Offenlegung gefordert: Grüne gehen auf Distanz zu Steinbrücks „PeerBlog“

Offenlegung gefordertGrüne gehen auf Distanz zu Steinbrücks „PeerBlog“

Dass mehrere Unternehmer Peer Steinbrück mit einem Blog bis zur Bundestagswahl unterstützen, ist umstritten. Nun gehen die Grünen auf Distanz. Vom SPD-Kanzlerkandidaten wollen sie wissen, wer die Finanziers sind.
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Berlin/DüsseldorfDer Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion für Innen- und Netzpolitik, Konstantin von Notz, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgefordert, die Namen der Unternehmer zu nennen, die ihn mit einem privat finanzierten Internetblog („peerblog.de“) bis zur Bundestagswahl im September unterstützen. „Den Mangel an Transparenz bei der Finanzierung des Projekts PeerBlog sehe ich kritisch. Das geht so nicht“, sagte von Notz Handelsblatt Online.

Wenn es sich tatsächlich um einen sechsstelligen Betrag handle, der das Blog kosten soll, sei das eine „ganz erhebliche Einflussnahme“ auf den Wahlkampf. „Diese muss transparent gemacht werden und ich hoffe sehr, dass das jetzt auch zügig geschieht.“

Für Transparenz kann wohl nur Steinbrück selbst sorgen, da der Macher des Blogs jede Auskunft dazu verweigert. "Bei vielen unserer Geschäftsbeziehungen wird von Kundenseite Wert auf Vertraulichkeit gelegt. Das ist auch hier der Fall", teilte der Betreiber des Blogs, der frühere "Focus"-Redakteur und Agenturinhaber Karl-Heinz Steinkühler, auf Anfrage mit. Zum Unternehmerengagement sowie zum Auftragsvolumen könne er daher keine Auskunft geben. Eine verdeckte Parteienfinanzierung sieht Steinkühler nicht.

Von Steinbrück war gestern keine Stellungnahme zu bekommen. Sein Sprecher Michael Donnermeyer sagte laut „sueddeutsche.de“, dass der Blog "natürlich mit Wissen des Kandidaten eingerichtet" worden sei. Steinbrück kenne auch eine Reihe der Unterstützer. Namen nannte Donnermeyer jedoch nicht.

Nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" haben fünf Unternehmer eine "sechsstellige Summe" in das Blog investiert. Dazu gehörten "der Gründer einer Münchener Internetfirma und ein Hamburger Kaufmann". Auf der Internetseite selbst heißt es, das Blog werde finanziert "von herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten in Deutschland, die Peer Steinbrück, seine politische Kompetenz und seine Persönlichkeit schätzen" und sich wünschen, dass "dieser Mann" Deutschland regiert.

Eine Verbindung zum Wahlkampfteam der SPD gebe es nicht. Steinbrück habe aber "sein OK" gegeben, dass sein Name für das Blog genutzt werden könne.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, plädierte dafür, die Regeln zur Parteifinanzierung zu verschärfen, um solche Aktionen wie jetzt mit dem „peerblog“ künftig zu unterbinden. Die Grünen wollten mehr Transparenz beim Sponsoring und bei Spenden für Parteien. Deshalb hätte seine Fraktion ein „Transparenzgesetz“ in den Bundestag eingebracht, das die Koalition aber „pauschal abgelehnt“ habe, sagte Beck Handelsblatt Online.

„Im Rahmen des Transparenzgesetzes könnte man auch die gleichen Transparenzregeln für Parallelveranstaltungen wie bei der Wählerinitiative für Lammert in Bochum oder dem Blog für Steinbrück vorsehen“, sagte er. Beck fügte allerdings mit Blick auf das Steinbrück-Blog auch hinzu: „Das ist  nach allem, was ich weiß, legal.“

Von Notz warf der schwarz-gelben Koalition vor, einerseits Steinbrück zu kritisieren, aber andererseits den Gesetzesvorstoß der Grünen zu blockieren. Die Kritik von Seiten der Union und der FDP sei „bigott und verlogen, denn sie selbst verhindern seit Jahren unsere parlamentarischen Initiativen, um die Lücken bei den Veröffentlichungspflichten von Parteienfinanzierung endlich zu schließen“, sagte der Grünen-Politiker.

