Offshore-Anlagen: Bund will Milliardenkredit für Windparks bereitstellen

Offshore-Anlagen
Bund will Milliardenkredit für Windparks bereitstellen

Mit einem Eilprogramm will der Bund Kredite über fünf Milliarden Euro bereitstellen, um Windparks auf hoher See zu fördern. Zudem sollen Gesetzeslücken geschlossen werden: Viele Konzerne holten Baugenehmigungen ein, ohne je mit Projekten zu beginnen.
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HB BERLIN. Der stockende Aufbau von Windparks auf hoher See soll mit einem Eilprogramm des Bundes beschleunigt werden. Ein 5-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der Staatsbank KfW solle bis spätestens Ende 2011 eingerichtet werden, heißt es in einem 10-Punkte-Sofortprogramm des Bundes, das Reuters am Montag vorlag. Im gleichen Zeitraum sollen effektivere Regeln für die Netzanbindung der Windräder umgesetzt werden. Zudem sollen Windpark-Genehmigungen auslaufen, wenn nicht mit dem Bau begonnen wird.

Gerade Atom- und Kohlekonzernen war vorgeworfen worden, sich Anlagen genehmigen zu lassen, ohne bauen zu wollen. Ziel sei es nur, die Konkurrenz des Ökostroms auszubremsen. Die Punkte sind in ähnlicher Form bereits im Energiekonzept der Regierung enthalten. Die Ministerien für Umwelt, Bau, Wirtschaft, Finanzen und Forschung wollen es am Dienstag nach einem Kabinettsbeschluss präsentieren.

Ausbau von Stromtrassen soll ebenfalls beschleunigt werden

In dem Programm wird ferner ebenfalls bis Ende 2011 eine deutsche Stromnetz-Ausbauplanung bis 2020 angekündigt, die zwischen den Netzbetreibern abgestimmt werden soll. Derzeit erarbeitet die Deutsche Energieagentur (Dena) an einer neuen Studie, welche Leitungen in den nächsten Dekaden gebraucht werden. Der Bau von Nord-Süd-Hochspannungstrassen - also von Nord- und Ostsee zu den Industriegebieten - stockt derzeit und liegt weit hinter Planungen zurück, da der Widerstand gegen die Projekte von Bürgerinitiativen zunimmt. In dem Sofortprogramm ist daher auch eine Informationsoffensive „Netze für eine umweltschonende Energieversorgung“ aufgenommen.

Kanzlerin Angela Merkel drang am Montag vor dem Rat für Nachhaltige Entwicklung auf einen schnellen Ausbau. Nur so könne den Erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen werden. „Wer dies möchte, muss auch in Netze investieren“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Wir haben ein riesiges Infrastrukturprogramm vor uns.“ Die Kosten für die milliardenschweren Projekte werden nach bisherigen Regelungen auf alle Stromverbraucher umgelegt.

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