Offizielle Zahlen werden morgen bekannt gegeben
Neuer Nachkriegsrekord bei Erwerbslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit hat im Januar mit mehr als fünf Millionen Erwerbslosen einen neuen Nachkriegsrekord erreicht.

HB NÜRNBERG/HAMBURG. Nach Angaben aus Kreisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren zum Jahresauftakt 5,037 Millionen Männer und Frauen als arbeitslos registriert. Dies wären rund 573 000 mehr als im Dezember 2004 und rund 440 000 mehr als vor einem Jahr. Die BA gibt die jüngsten Arbeitsmarktdaten an diesem Mittwoch bekannt. Es ist die erste Arbeitslosenstatistik seit dem Start von Hartz IV.

CSU-Chef Edmund Stoiber sah in der Rekordarbeitslosigkeit den Beweis für „das absolute ökonomische Scheitern“ der Regierung. SPD und Grüne begründeten den Anstieg mit statistischen Effekten der Arbeitsmarktreform Hartz IV und negativen Witterungseinflüssen.

Neben Analysten deutscher Großbanken hatte auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) im Vorfeld die Überschreitung der Fünf-Millionen-Marke erwartet. Viele erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger werden im Januar erstmals als arbeitslos registriert. Mit der jüngsten Arbeitsmarktreform wurde die bisherige Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II verschmolzen. Schätzungen gehen von 200 000 bis 300 000 Personen aus, die früher Sozialhilfe erhielten.

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber forderte in Berlin weitere Reformen. In der hohen Arbeitslosigkeit sehe er den Hauptgrund für die Zerrüttung der öffentlichen Finanzen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 5,5 Prozent noch in diesem Jahr. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wäre dies ein Zwischenschritt, um die Sozialabgaben insgesamt von 42 auf unter 40 Prozent zu senken.

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