BerlinDie FDP drängt in der Regierungskoalition darauf, das System der Einkommensteuerklassen zügig zu vereinfachen und damit Erwerbsarbeit vor allem für verheiratete Frauen steuerlich attraktiver zu machen. „Die Steuerklasse V sollte endlich abgeschafft werden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Diese Steuerklasse „bestraft faktisch vor allem verheiratete Frauen, die arbeiten wollen“, begründete Vogel den Vorstoß. Dieser Effekt sei „offensichtlicher Unsinn“.

Die FDP strebt an, ihre Reforminitiative möglichst noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. „Ich hielte es für sehr gut, wenn die Koalition die Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen würde“, sagte Vogel. „Andernfalls wird es ein wesentlicher Bestandteil des FDP-Wahlprogramms sein“, kündigte er wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen an.

Bisher greift bei Ehepaaren, die wegen unterschiedlich hoher Einkommen vom Ehegattensplitting profitieren, für den höher verdienenden Partner in der Regel die günstige Steuerklasse III. Dafür muss dann die Partnerin mit dem geringeren Einkommen die ungünstige Steuerklasse V akzeptieren, und damit besonders hohe Abzüge vom Lohn. Nach dem FDP-Vorstoß wäre diese ungleiche Lastenverteilung beim Lohnsteuerabzug nicht mehr möglich.

Die vorgeschlagene Reform ziele vor allem auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sei damit auch ein Beitrag gegen drohende Fachkräftemangel, betonte Vogel, der auch Chef der Jungen Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion ist. Die Steuerklasse V sei eine „entscheidende Stellschraube, um die Hürden zur Vollzeiterwerbstätigkeit von mehr Frauen zu senken“, sagte er.

Die FDP kann sich dabei auch auf einer im Herbst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung stützen. Diese hatte gezeigt, dass die Effekte Ehegattensplittings in Kombination mit den Abgabenvorteilen für Minijobs einen schrittweisen Aufstieg am Arbeitsmarkt gerade für verheiratete Frauen finanziell extrem unattraktiv machen.

Mit dem FDP-Vorstoß würde zwar das Ehegattensplitting selbst nicht verändert, da nur die vorläufigen Lohnsteuerabzüge anders aufgeteilt würden. Doch gerade die „psychologische Bedeutung des Blicks auf die eigene monatliche Gehaltsabrechnung“ sei entscheidend und „für Erwerbstätige in der Steuerklasse V einfach demotivierend“, betonte Vogel.