Offshoreleaks-Affäre: Steuersünder mag niemand

Offshoreleaks-Affäre
Steuersünder mag niemand

Die Parteien in Berlin sind sich wie selten einig: Steuerhinterziehung im großen Stil ist empörend. Doch die Schuld dafür sehen die jeweiligen Parteien nur beim politischen Gegner.
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Die Debatte um Steueroasen lässt auch die Parteien in Deutschland nicht kalt. Alle sind sie der Meinung: Steuerhinterziehung müsse verurteilt werden. Doch wenn es um die Lösungsansätze geht - oder gar um die Frage nach der Schuld -, ist es mit er Einigkeit vorbei.

„Die Veröffentlichungen bestätigen, was wir Grüne schon seit Jahren auf der Tagesordnung haben: Das Ausmaß der Steuerhinterziehung ist dramatisch“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Handelsblatt Online. Den Grund dafür sieht er im Versäumnis der Bundesregierung. „Die Bundesregierung hat das Thema völlig schleifenlassen.“ Nun müsse die Politik handeln.

„Wir brauchen ein steueroasenfreies Europa.“ Die Grundlage dafür müsse ein Steuerpakt in Europa sein, ähnlich dem Fiskalpakt, in dem Mindeststandards festgelegt würden. Der würde dann auch die europäischen Steueroasen wie Zypern, Irland, Holland und Monaco betreffen.

Hintergrund sind bisher geheime Datensätze, die belegen, wie Reiche und Kriminelle ihre Vermögen in Briefkastenfirmen und sogenannten Trusts verstecken und so zweifelhafte Geschäfte verschleiern. Allein bei deutschen Steuersündern dürfte es weltweit ein Hinterziehungsvolumen von rund 400 Milliarden Euro geben, sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler. „Wir wissen natürlich schon lange, dass weltweit ein solcher Wildwuchs besteht.“

Auch die SPD begrüßt die Aufdeckung der Affäre: „Es ist gut, wenn endlich Licht in die Schattengeschäfte von millionenschweren Steuerbetrügern und ihren Helfern in der Finanzindustrie kommt“, sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Steuerbetrug sei kein Kavaliersdelikt.

Volker Wissing, Finanzpolitischer Sprecher der FPD, macht die Opposition dafür verantwortlich, dass es noch immer kein Abkommen gibt, dass Steuerhinterziehung verhindert: „Es ist natürlich mehr als schade, wenn der Bundesrat ein Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert, das in der Koalition beschlossene Sache war“, sagte er Handelsblatt Online. Er plädiert nicht dafür, Staaten vorzuschreiben, wie hoch die Steuern sind, die sie erheben. „Doch wer niedrige Steuern anbietet, muss diese auch verantworten können.“

Wissing empört sich darüber, dass Frankreichs Präsident Hollande eine Reichensteuer von 75 Prozent vorschlägt, sein Wahlkampfmanager jedoch gleichzeitig Hunderttausende ins Ausland schafft.

Auch die CDU „verurteilt das kriminelle Tun“ der Steuerhinterziehung, sagt Boris Zollickhofer, zuständig für das Thema Steuern im Büro des Finanzpolitischen Sprechers der CDU, Klaus-Peter Flosbach MdB. Er plädiert dafür, dass EU und Deutschland weiterhin zweigleisig die Steueroasen bekämpfen müssen.

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger ist erschüttert, „dass Banken jahrelang unter den Augen der Aufseher Beihilfe zur Steuerflucht geleistet haben“, sagte er Handelsblatt Online. Er fordert, dass auf Bundesebene eine Soko Finanzmafia eingerichtet wird, die mit Sondervollmachten die Verstrickungen deutscher Banken untersucht.

Mit Material von dpa.