Nach Einschätzung von Experten agiert das Blog für den SPD-Kanzlerkandidaten rechtlich an der Grenze zur verdeckten Wahlkampffinanzierung. "Solange die Steuerung des Blogs nicht aus der Parteizentrale erfolgt, greift keine Regulierung von Parteispenden wie Offenlegungspflichten", sagte der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland dem Handelsblatt. "Es ist aber ein Graubereich, da die Grenze schwer zu ziehen ist, inwieweit es Absprachen gibt." Das Blog sei als "Vorfeldorganisation" hierzulande zulässig und vergleichbar mit den "political action committees" in den USA. "Das fällt unter die Meinungsfreiheit", sagte Wieland.

Der Düsseldorfer Politologe Martin Morlok spricht von einer in Deutschland neuen Form der Wahlkampfhilfe. Die sei zwar rechtlich in Ordnung, zumindest dann, "wenn die SPD ihre Hand nicht drüber hält". Problematisch sei aber, dass nicht klar sei, wer dahinter stehe.

"Politikfinanzierung muss immer transparent sein. Daher wäre Herr Steinbrück gut beraten, die Namen seiner Gönner offenzulegen", sagt Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Die Organisation Lobbycontrol beklagte ebenfalls Intransparenz und forderte Steinbrück auf, seine Zustimmung zu dem Blog zurückzuziehen.

Der einzige Gastautor, der bislang das Blog bestückt hat, wehrte sich gestern gegen den Eindruck, im Auftrag von Unternehmern publiziert zu haben. "Ich habe unabhängig, ohne Auftrag und ohne Entgelt geschrieben", sagte der frühere NRW-Energieminister Axel Horstmann. Er fühle sich Steinbrück in "politischer Sympathie" verbunden.

Die SPD betonte gestern, dass es sich um eine unabhängige Initiative handle. "Weder wir noch Peer Steinbrück betreiben dieses Blog", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Es sei aber ein übliches Verfahren in Wahlkämpfen, dass es Unterstützerplattformen gebe. "Daran kann ich nichts Ungewöhnliches finden", sagte Nahles. Ihr sei die Grundidee von Peerblog.de "vor einigen Wochen" bekannt geworden. Dagegen habe sie "keine Einwände" gehabt.

Steinbrück und Blog-Betreiber Steinkühler haben früher geschäftliche Beziehungen unterhalten. So vermittelte die Agentur "steinkuehler-com.de" dem Sozialdemokraten im November 2010 einen Rednerauftrag in Frankfurt bei der Bank Société Générale für ein Honorar von 15 000 Euro. "Er kennt mich, ich kenne ihn", so beschrieb Steinkühler gestern sein Verhältnis zu Steinbrück.

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  • ..................................
    ....PEER STEINBRÜCK....
    GESPONSERT ODER GEKAUFT
    ..................................
    ..
    steinbrück und die finanzen -
    eine unendliche geschichte..!!
    ..
    jetzt fragen sich alle, warum
    sein internet-blog nicht von
    der SPD finanziert wird..
    ..
    warum werden die namen und die
    summen nicht genannt..??
    ..
    welche abhängigkeiten bestehen
    bzw. sind es ergebnisse seiner
    reden.??
    ..
    wie auch immer..
    peer steinbrück ist wegen seines
    finanzgebarens morales nicht als
    kandidat tragbar..!!
    ..

  • Die Redaktion des Peerblogs – finanziert von “Unternehmerpersönlichkeiten” aus Deutschland, redaktionell geleitet von Steinkühlers Internetagentur – macht Wahlkampf für Steinbrück, nicht aber für die SPD. Was bedeutet das denn eigentlich? Immer wieder wird vorgeworfen, sich zu sehr auf die Personaldebatten zu stürzen und nicht über Themen zu debattieren. Jetzt unterstützt Steinbrück einen parteiunabhängigen Personenwahlkampf. Kein gutes Signal an die potenziellen Wähler.

    http://alexandersteinfeldt.wordpress.com/2013/02/04/steinbrucks-nachster-coup/

  • An dem markigen Peer kann man gut studieren, wie ein Mensch sich, trotz hoher Intelligenz, immer und immer wieder aufführen kann wie ein Volltrottel.
    Er ist sich selbst im Weg, seine Berater taugen nichts.
    Merkel hat ihren perfekten Gegenkandidaten bekommen, sie kann jetzt in Ruhe das tuen, was sie am besten kann: abwarten und den Mund halten.

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