Offenlegung der Gesamteinkommen unwahrscheinlich
Vorschriften für Nebeneinkommen werden verschärft

In Kürze sollen die Vorschriften für die Offenlegung von Nebeneinkommen von Bundestagsabgeordneten verschärft werden. Bei falschen oder unvollständigen Angaben müssen Parlamentarier dann auf jeden Fall mit Strafzahlungen rechnen. Dies verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen.

HB BERLIN. Ein von den Fraktionen in Auftrag gegebenes und jetzt vorgelegtes Gutachten der Bundestagsverwaltung hat solche finanziellen Sanktionen als erlaubt eingestuft. Juristisch zulässig ist auch die künftige strenge Trennung zwischen Nebentätigkeit und dem eigentlichen Beruf von Abgeordneten.

Offen ist dagegen noch die von Teilen der SPD sowie den Grünen geforderte Veröffentlichung der Gesamteinkommen der Parlamentarier. Aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes geht nicht eindeutig hervor, ob die Öffentlichkeit wegen des Schutzes der Privat- und Geschäftssphäre Zugang zu solchen Informationen erhalten darf. Union und FDP lehnen eine so weitgehende Regelung bislang strikt ab. Sie befürchten, dass viele Unternehmer und Freiberufler dann nicht mehr für das Parlament kandidieren würden.

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete vermischen nach einem Bericht des Magazins „Stern“ auf unzulässige Weise ihr Mandat mit ihrem Nebenjob als Rechtsanwalt. Dabei verstoßen sie nach den Angaben gegen eine Verhaltensregel, wonach „Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten unzulässig“ seien. Dennoch sollen mehr als ein Dutzend Kanzleien auf ihren Internetseiten damit werben, dass einer ihrer Anwälte Mitglied des Bundestages ist.

Dazu gehört laut „Stern“ die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Die SPD-Politikerin habe ihre Abgeordneten-Homepage mit der Website der Kanzlei Schneider-Schwegler verlinkt. Dort werde sie als „jetzige Vorsitzende“ des Landwirtschaftsausschusses vorgestellt. Auch CDU-Rechtsexperte Andreas Schmidt lasse sich von der Sozietät Rechtsanwälte Lampe mit seinem „Vorsitz im Rechtsausschuss“ bewerben.

Däubler-Gmelins Büro bezeichnete gegenüber der „Netzeitung“ den Vorgang als Fehler. Die Homepage werde entsprechend geändert.

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