Offizielle Entlassung
Kauder warnt Röttgen vor Abrechnung mit Merkel

Der eine geht, der andere kommt. Am Dienstag übernimmt Peter Altmaier das Umweltressort von Norbert Röttgen, der zu seinem Rauswurf durch die Kanzlerin (noch) schweigt. Derweil kommt auf seinen Nachfolger viel Arbeit zu.
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BerlinDer scheidende Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will vorerst nicht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen seiner Entlassung nachtreten. „Es gibt keine Stellungnahme zu den Vorgängen und auch keine Ankündigung - außer, dass Herr Röttgen im nächsten Jahr, 2013, wieder für den Bundestag kandidieren wird“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin.

Röttgen erhält am Dienstag von Bundespräsident Joachim Gauck seine Entlassungspapiere - der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) soll zu seinem Nachfolger ernannt werden. Die Amtsübergabe im Ministerium soll intern erfolgen, am Abend wird Altmaier bei einer Windenergie-Konferenz in Berlin seine erste Rede halten. Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte Vorbehalte gegen den neuen Bundesumweltminister. Altmaier sei kein „leidenschaftlicher Vorkämpfer für umweltpolitische Fragen“ und auch kein Experte für die Energiewende, sagte Roth am Montag in Berlin. „Da muss jemand ran, der wirklich Ahnung hat vom Geschäft. Da wundere ich mich, dass Frau Merkel auf Herrn Altmaier zurückgreift.“

Merkel hatte den CDU-Vize Röttgen nach dem Wahldebakel von Nordrhein-Westfalen entlassen, wo er als Spitzenkandidat nur 26,3 Prozent geholt hatte. Die Kanzlerin will einen Neuanfang für die Energiewende. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte Röttgen vor einer Abrechnung mit Kanzlerin Merkel. „In der Union kann jeder seine Meinung sagen. Vor allem für uns, die wir Verantwortung tragen, muss aber gelten: Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich“, sagte er der „Bild“.

Ausweichend antwortete Kauder auf die Frage, ob Röttgen seinen CDU-Vizeposten aufgeben solle: „Das ist seine Entscheidung - und er ist ja manch gutem Rat vor der Landtagswahl nicht gefolgt“, sagte Kauder mit Blick darauf, dass Röttgen sich nicht unabhängig vom Wahlausgang zum Wechsel nach Düsseldorf bereiterklärt hatte.

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Scharfe Kritik am Umgang mit Röttgen

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  • alle sagen immer das geht nicht, dann ist einer gekommen, der hat das nicht gewusst und hat es einfach gemacht. was ich damit sagen will, wir müssen aufhören uns über diese unwichtigen politiker zu unterhalten und unser schicksal selbst in die hand nehmen und es gibt viele gute leute die dabei helfen würden. ich glaube es gibt auch viele verantwortliche im system die nur noch mitmachen um sich selbst zu schützen aber es eigentlich gerne ganz anders machen würden.

  • Verdammt, dieses Problem hätte man ohne Privatisierung garnicht! Hauptsache es verdient wieder einer dran, gibt ja noch genug Steuergelder.

  • Naja, wenn Röttgens Erfolge so glänzen würden, wäre er wohl noch Umweltminister. Zumindest geht in Deutschland nun keine Gefahr mehr von technisch überalterten Atommeilern aus und es wurde endlich mal angefangen, diesen Dreck wegzuräumen. Es ist halt nicht so einfach, Dinge zu sehen, die nicht mehr da sind.
    Die Wahlschlappe für die CDU in NRW war absehbar. Hätte er sich etwa als Landesvater in der Besenkammer verheizen lassen sollen? Diese Funktion wollten man ihm aufzwingen. Mit jeder Wahlkampfparole hätte er sich nur selbst lächerlich gemacht. Dass es bei der Energiewende jetzt klemmt, liegt darin, dass Röttgen zur Kürzung bei der Solarstromvergütung genötigt wurde, damit die FDP in anderen Sachfragen ruhig gestellt wird und daran, dass er nicht die Macht hatte, gegen säumige Netzbetreiber vorzugehen. Wenn er aber deshalb gefeuert wurde, dann hätte ihn zumindest Rösler begleiten müssen. Ohne Rösler lief die Energiewende doch zügig. Es ist bei Politikern vielleicht zum Teil so, wie bei Erziehungsverpflichteten. Man muss nicht immer das Richtige tun. Manchmal genügt es, das Richtige zuzulassen.

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