Offshore-Windenergie
Aigner stemmt sich gegen Altmaiers Pläne

Das Vorhaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier für Offshore-Windparks findet bei Verbraucherministerin Ilse Aigner keinen Anklang. Sie befürchtet durch die Pläne höhere Kosten für Verbraucher.
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BerlinBundesverbraucherministerin Ilse Aigner blockiert Pläne des Wirtschafts- und des Umweltministeriums zum Ausbau von Windenergie auf hoher See. Die CSU-Politikerin ließ den Kabinettskollegen Philipp Rösler und Peter Altmaier mitteilen, dass die geplanten Regelungen zur Beschleunigung des Baus und Anschlusses neuer Windkraftanlagen auf dem Meer von ihr abgelehnt werden, wie aus einer Stellungnahme des Ministeriums hervorgeht, die Reuters am Dienstag vorlag.

Hauptgrund sind die darin enthaltenen Regelungen, wonach Verzögerungen und Pannen teilweise von den Stromverbrauchern bezahlt werden sollen. Durch diese Haftungsübernahme sollen vor allem Netzbetreiber wie Tennet ermuntert werden, Windkraftanlagen anzuschließen.

Aigner hält dies für nicht akzeptabel: "Die Energiekosten für private Verbraucher müssen wirkungsvoll begrenzt werden und sie müssen beherrschbar bleiben", heißt es in der am Dienstag verschickten Stellungnahme an Wirtschafts- und Umweltministerium über die auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Vor diesem Hintergrund ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) über den Referentenentwurf sehr erstaunt, weil er in die entgegen gesetzte Richtung zeigt."

Eigentlich sollte der Gesetzentwurf bereits nächste Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist nun ein Krisentreffen der beteiligten Staatssekretäre am Donnerstag geplant.

Der Ausbau von Offshore-Windanlagen verzögert sich seit Jahren. Die Windräder sollen eigentlich in den nächsten Jahren den größten Teil des Zuwachses an erneuerbaren Energien voranbringen. Die Haftungsregeln waren in monatelangen Vorgesprächen mit Industrie, Versorgern sowie Umwelt- und Wirtschaftsministerium ausgearbeitet worden. Sowohl das Verbraucher- sowie das federführende Wirtschaftsministerium waren zunächst für eine Stellungnahmen nicht zu erreichen.

Ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums sagte dazu, bislang gebe es im Rahmen der üblichen Ressortabstimmung lediglich eine fachliche Stellungnahme, mit der Aigner, die sich im Urlaub befindet, noch gar nicht befasst worden sei. In dieser Stellungnahme habe das Ministerium "Verbraucherinteressen vorgetragen und relevante Fragen aufgeworfen". Dazu fänden nun weitere Gespräche statt. Allerdings sei der von Altmaier vorgesehene Zeitplan unter diesen Umständen "sehr ambitioniert".

Zwischen Bund und Ländern sowie unter den Bundesländern gibt es auch grundsätzlich Meinungsverschiedenheiten über die Prioritätensetzungen bei der Windkraft. Während die süddeutschen Flächenländer wie Bayern vor allem die Windkraft an Land ausbauen wollen, dringen die norddeutschen Küstenländer darauf, die Offshore-Windkraft voranzubringen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Offshore-Windenergie: Aigner stemmt sich gegen Altmaiers Pläne"

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  • Es kursieren einfach falsche Annahmen. Die Off-Shore Windparks sind seit Jahren bzw. von Anfang an als EXTREM risikobehaftet eingestuft.

    Aigner hat Recht: Man kann dieses Haftungsrisiko einfach nicht so mir nichts dir nichts aufbrummen. Es scheint derzeit Mode zu sein, den Deutschen Haftungen rüberzuschieben.

    Wenn jemand über die Haftungsgarantien weiss, dann wird er dies so dermaßen bis zum bitterne Ende ABMELKEN. Das gibt Investoren unbegrenzten Spielraum, es wird ja einfach mal so umgelegt, auf den Verbraucher.

    Die Offshores sind weder wirtschaftlich noch sind sie ökologisch sinnvoll. Über die Schäden am Meeresboden wurde gar nicht gesprochen.

    Nein, es muss einfach anders gehen. Weniger Offshores und mehr Windanlagen im Süden; es gibt auch dort Wind.

    Es ist skandalös, dass die Bundesregierung die wichtigen Gaskraftwerke, die zuschaltbar sind, bewusst, und ich sage nochmal GANZ BEWUSST, unterminiert. Die Förderung wird verweigert. Und das nur weil man im Südne über solche Kraftwerke nachdenkt.

    Insbesonder für Bayern wäre es sinnvoll, selbst wieder einen Energieversorger zu haben und angesichts der Finanzkrise in die Verschuldung zu gehen. Denn die Inflation kommt bestimmt, und ein Energiewerk ist ein Sachwert. Zudem würden sich dann Zahlungen in den LfA verringern.

    Die Energieversorgung MUSS in der BRD dezentral gestaltet sein. Derzeit sieht es so aus, als ob man sich entschieden hat, den Süden von der Energieerzeugung auszunehmen. Als nächstes heisst es, im Süden dürfen keine Krankenhäuser mehr gebaut werden, alle werden absolfort an der Küste behandelt.

  • Ich uß korrigieren, man hat schnell einenähnlichen Artikel nachgeschoben. Die intelligente Disskusion findet hier statt!
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/windparks-fdp-empoert-ueber-aigners-blockade-bei-energiewende/v_detail_tab_comments/7038518.html

  • Schade, nun hat man die 5 sehr guten Kommentare von verschiedenen Foristen, die die Notwenigkeit eines staatlichen Netzausbaus herausstellten, gelöscht und durch sinnfreie Kommentare der EEG-Hasser Energieelite udn vandale ersetzt.
    Zerstört das Niveau, ist aber im Sinne des Energiekartells! zensur machts möglich!

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