Offizielle Entlassung Kauder warnt Röttgen vor Abrechnung mit Merkel

Der eine geht, der andere kommt. Am Dienstag übernimmt Peter Altmaier das Umweltressort von Norbert Röttgen, der zu seinem Rauswurf durch die Kanzlerin (noch) schweigt. Derweil kommt auf seinen Nachfolger viel Arbeit zu.
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Kommt da noch was nach? Norbert Röttgen (l.) nach dem Wahldebakel mit Angela Merkel Quelle: dpa

Kommt da noch was nach? Norbert Röttgen (l.) nach dem Wahldebakel mit Angela Merkel

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BerlinDer scheidende Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will vorerst nicht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen seiner Entlassung nachtreten. „Es gibt keine Stellungnahme zu den Vorgängen und auch keine Ankündigung - außer, dass Herr Röttgen im nächsten Jahr, 2013, wieder für den Bundestag kandidieren wird“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin.

Röttgen erhält am Dienstag von Bundespräsident Joachim Gauck seine Entlassungspapiere - der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) soll zu seinem Nachfolger ernannt werden. Die Amtsübergabe im Ministerium soll intern erfolgen, am Abend wird Altmaier bei einer Windenergie-Konferenz in Berlin seine erste Rede halten. Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte Vorbehalte gegen den neuen Bundesumweltminister. Altmaier sei kein „leidenschaftlicher Vorkämpfer für umweltpolitische Fragen“ und auch kein Experte für die Energiewende, sagte Roth am Montag in Berlin. „Da muss jemand ran, der wirklich Ahnung hat vom Geschäft. Da wundere ich mich, dass Frau Merkel auf Herrn Altmaier zurückgreift.“

Merkel hatte den CDU-Vize Röttgen nach dem Wahldebakel von Nordrhein-Westfalen entlassen, wo er als Spitzenkandidat nur 26,3 Prozent geholt hatte. Die Kanzlerin will einen Neuanfang für die Energiewende. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte Röttgen vor einer Abrechnung mit Kanzlerin Merkel. „In der Union kann jeder seine Meinung sagen. Vor allem für uns, die wir Verantwortung tragen, muss aber gelten: Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich“, sagte er der „Bild“.

Ausweichend antwortete Kauder auf die Frage, ob Röttgen seinen CDU-Vizeposten aufgeben solle: „Das ist seine Entscheidung - und er ist ja manch gutem Rat vor der Landtagswahl nicht gefolgt“, sagte Kauder mit Blick darauf, dass Röttgen sich nicht unabhängig vom Wahlausgang zum Wechsel nach Düsseldorf bereiterklärt hatte.

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8 Kommentare zu "Offizielle Entlassung: Kauder warnt Röttgen vor Abrechnung mit Merkel"

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  • alle sagen immer das geht nicht, dann ist einer gekommen, der hat das nicht gewusst und hat es einfach gemacht. was ich damit sagen will, wir müssen aufhören uns über diese unwichtigen politiker zu unterhalten und unser schicksal selbst in die hand nehmen und es gibt viele gute leute die dabei helfen würden. ich glaube es gibt auch viele verantwortliche im system die nur noch mitmachen um sich selbst zu schützen aber es eigentlich gerne ganz anders machen würden.

  • Verdammt, dieses Problem hätte man ohne Privatisierung garnicht! Hauptsache es verdient wieder einer dran, gibt ja noch genug Steuergelder.

  • Naja, wenn Röttgens Erfolge so glänzen würden, wäre er wohl noch Umweltminister. Zumindest geht in Deutschland nun keine Gefahr mehr von technisch überalterten Atommeilern aus und es wurde endlich mal angefangen, diesen Dreck wegzuräumen. Es ist halt nicht so einfach, Dinge zu sehen, die nicht mehr da sind.
    Die Wahlschlappe für die CDU in NRW war absehbar. Hätte er sich etwa als Landesvater in der Besenkammer verheizen lassen sollen? Diese Funktion wollten man ihm aufzwingen. Mit jeder Wahlkampfparole hätte er sich nur selbst lächerlich gemacht. Dass es bei der Energiewende jetzt klemmt, liegt darin, dass Röttgen zur Kürzung bei der Solarstromvergütung genötigt wurde, damit die FDP in anderen Sachfragen ruhig gestellt wird und daran, dass er nicht die Macht hatte, gegen säumige Netzbetreiber vorzugehen. Wenn er aber deshalb gefeuert wurde, dann hätte ihn zumindest Rösler begleiten müssen. Ohne Rösler lief die Energiewende doch zügig. Es ist bei Politikern vielleicht zum Teil so, wie bei Erziehungsverpflichteten. Man muss nicht immer das Richtige tun. Manchmal genügt es, das Richtige zuzulassen.

  • Kauder warnt Herrn Röttgen

    Jawohl Herr Kauder, haben verstanden. Eigne Meinungen und Klarstellungen gibt es ja nur in Demokratien, bei uns nicht.
    In Europa wird ja auch wieder Deutsch gesprochen

    Mir kommen mittlerweile ein paar zu viele nationalsozialistische Töne und Verhaltensweisen aus der CDU, darüber sollten die Bürger mal nachdenken

  • Was hat Herr Röttgens aus seiner Position gemacht? Wie hat er sich in NRW verhalten? Wie hat er seine Politik als Wahlkampfparole verkauft? Welche Fortschritte konnte er in der Energiewenden vorweisen?
    In der Energiewende leider nur viele Versprechen, aber keine Taten. Die Kanzlerin hat richtig gehandelt.

  • Schade, auf Röttgens Klarstellung war ich gespannt. Man konnte aber auch nicht zu viel erwarten, denn der Aufhänger zu seiner Entlassung war evtl. tatsächlich so banal, dass Merkel Mühe hatte, dafür 90 Sekunden zu benötigen: die Energiewende.
    Am Tag der Entlassung Röttgens wollte Merkel die Netzbetreiber pampern, die sich bisher erfolgreich geweigert haben, Offshore-Windparks anzuschließen. Die den Windparkbetreibern dafür zustehenden Entschädigungen, will Merkel aber auf die Stromverbraucher umlegen, so dass die jetzt auch für Strom bezahlen sollen, der wegen der mauernden Netzbetreiber, allen voran TenneT, garnicht erzeugt werden kann. Die Netzberteiber sollen für ihre Rechtsbeugung nach dem Willen Merkels also auch noch belohnt werden. Röttgen hat dem als einziger im Kabinet nicht zugestimmt. Der Sachverhalt wurde von den Medien leider nicht entsprechend gewürdigt. Das HB hat aber am 17. Mai mit "Bund reduziert Risiken für Offshore-Betreiber" hierzu rudimentär berichtet.
    Angesichts Röttgens Widerstand sollte man Herr Kauder fragen, ob bei ihm nicht nur das Land an erster Stelle steht, sondern auch die Menschen, die darin leben.
    Aber schön, fangen wir mal wieder von vorne an.

  • jetzt sind wir mal gespannt, ob Röttgen einen auf Hosenscheisser macht

  • ...und wenn er doch, wird das System Merkel sich mit dem System Putin zusammenschliessen. Irgendeinen Steinbruch östlich des Urals wird es schon geben... quo vadis CDU.

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