HB BERLIN. Der Streit um die Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP) hat am Wochenende eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur angeblichen Unfinanzierbarkeit der von Rösler propagierten Kopfpauschale zurechtrücken. Rösler äußerte sich „empört“ über den Koalitionspartner CSU. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warf dem Bundesminister vor, er habe sich verrannt.
Rösler hatte eine einkommensunabhängige Pauschale von durchschnittlich 30 Euro zusätzlich zum Krankenkassenbeitrag vorgeschlagen. Die CSU ist weiterhin dagegen. Rösler soll nun nach einer Vereinbarung in der Koalition bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli ein überarbeitetes Konzept zur Reform der Kassenfinanzierung vorlegen.
Seehofer und die CDU-Vorsitzende Merkel legten die Absprachen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP zur Gesundheitsreform am Samstag unterschiedlich aus.
Seehofer sagte dem Magazin „Der Spiegel“, er habe sich mit FDP- Chef Guido Westerwelle und Merkel auf gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt, die die Einführung einer Prämie nahezu unmöglich machen würden. Die Vereinbarung bestehe aus drei Sätzen: „Es wird keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben. Ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln ist unfinanzierbar. Und bevor wir die Beiträge erhöhen, müssen alle Mittel zur Ausgabenbegrenzung ausgeschöpft sein.“
Dagegen sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, die Absprachen bedeuteten, „dass über die Ausgestaltung eines zukünftigen Sozialausgleichs noch keine Entscheidung getroffen ist“. Es sei verabredet, die Beitragsautonomie der Krankenkassen zu stärken. „Ein Instrument ist die Weiterentwicklung der bisherigen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge, die dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit Rechnung tragen müssen.“
Rösler sagte mit Blick auf die CSU in der ARD: „Ich bin empört darüber, dass hier eine Partei, die Mitglied und Teil der Bundesregierung ist, sich offensichtlich jeglicher vernünftigen Lösung verweigert. Angesichts eines erwarteten Defizits von 11 Milliarden im nächsten Jahr „reichen jetzt starke Sprüche nicht mehr aus.“
Söder sagte der ARD: „Ich hab ein bisschen den Eindruck, dass sich die FDP und der Minister sehr verrannt hat man hat sich so festgebissen auf ein Modell, von dem man weiß, dass es eigentlich keine Zukunft hat und man scheint ein bisschen trotzig zu reagieren.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kritisierte den heftigen Streit. „Hier gilt leider: Die Harmonie zwischen CDU, CSU und FDP ist noch steigerungsfähig“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Seehofer nannte das Erscheinungsbild der Koalition „noch optimierbar“. Zugleich wies er der FDP die Hauptschuld an der Lage der Koalition zu. „Ich kämpfe für meine Grundüberzeugungen, und zwar sehr konsequent. Ich jedenfalls habe keine Sozialstaatsdebatte geführt, ich habe keine Kopfpauschalendebatte geführt, ich habe keine Steuerentlastungsdebatte ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten geführt.“ Die CSU sei nicht der „Störenfried“.
Mehrere FDP-Politiker warfen der CSU wegen des Streits um die Gesundheitsreform Verletzung des Koalitionsvertrags vor. „Ich zweifle allmählich am Willen der CSU zur Vertragstreue“, sagte der FDP- Abgeordnete und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, der Zeitung „Die Welt“. Die stellvertretende FDP- Bundesvorsitzende Cornelia Pieper forderte, mit der „plumpen Blockade“ der CSU müsse endlich Schluss sein. „Die Gesundheitsreform ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“, sagte Pieper der „Welt“.
Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) lehnt die Pauschale entschieden ab. „So eine Kopfpauschale, egal wie hoch sie ist, wirkt entsolidarisierend“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. „Ohne Not würden Geringverdiener zu Bittstellern gemacht und das bei einem der wichtigsten Güter, das wir haben: Gesundheit.“ Der Bremer SPD-Chef Uwe Beckmeyer nannte die Pauschale ungerecht. „Es stellt sich die Frage, ist er dem Amt überhaupt gewachsen“, sagte Beckmeyer beim SPD-Landesparteitag mit Blick auf Rösler.