Kommentare zu "Steuersünder mag niemand"

Alle Kommentare
  • Fortsetzung E-Mail van Vlijmen

    Die ganze Problematik beginnt doch bereits bei dem Begriff "Steueroase". Ist eine Stadt in Niedersachsen in etwa eine Steueroase, weil sie einen günstigeren Gewerbesteuersatz hat wie eine Gemeinde in Bayern ?? Nein!! Warum ist dann die Schweiz eine Steueroase, wenn es nicht nur auf Gemeinde/Städte-Ebene, sondern auch auf kantonaler Ebene erhebliche Unterschiede in der Besteuerung gibt, um sich so Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und sich jeder Schweizer genau überlegt, wo er seinen Wohnsitz und/oder Firmensitz nimmt. Das gleiche gilt für die USA. Auch hier gibt es Staaten ( Nevada, Oregon, Hawai etc. ), die unterschiedliche oder sogar keine Steuern erheben. Was will Groß-Deutschland eigentlich ??? Will man einen Wirtschaftskrieg und ( wieder ) Protektionismus gegen alle steuergünstigeren Staaten ( über die Hälfte der Welt )führen ?? oder vielleicht auch gegen alle Staaten vorgehen, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen, weil sie niedrigere Löhne und Kosten haben ?? Die Jagd wurde eröffnet. Auf LOS gehts los.

    van Vlijmen

  • Als gerichtsvewertbar sind diese dubiosen Dateien kaum einzuordnen . Eine Kampagne ! Wem nutzt sie ?

  • Ich finde es eine kleinkarierte, heuchlerische Diskussion, die einer Geiz- und Neid-Mentatilität entspringt, wenn Personen und Firmen vorverurteilt und zu Kriminellen abgestempelt werden, wenn die Errungen-schaften, die Möglichkeiten und Freiheiten der Globalisierung, des freien Kapitalverkehrs und des offenen Welthandels genutzt werden und man ( die Politik ) die Probleme wie jetzt in der Finazkrise nicht mehr in den Griff bekommt. Mich erinnert diese Diskussion daran, als vor Jahren bzw. Jahrzehnten Sportler ihren Wohnsitz in andere Länder verlegt haben und sie als Vaterlandsverräter tituliert wurden oder als Nokia ihr Werk nach Rumänien verlegt hat. Man kann nicht das eine wollen und sich dann über das Andere beschweren (Wasser predigen und selber Wein trinken --> siehe die staatseigenen Landesbanken, die ihre Geschäfte u.a. über London abwickeln). Dann hätte man vielleicht vorher darüber nachdenken sollen. Ein weiterer Aspekt sind die Schlagzeilen in den einschlägigen Medien. Diese Medien machen sich zum Handlanger und zu Lobbyisten der Politik und des Staates, wenn sie Begriffe wie "Staatsfeinde", "Vaterlandsverräter", "Steuerhinterzieher" unflektiert benutzen. Fortsetzung im nächsten Mail

    van Vlijmen, Brake

  • herman ! gut erfasst, so ist es , alles weitere Neid und Populismus !

  • Ich halte es dagegen viel lieber mit EHRLICHER STEUERVERMEIDUNG: ich bin bekennender Underperformer. Vor einem halben Jahr habe ich meine Vollzeitstelle auf 75% reduziert und plane mittelfristig eine weitere Reduzierung auf 50%. Das bedeutet natürlich weniger Kohle für mich, aber gleichzeitig auch viel weniger von meiner hart erarbeiteten Kohle für den Staat. Dieses Steuergeld kann er dann nicht mehr "umfairteilen" respektive den Fleißigen wegnehmen und sich zusätzlich selber damit mästen.
    Zudem ist der bewusste Konsumverzicht, den ich selber dadurch übe, schlecht für unser krankes Kreditgeldsystem, das nur durch immer mehr Verschuldung durch Konsum funktionieren kann.
    Dann spare ich das Geld, das ich übrig habe, auch noch außerhalb des Bankensystems in Form von Gold und leiste auch damit einen persönlichen Beitrag gegen die unersättliche Gier der Staatskrake:
    "Wer Leviathan zähmen will, muß ihm sein Mastfutter - das beliebig vermehrbare Papiergeld - entziehen."
    http://forum.finanzen.net/forum/Staatsbankrott_und_Konkursverschleppung-t250965
    Wie brachte es der heilige Augustinus noch einmal so wunderbar auf den Punkt?
    "Nimm das Recht weg - was ist der Staat dann noch anderes als eine große Räuberbande?"

