Offenlegung gefordert: Nahles: "Daran kann ich nichts Ungewöhnliches finden"

Offenlegung gefordert
Grüne gehen auf Distanz zu Steinbrücks „PeerBlog“

Nahles: "Daran kann ich nichts Ungewöhnliches finden"

Von Notz warf der schwarz-gelben Koalition vor, einerseits Steinbrück zu kritisieren, aber andererseits den Gesetzesvorstoß der Grünen zu blockieren. Die Kritik von Seiten der Union und der FDP sei „bigott und verlogen, denn sie selbst verhindern seit Jahren unsere parlamentarischen Initiativen, um die Lücken bei den Veröffentlichungspflichten von Parteienfinanzierung endlich zu schließen“, sagte der Grünen-Politiker.

Nach Einschätzung von Experten agiert das Blog für den SPD-Kanzlerkandidaten rechtlich an der Grenze zur verdeckten Wahlkampffinanzierung. "Solange die Steuerung des Blogs nicht aus der Parteizentrale erfolgt, greift keine Regulierung von Parteispenden wie Offenlegungspflichten", sagte der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland dem Handelsblatt. "Es ist aber ein Graubereich, da die Grenze schwer zu ziehen ist, inwieweit es Absprachen gibt." Das Blog sei als "Vorfeldorganisation" hierzulande zulässig und vergleichbar mit den "political action committees" in den USA. "Das fällt unter die Meinungsfreiheit", sagte Wieland.

Der Düsseldorfer Politologe Martin Morlok spricht von einer in Deutschland neuen Form der Wahlkampfhilfe. Die sei zwar rechtlich in Ordnung, zumindest dann, "wenn die SPD ihre Hand nicht drüber hält". Problematisch sei aber, dass nicht klar sei, wer dahinter stehe.

"Politikfinanzierung muss immer transparent sein. Daher wäre Herr Steinbrück gut beraten, die Namen seiner Gönner offenzulegen", sagt Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Die Organisation Lobbycontrol beklagte ebenfalls Intransparenz und forderte Steinbrück auf, seine Zustimmung zu dem Blog zurückzuziehen.

Der einzige Gastautor, der bislang das Blog bestückt hat, wehrte sich gestern gegen den Eindruck, im Auftrag von Unternehmern publiziert zu haben. "Ich habe unabhängig, ohne Auftrag und ohne Entgelt geschrieben", sagte der frühere NRW-Energieminister Axel Horstmann. Er fühle sich Steinbrück in "politischer Sympathie" verbunden.

Die SPD betonte gestern, dass es sich um eine unabhängige Initiative handle. "Weder wir noch Peer Steinbrück betreiben dieses Blog", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Es sei aber ein übliches Verfahren in Wahlkämpfen, dass es Unterstützerplattformen gebe. "Daran kann ich nichts Ungewöhnliches finden", sagte Nahles. Ihr sei die Grundidee von Peerblog.de "vor einigen Wochen" bekannt geworden. Dagegen habe sie "keine Einwände" gehabt.

Steinbrück und Blog-Betreiber Steinkühler haben früher geschäftliche Beziehungen unterhalten. So vermittelte die Agentur "steinkuehler-com.de" dem Sozialdemokraten im November 2010 einen Rednerauftrag in Frankfurt bei der Bank Société Générale für ein Honorar von 15 000 Euro. "Er kennt mich, ich kenne ihn", so beschrieb Steinkühler gestern sein Verhältnis zu Steinbrück.

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Dietmar Neuerer
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Handelsblatt / Reporter Politik
Georg Watzlawek
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Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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