„Offenkundiger Mangel an Zuversicht“
Fiktives Interview mit Lambsdorff-Originalzitaten

Ein fiktives Interview mit Otto Graf Lambsdorff in Originalzitaten aus dem Papier von 1982.

Seit nunmehr vier Jahren steckt die deutsche Wirtschaft in der längsten Schwächephase der Nachkriegszeit. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich dramatisch verschlechtert und die Staatsverschuldung die Marke von 1,4 Bill. Euro überschritten. Wo liegen die Gründe?

Eine Hauptursache für die seit Jahren anhaltende Labilität der deutschen Wirtschaft liegt zweifellos in der weit verbreiteten und eher noch wachsenden Skepsis im eigenen Land. Die seit (…) Jahren andauernde Stagnation, die immer neu hervortretenden Strukturprobleme, die wachsende Arbeitslosigkeit, die große Zahl von Insolvenzen (…) sowie nicht zuletzt die Auseinandersetzungen und die Unklarheit über den weiteren Kurs der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik haben in weiten Bereichen der deutschen Wirtschaft zu Resignation und Zukunftspessimismus geführt. Dieser offenkundige Mangel an wirtschaftlicher und politischer Zuversicht dürfte auch ein wesentlicher Grund dafür sein, dass die kräftige Expansion der Auslandsnachfrage im vergangenen Jahr – entgegen allen bisherigen Erfahrungen – nicht zu einer Aufwärtsentwicklung der Binnenwirtschaft geführt hat.

Wurden denn mit den Steuerentlastungen, der Agenda 2010 und den Arbeitsmarktreformen nicht wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen?

Bisher ist es (…) dadurch nicht gelungen, die pessimistische Grundstimmung zu überwinden und die wirtschaftlichen Zukunftserwartungen zu bessern. Die bisherigen Beschlüsse sind in der Wirtschaft vielfach als zu kurzatmig, zu vordergründig, zu unsystematisch und teilweise als in sich widersprüchlich angesehen worden. Die Skepsis hinsichtlich einer grundlegenden Problemlösung konnte jedenfalls dadurch nicht überwunden werden. Eine die Wirtschaft nicht überzeugende Konsolidierungspolitik kann aber keine neuen Unternehmensinitiativen wecken; sie kann sogar durch das Zusammentreffen von staatlicher Nachfragekürzung und ansteckendem Pessimismus in der Privatwirtschaft einen noch gefährlicheren Circulus vitiosus in Richtung Depression auslösen.

Hat sich diese pessimistische Grundstimmung, von der Sie sprechen, erst in den letzten Jahren entwickelt?

Die gegenwärtig besonders deutliche Vertrauenskrise ist nicht kurzfristig entstanden. Sie muss im Zusammenhang mit tief greifenden gesamtwirtschaftlichen Veränderungen gesehen werden, die zwar zumeist schon in einem längeren Zeitraum eingetreten sind, deren volle Problematik aber teilweise erst in den letzten Jahren (…) deutlich geworden ist (…). Diese fundamentalen gesamtwirtschaftlichen Veränderungen haben zusammen mit einer Vielzahl von gesetzlichen, bürokratischen und tarifvertraglichen Verpflichtungen sowie mit tief greifenden Verhaltensänderungen in der Gesellschaft, zum Beispiel gegenüber dem technischen Fortschritt, der wirtschaftlichen Leistung, der Eigenverantwortung, wesentlich dazu beigetragen, erstens die Anpassungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an binnenwirtschaftliche und weltweite Marktänderungen zu schwächen, zweitens die frühere Eigendynamik und das Selbstvertrauen der deutschen Wirtschaft zu erschüttern und drittensdie Unternehmen in ihren Investitionsdispositionen zu verunsichern (…).

Wie kann denn dieser Teufelskreis von Vertrauenskrise und Wachstumsschwäche durchbrochen werden?

Angesichts der Komplexität der Ursachen für die derzeitige Beschäftigungs- und Wachstumskrise gibt es sicherlich kein einfaches und kurzfristig wirkendes Patentrezept für ihre Überwindung. Wichtig ist aber, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als die politische Aufgabe Nummer eins in den nächsten Jahren allgemein anerkannt wird und dass daraus die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Dieser vordringlichen Aufgabe haben sich andere Wünsche und Interessen unterzuordnen, mögen sie für sich betrachtet noch so wichtig erscheinen.

Was aber würden Sie der Politik empfehlen?

Ein (…) zukunftsorientiertes Gesamtkonzept der Politik muss sich auf folgende Bereiche konzentrieren: erstensFestlegung und Durchsetzung einer überzeugenden marktwirtschaftlichen Politik in allen Bereichen staatlichen Handelns mit einer klaren Absage an Bürokratisierung. Zweitens Festlegung und Durchsetzung eines mittelfristig angelegten und gesetzlich abgesicherten überzeugenden Konsolidierungskonzepts für die öffentlichen Haushalte, das eine Erhöhung der Gesamtabgabenbelastung ausschließt und das durch seine verlässliche Festlegung finanzielle Unsicherheiten abbaut. Drittens Festlegung und Durchsetzung einer mittelfristig angelegten und möglichst gesetzlich abgesicherten Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen von konsumtiver zu investiver Verwendung, um die private und öffentliche Investitionstätigkeit nachhaltig zu stärken und die wirtschaftliche Leistung wieder stärker zu belohnen. ViertensFestlegung und Durchsetzung einer Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die veränderten Wachstumsmöglichkeiten und eine längerfristige Sicherung ihrer Finanzierung ohne Erhöhung der Gesamtabgabenbelastung, um das Vertrauen in die dauerhafte Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherung wieder herzustellen und zugleich der Eigeninitiative und der Selbstvorsorge wieder größeren Raum zu geben. Der Erfolg wird allerdings nicht zuletzt davon abhängen, ob die Lohnpolitik auch bei einer solchen Orientierung der staatlichen Politik die notwendige Verbesserung der Ertragsperspektiven sowie die relative Verbilligung des Faktors Arbeit zulässt..

Wird einem solchen Konzept nicht sofort der Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit zu Lasten des „kleinen Mannes“ gemacht?

Wir stehen vor einer wichtigen Wegkreuzung. Wer eine solche Politik als „soziale Demontage“ oder gar als „unsozial“ diffamiert, verkennt, dass sie in Wirklichkeit der Gesundung und Erneuerung des wirtschaftlichen Fundaments für unser Sozialsystem dient. „Sozial unausgewogen“ wäre dagegen eine Politik, die eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit und eine Finanzierungskrise der sozialen Sicherungssysteme zulässt, nur weil sie nicht den Mut aufbringt, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu ordnen und der Wirtschaft eine neue Perspektive für unternehmerischen Erfolg und damit für mehr Arbeitsplätze zu geben.

Alle Antworten sind wörtliche Zitate aus dem „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Be- kämpfung der Arbeitslosigkeit“ von Dr. Otto Graf Lambsdorff vom 9. September 1982.

Die Fragen stellte Ulrich Hombrecher, Chefvolkswirt der WestLB AG.

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