Offenlegung gefordert: Grüne gehen auf Distanz zu Steinbrücks „PeerBlog“

Offenlegung gefordert
Grüne gehen auf Distanz zu Steinbrücks „PeerBlog“

Dass mehrere Unternehmer Peer Steinbrück mit einem Blog bis zur Bundestagswahl unterstützen, ist umstritten. Nun gehen die Grünen auf Distanz. Vom SPD-Kanzlerkandidaten wollen sie wissen, wer die Finanziers sind.

Berlin/DüsseldorfDer Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion für Innen- und Netzpolitik, Konstantin von Notz, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgefordert, die Namen der Unternehmer zu nennen, die ihn mit einem privat finanzierten Internetblog („peerblog.de“) bis zur Bundestagswahl im September unterstützen. „Den Mangel an Transparenz bei der Finanzierung des Projekts PeerBlog sehe ich kritisch. Das geht so nicht“, sagte von Notz Handelsblatt Online.

Wenn es sich tatsächlich um einen sechsstelligen Betrag handle, der das Blog kosten soll, sei das eine „ganz erhebliche Einflussnahme“ auf den Wahlkampf. „Diese muss transparent gemacht werden und ich hoffe sehr, dass das jetzt auch zügig geschieht.“

Für Transparenz kann wohl nur Steinbrück selbst sorgen, da der Macher des Blogs jede Auskunft dazu verweigert. "Bei vielen unserer Geschäftsbeziehungen wird von Kundenseite Wert auf Vertraulichkeit gelegt. Das ist auch hier der Fall", teilte der Betreiber des Blogs, der frühere "Focus"-Redakteur und Agenturinhaber Karl-Heinz Steinkühler, auf Anfrage mit. Zum Unternehmerengagement sowie zum Auftragsvolumen könne er daher keine Auskunft geben. Eine verdeckte Parteienfinanzierung sieht Steinkühler nicht.

Von Steinbrück war gestern keine Stellungnahme zu bekommen. Sein Sprecher Michael Donnermeyer sagte laut „sueddeutsche.de“, dass der Blog "natürlich mit Wissen des Kandidaten eingerichtet" worden sei. Steinbrück kenne auch eine Reihe der Unterstützer. Namen nannte Donnermeyer jedoch nicht.

Nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" haben fünf Unternehmer eine "sechsstellige Summe" in das Blog investiert. Dazu gehörten "der Gründer einer Münchener Internetfirma und ein Hamburger Kaufmann". Auf der Internetseite selbst heißt es, das Blog werde finanziert "von herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten in Deutschland, die Peer Steinbrück, seine politische Kompetenz und seine Persönlichkeit schätzen" und sich wünschen, dass "dieser Mann" Deutschland regiert.

Eine Verbindung zum Wahlkampfteam der SPD gebe es nicht. Steinbrück habe aber "sein OK" gegeben, dass sein Name für das Blog genutzt werden könne.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, plädierte dafür, die Regeln zur Parteifinanzierung zu verschärfen, um solche Aktionen wie jetzt mit dem „peerblog“ künftig zu unterbinden. Die Grünen wollten mehr Transparenz beim Sponsoring und bei Spenden für Parteien. Deshalb hätte seine Fraktion ein „Transparenzgesetz“ in den Bundestag eingebracht, das die Koalition aber „pauschal abgelehnt“ habe, sagte Beck Handelsblatt Online.

„Im Rahmen des Transparenzgesetzes könnte man auch die gleichen Transparenzregeln für Parallelveranstaltungen wie bei der Wählerinitiative für Lammert in Bochum oder dem Blog für Steinbrück vorsehen“, sagte er. Beck fügte allerdings mit Blick auf das Steinbrück-Blog auch hinzu: „Das ist  nach allem, was ich weiß, legal.“

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Nahles: "Daran kann ich nichts Ungewöhnliches finden"

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