Offener Schlagabtausch über Harmonisierung der Unternehmenssteuern in der EU
Steuerpolitik: Berlin und Paris setzen Brüssel unter Druck

Zwischen der EU-Kommission und den zwei größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich bahnt sich ein Konflikt um die Besteuerung in der Union an. Unbeeindruckt von der Ablehnung der Kommission beharren die Regierungen in Berlin und Paris auf einer raschen Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung. Das geht aus einem Brief der Finanzminister Hans Eichel und Nicolas Sarkozy an Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hervor.

jh/HB BRÜSSEL/BERLIN. In dem Brief der Minister heißt es, die Kommission solle „möglichst in Kürze konkrete Vorschläge für eine einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage im Unternehmenssteuerbereich“ vorlegen. Die Vorschläge sollten „möglichst auch Mindeststeuersätze enthalten. Die deutsche und die französische Regierung hielten es für dringend erforderlich, „faire Wettbewerbsbedingungen im gemeinsamen großen Binnenmarkt für unsere Unternehmen zu sichern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“. Bolkestein reagierte prompt. „Die Kommission tritt nicht für eine Harmonisierung der Steuersätze ein“, bekräftigte sein Sprecher nach Eingang des Briefes in Brüssel. Bereits in der Vergangenheit hatte er verlauten lassen, dass er keine Absicht hat, den EU-Mitgliedern entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Der Wettbewerb der Steuersysteme in der Union sei ein zentrales Instrument zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Souveränität der Mitgliedstaaten in der Steuerpolitik dürfe daher nicht angetastet werden.

Die EU-Kommission hat in der Binnenmarktpolitik das Vorschlagsrecht. Bolkestein vertritt in der Behörde keine Einzelmeinung. Der scheidende EU-Industriekommissar Erkki Liikanen hält Versuche für eine Steuerangleichung in der Union für unrealistisch. Dies erklärte er gestern in Brüssel.

Neben der Kommission lehnen auch die Mehrheit der neuen Mitgliedstaaten sowie Großbritannien und Irland eine Angleichung Unternehmensbesteuerung entschieden ab. Dies hatte kürzlich der slowakische Finanzminister Ivan Miklos gegenüber dem Handelsblatt erklärt.

Mit ihrem Brief konkretisieren Eichel und Sarkozy eine Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac. Schröder hatte die am 1. Mai beigetretenen EU-Länder mehrfach vor „unfairem Steuerwettbewerb“ gewarnt. Die Steuersätze liegen in den neuen Mitgliedstaaten deutlich unter denen der alten EU-15. Estland erhebt keine Unternehmenssteuer, die Slowakei einen Satz von 19 %.

Vor allem die Bundesregierung befürchtet, dass nach der EU-Osterweiterung der Wettbewerb um Unternehmensinvestitionen mit sehr niedrigen Steuersätzen ausgetragen wird. Um in der EU Steuern zu vereinheitlichen oder für die Sätze Bandbreiten festzulegen, ist Einstimmigkeit notwendig.

Eichel und Sarkozy schrieben: „Die Erfahrungen mit den bereits harmonisierten Steuern, der Umsatzsteuer und der Energiebesteuerung zeigen, dass ein Einstieg durch die Einführung von Bandbreiten Erfolg verspricht. Die Einführung einer Mindestbesteuerung steht einem gesunden Wettbewerb der Mitgliedstaaten untereinander keineswegs entgegen.

In einem Punkt sind sich die Kontrahenten einig. Bolkestein will noch vor seinem Ausscheiden aus der Kommission Ende Oktober Vorschläge zur Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen bei der Steuerermittlung vorlegen. Er verspricht sich dadurch fairere Rahmenbedingungen für die EU-Wirtschaft.

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