Roland Koch verweigert die Unterschrift, Andrea Ypsilanti ist wütend: Ausgerechnet beim Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren kommt es zum Eklat zwischen den Gegnern im Landtag. Dabei hatte die Linke Mehrheit schon mit Sekt auf Ihren Triumph angestoßen.
Hat meistens noch ein Ass im Ärmel: Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Foto: dpa
HB/AP/WIESBADEN. Im Streit über die Studiengebühren wagt der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Machtprobe mit der linken Landtagsmehrheit. Koch kündigte völlig überraschend an, dass er das von SPD, Grünen und Linkspartei verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Uni-Gebühren nicht unterzeichnen wird. Zur Begründung sagte er vor dem Wiesbadener Landtag, das Gesetz weise in der verabschiedeten Form einen schweren Formfehler auf und sei verfassungswidrig.
Koch sagte, entweder müsse jetzt nach der Sommerpause ein gänzlich neues Gesetzgebungsverfahren gestartet werden. Oder aber er könne von seinem Recht nach Artikel 119 der Landesverfassung Gebrauch machen und das Gesetz beanstanden. Dann könnte im Landtag eine dritte Lesung angesetzt werden, für die er ebenfalls die Zeit nach der Sommerpause vorschlug.
Am Abend einigte sich der Ältestenrat des Landtages darauf, dass der Fehler im Text des rot-grünen Gesetzes nun bei einer Sondersitzung des Landtages am 17. Juni behoben werden soll. In dem Gesetz fehlt ein Satz, der die Dauer der bisherigen Gebührenregelung begrenzt.
Mit versteinerten Mienen folgten die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und andere führende Politiker der Landtagsmehrheit den Aussagen des CDU-Regierungschefs. Dann setzten hektische Beratungen zwischen den Abgeordnetenbänken ein. Wütend schritt Ypsilanti schließlich ans Rednerpult und warf Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) vor, dem Parlament ihre juristischen Bedenken in der entscheidenden zweiten Lesung des Gesetzes verschwiegen zu haben.
Der Regierungschef konterte mit dem Hinweis: "Wir sind Berater, aber nicht Kindermädchen der Mehrheitsfraktionen."
