Roland Koch verweigert die Unterschrift, Andrea Ypsilanti ist wütend: Ausgerechnet beim Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren kommt es zum Eklat zwischen den Gegnern im Landtag. Dabei hatte die Linke Mehrheit schon mit Sekt auf Ihren Triumph angestoßen.
Hat meistens noch ein Ass im Ärmel: Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Foto: dpa
HB/AP/WIESBADEN. Im Streit über die Studiengebühren wagt der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Machtprobe mit der linken Landtagsmehrheit. Koch kündigte völlig überraschend an, dass er das von SPD, Grünen und Linkspartei verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Uni-Gebühren nicht unterzeichnen wird. Zur Begründung sagte er vor dem Wiesbadener Landtag, das Gesetz weise in der verabschiedeten Form einen schweren Formfehler auf und sei verfassungswidrig.
Koch sagte, entweder müsse jetzt nach der Sommerpause ein gänzlich neues Gesetzgebungsverfahren gestartet werden. Oder aber er könne von seinem Recht nach Artikel 119 der Landesverfassung Gebrauch machen und das Gesetz beanstanden. Dann könnte im Landtag eine dritte Lesung angesetzt werden, für die er ebenfalls die Zeit nach der Sommerpause vorschlug.
Am Abend einigte sich der Ältestenrat des Landtages darauf, dass der Fehler im Text des rot-grünen Gesetzes nun bei einer Sondersitzung des Landtages am 17. Juni behoben werden soll. In dem Gesetz fehlt ein Satz, der die Dauer der bisherigen Gebührenregelung begrenzt.
Mit versteinerten Mienen folgten die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und andere führende Politiker der Landtagsmehrheit den Aussagen des CDU-Regierungschefs. Dann setzten hektische Beratungen zwischen den Abgeordnetenbänken ein. Wütend schritt Ypsilanti schließlich ans Rednerpult und warf Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) vor, dem Parlament ihre juristischen Bedenken in der entscheidenden zweiten Lesung des Gesetzes verschwiegen zu haben.
Der Regierungschef konterte mit dem Hinweis: "Wir sind Berater, aber nicht Kindermädchen der Mehrheitsfraktionen."
Grünen-Chef Tarek Al-Wazir warf Koch vor, das Gesetz "aus billigen parteipolitischen Gründen" scheitern zu lassen: "Was wir hier erleben, ist ganz kleines politisches Karo."
Erst am Mittag hatten die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken mit Sekt auf die Abschaffung der Studiengebühren angestoßen und eine übergroße Torte angeschnitten, auf der - als Symbol für die verhasste Uni-Maut - ein durchgestrichener 500-Euro-Schein zu sehen war.
Am Dienstagabend hatte die Parlamentsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken gegen den Willen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung beschlossen, die 2007 eingeführten Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester wieder abzuschaffen. CDU und FDP stimmten dagegen. Hessen wäre damit das erste Bundesland, das nach der Einführung dieser Gebühren wieder auf deren Erhebung verzichtet.
Wie der Sprecher des Wissenschaftsressorts, Ulrich Adolphs, erklärte, hatte das Ministerium im Gesetzgebungsverfahren empfohlen, einen Passus aufzunehmen, nach dem die Studiengebühren letztmals im Sommersemester 2008 in Hessen erhoben werden. Auf diesen Passus aber hätten SPD, Grüne und Linke im Gesetzestext verzichtet. Dadurch bestünden die Studiengebühren faktisch weiter fort. Da aber Rot-Rot-Grün die von der CDU-Landesregierung eingeführten Studiendarlehen abgeschafft habe, sei das Gesetz obendrein auch noch verfassungswidrig. Die staatlichen Darlehen an sozial schwache Studenten wurden wegen einer Vorgabe der hessischen Verfassung eingeführt, wonach die Erhebung von Studiengebühren nur dann zulässig ist, wenn der Studierende wirtschaftlich dazu auch in der Lage ist.