  • @ Pro-Europa


    Zitat : Soweit man Ihren Kommentaren Glauben schenken darf, sind Sie ein Anhänger der Alternative für Deutschland oder FW.

    - Ich bin erstmal ein Anhänger von mir selbst. Was die AfD angeht, so begrüße ich die mutige Partei, daß sie in ihrem Programm für den Austritt aus dem € ist ( und damit für den Erhalt der Souveränität Deutschlands steht ). Früher haben nämlich Menschen Kriege geführt, um diese Souveränität zu verteidigen oder zu erhalten......!

    Heute versuchen einige geblendete EUtopia-Romantiker eben diese Souveränität mit Füssen zu treten und freiwillig wegwerfen....UNGLAUBLICH !

    Abe in meinem Post ging es mir um etwas anderes....um die Verlogenheit der GRÜNEN- Blender ! Hier versucht einer mittels Lug und Betrug Kapital zu schlagen !

    Es ist si , wie ich es bereits beschrieben habe. Das Land NRW ( unter Beteiligung der Grünen in der Landesregierung ) hat mittels Steuergelder auf kriminelle Weise CD`s erworben mit Namen von Steuerflüchtigen.

    Haben Sie jemals nur einen Namen aus diesen Listen gehört ? Es ist alles unter den Teppich gekehrt worden. Und dann stellt sich ein Grüner hin und erklärt dem Volk, die anderen haben die Sache schleifen lassen...? Unfassbar, dieses verlogene , dilettante Gesindel !

    Darum geht es mir.

  • @Pro-Europa
    Sind Sie Spekulant?
    Womöglich...
    Wenn, dann , nachvollziehbar..
    Man hat eigentlich keine Ahnung, schreibt aber mal.
    Oder sind es Visionen? Dann sollten Sie aber zum Arzt gehen, sagte einmal ein SPD-Kanzler.

  • @Vicario

    Um was geht es Ihnen?

    Veröffentlichung von Namen oder die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern?

    Soweit man Ihren Kommentaren Glauben schenken darf, sind Sie ein Anhänger der Alternative für Deutschland oder FW. Aus dem Lager der Alternative für Deutschland ist es ziemlich still. Womöglich entsteht hier eine neue Lobbypartei des Kapitals, die einen Feldzug gegen den Euro als Vehikel des Stimmenfangs inszeniert. Wenn die Alternative für Deutschland sich nur populistisch als Retter Deutschlands in Szene setzt, dann ist nachvollziehbar, weshalb sie momentan keine Stellung bezieht bzw. Fürsprecher in Foren schweigen.

  • Wie immer fehlt in der Debatte jeglicher Realismus. Vorurteile und Feindbilder und Halbwahrheiten bestimmen die Diskussion und die Berichterstattung.
    Offensichtlich wird Geld Dritter gebraucht und jeder Strohhalm ist recht, das zu legitimieren.
    Das hohe moralische Ross erhöht aber auch das Risiko tief zu fallen. Und das werden wir dann letztlich auch, wenn diese Themen weiter mit soviel Dummheit behandelt werden.

    H.

  • Steuersünder: man sollte nicht vergessen, dass Gesetzeslücken, gleich ob gewollte oder ungewollte, in der Steuergesetzgebung ein politisches Instrument sein können, um Kapital - diesen Freier für alle Prostituierten - zu Bindungskraft zu verhelfen oder zumindest geduldet zu weißgottwas für Konditionen zu etwas Ruhe zu verhelfen im Sinne von Kapitalsicherheit.

    Florian Kolf hat schon Recht, wenn er heute konstatiert, man könne es auch mit einer (weiteren) Stunde der Heuchler halten, die nun, nach Genuß aller Vorteile, ins Heulen kommen, weil so etwas eben auch etwas kosten kann.

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