Offenlegung von Betriebsgeheimnissen?
Union droht mit Maut-Untersuchungsausschuss

Die Union droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, falls die Regierung einen Bericht des Bundesrechnungshofs zu Pannen bei der Einführung der Lkw-Maut nicht veröffentlicht.

HB BERLIN. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sicherte zu, eine Veröffentlichung zu prüfen. Eine Entscheidung soll noch an diesem Mittwoch fallen. „Entweder sie (SPD und Grüne) legen den Bericht offen oder wir beantragen einen Untersuchungsausschuss“, sagte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin. Die Fakten seien nicht schützenswert. Stolpe sagte, die Regierung habe nichts zu verbergen. Der Vertrag mit dem Maut-Betreiber Toll Collect verbiete aber eine Offenlegung von Betriebsgeheimnissen, so dass der Rechnungshofbericht als geheim eingestuft worden sei.

Man prüfe aber die Möglichkeit einer Offenlegung, sagte Stolpe. „Ich fürchte nichts auf der Welt, auch keinen Untersuchungsausschuss.“ Auf Druck der Union soll über die Offenlegung noch an diesem Mittwoch entschieden werden. Das Maut-Konsortium wird im wesentlichen von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom getragen.

Aus Kreisen, die mit dem Bericht vertraut sind, hatte Reuters am Dienstag erfahren, dass die Prüfer der Regierung schwere Vorwürfe machen. Unter anderem sei die Einbindung eines Konkurrenten des Maut-Betreibers Toll Collect mit einer zusätzlichen Vergütung von 700 Millionen Euro erkauft worden. „Wenn sie wollen, ist das gekaufte Zeit“, bestätigte Stolpe indirekt die Angaben. Mit der Einbindung sollte eine Klage des Konkurrenten Ages gegen die Auftragsvergabe verhindert werden. Ein Untersuchungsausschuss wird auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt. Die FDP fordert diesen bereits seit längerem.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Franziska Eichstedt-Bohlig sagte, sie könne sich eine Veröffentlichung vorstellen. Dann müsse der Rechnungshof aber Stellen schwärzen, in denen technologische Betriebsgeheimnisse des Mautsystems aufgeführt werden. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht nötig. „Man soll olle Kamellen nicht wieder aufwärmen.“ Der Bericht gebe vor allem Punkte wieder, die schon diskutiert und verändert worden seien.

Austermann bezweifelte, dass die Maut wie geplant am 1. Januar 2005 starten könne. „Das System dürfte zunächst einmal zusammenbrechen.“ Die Anzahl der Bordcomputer für die Lkw reiche bei weitem nicht aus, um ein Chaos zu vermeiden. Wegen technischer Pannen warf der ursprünglich für August 2003 geplante Start der Maut zwei Mal verschoben worden. Sie soll nun zum 1. Januar 2005 kommen.

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