Offizielles Eingeständnis
Renten-Rücklage schmilzt bedrohlich

Die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung wird nach aktuellen Schätzungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zum Jahresende deutlich unter den gesetzlichen Vorgaben liegen.

HB BERLIN. Der BfA-Vorstandsvorsitzende Hartmann Kleiner sagte am Dienstag vor der Vertreterversammlung in Berlin, die Mindestreserve der Rentenkasse werde Ende dieses Jahres bei nur noch 1,8 Milliarden Euro liegen, was in etwa 0,11 Monatsausgaben entspreche. Der Mindestwert von 0,2 Monatsausgaben werde damit deutlich unterschritten.

Kleiner verlangte deswegen von der Bundesregierung, entweder den Beitragssatz im kommenden Jahr von 19,5 auf rund 20 Prozent anzuheben oder - wie von Rot-Grün geplant - die Arbeitgeber zu einer früheren Überweisung der Beiträge zu verpflichten. Letzteres würde einmalige Mehreinnahmen von rund 9,6 Milliarden Euro bringen.

Eine entsprechende Gesetzesänderung steht kurz vor der Verabschiedung. Die Union hat nach anfänglicher Ablehnung angekündigt, das Gesetzesvorhaben im Juli im Bundesrat passieren zu lassen.

Kleiner betonte, für das laufende Jahr sei weiter mit erheblichen Problemen zu rechnen. So müssten spätestens im August Bundeszuschüsse vorgezogen werden, damit die Rentenversicherung den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen machen kann. In den Monaten September bis November würden dann auch zur Finanzierung der laufenden Rentenzahlungen vermutlich vorgezogene Bundesmittel benötigt. Ein zinsloses Darlehen des Bundes werde die Rentenversicherung den aktuellen Berechnungen zufolge aber wohl nicht in Anspruch nehmen müssen.

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