erste Brief, den Unionspolitiker seit dem Einsetzen der Flüchtlingswanderung an Angela Merkel schicken. In der Partei wachsen Zweifel am Kurs der Kanzlerin. Sie fordern eine Rückkehr zur Rechtstreue.
Seit den Vorfällen von Köln werden Zweifel an der Kanzlerin laut. Quelle: dpa
Merkel unter Druck

Seit den Vorfällen von Köln werden Zweifel an der Kanzlerin laut.

(Foto: dpa)

Berlin„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin“ – so beginnt der Brief, den Unionsabgeordnete nächste Woche an Angela Merkel übergeben wollen. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird darin „die größte politische und gesellschaftspolitische Aufgabe und Herausforderung unserer Zeit“ genannt.

Die Unterzeichner bekennen sich zunächst ausdrücklich zur „humanitären Verantwortung gegenüber jedem Einzelnen, der Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten zu uns kommt“.

Anschließend werden aber die aktuellen Flüchtlingszahlen angeführt: Im vergangenen Jahr seien „über 1 Million Schutzsuchende“ aufgenommen worden – und auch in diesem Jahr könnten „wiederum 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen“ – oder mehr.

„Angesichts dieser Entwicklung wachsen die Zweifel daran, ob wir tatsächlich ‚das‘ schaffen können, was wir im Interesse unseres Landes – und aller Flüchtlinge – unbedingt schaffen müssten“, heißt es weiter mit Verweis auf schnelle Anerkennungsverfahren, angemessene Unterkünfte, Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

Zwar kenne das Asylrecht „weder Höchstzahlen noch Quoten“, wird eingeräumt, aber auch Deutschland habe „keine völlig unbegrenzte, schrankenlose Aufnahmekapazität“.

Ausdrücklich wird die Entscheidung von Anfang September, die an der Grenze zu Österreich gestrandeten Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, als „nicht nur nachvollziehbar, sondern auch verständlich“ beurteilt.

Dann aber heißt es, dass dies eine Ausnahme „in einer bestimmten Situation beispielsweise zur Vermeidung humanitärer Härte oder für einen eng begrenzten Zeitraum“ hätte bleiben müssen. Indem aber die Ausnahmebestimmungen des Asylrechts auch weiterhin angewendet würden und auch über andere EU-Länder kommenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland nicht verweigert werde, sei keine Begrenzung oder Steuerung der Zuwanderung möglich.

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

„Daher sind wir der Überzeugung, dass wir – möglichst rasch – wieder zur Anwendung des geltenden Rechts zurückkehren müssen“, fordern die Unterzeichner. Denn die von der Bundesregierung angestrebte europäische Lösung sei „in absehbarer Zeit“ nicht erreichbar, „jedenfalls nicht so schnell, wie das angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen unbedingt notwendig wäre“.

Abschließend warnen die Unionspolitiker, Deutschland stehe vor einer „Überforderung“ und könne auch rechtlich nicht zu „Unmöglichem“ verpflichtet werden. „Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis – aus humanitären Gründen – durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten“.

  • afp
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