Grünen-Chef Tarek Al-Wazir warf Koch vor, das Gesetz "aus billigen parteipolitischen Gründen" scheitern zu lassen: "Was wir hier erleben, ist ganz kleines politisches Karo."
Erst am Mittag hatten die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken mit Sekt auf die Abschaffung der Studiengebühren angestoßen und eine übergroße Torte angeschnitten, auf der - als Symbol für die verhasste Uni-Maut - ein durchgestrichener 500-Euro-Schein zu sehen war.
Am Dienstagabend hatte die Parlamentsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken gegen den Willen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung beschlossen, die 2007 eingeführten Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester wieder abzuschaffen. CDU und FDP stimmten dagegen. Hessen wäre damit das erste Bundesland, das nach der Einführung dieser Gebühren wieder auf deren Erhebung verzichtet.
Wie der Sprecher des Wissenschaftsressorts, Ulrich Adolphs, erklärte, hatte das Ministerium im Gesetzgebungsverfahren empfohlen, einen Passus aufzunehmen, nach dem die Studiengebühren letztmals im Sommersemester 2008 in Hessen erhoben werden. Auf diesen Passus aber hätten SPD, Grüne und Linke im Gesetzestext verzichtet. Dadurch bestünden die Studiengebühren faktisch weiter fort. Da aber Rot-Rot-Grün die von der CDU-Landesregierung eingeführten Studiendarlehen abgeschafft habe, sei das Gesetz obendrein auch noch verfassungswidrig. Die staatlichen Darlehen an sozial schwache Studenten wurden wegen einer Vorgabe der hessischen Verfassung eingeführt, wonach die Erhebung von Studiengebühren nur dann zulässig ist, wenn der Studierende wirtschaftlich dazu auch in der Lage ist.
