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Offshoreleaks-Affäre: Steuersünder mag niemand

exklusivDie Parteien in Berlin sind sich wie selten einig: Steuerhinterziehung im großen Stil ist empörend. Doch die Schuld dafür sehen die jeweiligen Parteien nur beim politischen Gegner.

Auch eine Steueroase: die Kaimaninseln. Quelle: dapd
Auch eine Steueroase: die Kaimaninseln. Quelle: dapd

Die Debatte um Steueroasen lässt auch die Parteien in Deutschland nicht kalt. Alle sind sie der Meinung: Steuerhinterziehung müsse verurteilt werden. Doch wenn es um die Lösungsansätze geht - oder gar um die Frage nach der Schuld -, ist es mit er Einigkeit vorbei.

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„Die Veröffentlichungen bestätigen, was wir Grüne schon seit Jahren auf der Tagesordnung haben: Das Ausmaß der Steuerhinterziehung ist dramatisch“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Handelsblatt Online. Den Grund dafür sieht er im Versäumnis der Bundesregierung. „Die Bundesregierung hat das Thema völlig schleifenlassen.“ Nun müsse die Politik handeln.

„Wir brauchen ein steueroasenfreies Europa.“ Die Grundlage dafür müsse ein Steuerpakt in Europa sein, ähnlich dem Fiskalpakt, in dem Mindeststandards festgelegt würden. Der würde dann auch die europäischen Steueroasen wie Zypern, Irland, Holland und Monaco betreffen.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

  • 10.000 Euro hinterzogen

    Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

  • Tagessätze

    Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

  • Berechnung des Tagesatzes

    Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

  • Anzahl der Tagessätze

    Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

  • Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

    Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

  • 20.000 Euro hinterzogen

    Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

  • Regionale Unterschiede

    Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

  • Schwere Vergehen

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Hintergrund sind bisher geheime Datensätze, die belegen, wie Reiche und Kriminelle ihre Vermögen in Briefkastenfirmen und sogenannten Trusts verstecken und so zweifelhafte Geschäfte verschleiern. Allein bei deutschen Steuersündern dürfte es weltweit ein Hinterziehungsvolumen von rund 400 Milliarden Euro geben, sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler. „Wir wissen natürlich schon lange, dass weltweit ein solcher Wildwuchs besteht.“

Auch die SPD begrüßt die Aufdeckung der Affäre: „Es ist gut, wenn endlich Licht in die Schattengeschäfte von millionenschweren Steuerbetrügern und ihren Helfern in der Finanzindustrie kommt“, sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Steuerbetrug sei kein Kavaliersdelikt.

Offshore-Leaks Diese Prominenten lagern ihr Geld in Steueroasen

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Volker Wissing, Finanzpolitischer Sprecher der FPD, macht die Opposition dafür verantwortlich, dass es noch immer kein Abkommen gibt, dass Steuerhinterziehung verhindert: „Es ist natürlich mehr als schade, wenn der Bundesrat ein Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert, das in der Koalition beschlossene Sache war“, sagte er Handelsblatt Online. Er plädiert nicht dafür, Staaten vorzuschreiben, wie hoch die Steuern sind, die sie erheben. „Doch wer niedrige Steuern anbietet, muss diese auch verantworten können.“

Die Steuertricks der Konzerne

  • Erfinderische Branchen

    Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

  • Modell „Niedrigsteuerland“

    Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

  • Modell „großer Unterschied“

    Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

  • Modell „großer Unterschied“ - reloaded

    Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

  • Modell „Verrechnungspreise“

    Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

    (Autorin: Donata Riedel)

Wissing empört sich darüber, dass Frankreichs Präsident Hollande eine Reichensteuer von 75 Prozent vorschlägt, sein Wahlkampfmanager jedoch gleichzeitig Hunderttausende ins Ausland schafft.

Auch die CDU „verurteilt das kriminelle Tun“ der Steuerhinterziehung, sagt Boris Zollickhofer, zuständig für das Thema Steuern im Büro des Finanzpolitischen Sprechers der CDU, Klaus-Peter Flosbach MdB. Er plädiert dafür, dass EU und Deutschland weiterhin zweigleisig die Steueroasen bekämpfen müssen.

Finanzoasen In welchem Land die geringsten Steuern anfallen

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Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger ist erschüttert, „dass Banken jahrelang unter den Augen der Aufseher Beihilfe zur Steuerflucht geleistet haben“, sagte er Handelsblatt Online. Er fordert, dass auf Bundesebene eine Soko Finanzmafia eingerichtet wird, die mit Sondervollmachten die Verstrickungen deutscher Banken untersucht.

Mit Material von dpa.

  • 06.04.2013, 12:55 UhrJanDirkvanVlijmen

    Fortsetzung E-Mail van Vlijmen

    Die ganze Problematik beginnt doch bereits bei dem Begriff "Steueroase". Ist eine Stadt in Niedersachsen in etwa eine Steueroase, weil sie einen günstigeren Gewerbesteuersatz hat wie eine Gemeinde in Bayern ?? Nein!! Warum ist dann die Schweiz eine Steueroase, wenn es nicht nur auf Gemeinde/Städte-Ebene, sondern auch auf kantonaler Ebene erhebliche Unterschiede in der Besteuerung gibt, um sich so Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und sich jeder Schweizer genau überlegt, wo er seinen Wohnsitz und/oder Firmensitz nimmt. Das gleiche gilt für die USA. Auch hier gibt es Staaten ( Nevada, Oregon, Hawai etc. ), die unterschiedliche oder sogar keine Steuern erheben. Was will Groß-Deutschland eigentlich ??? Will man einen Wirtschaftskrieg und ( wieder ) Protektionismus gegen alle steuergünstigeren Staaten ( über die Hälfte der Welt )führen ?? oder vielleicht auch gegen alle Staaten vorgehen, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen, weil sie niedrigere Löhne und Kosten haben ?? Die Jagd wurde eröffnet. Auf LOS gehts los.

    van Vlijmen

  • 06.04.2013, 12:52 UhrGoldschmied

    Als gerichtsvewertbar sind diese dubiosen Dateien kaum einzuordnen . Eine Kampagne ! Wem nutzt sie ?

  • 06.04.2013, 12:43 UhrJanDirkvanVlijmen

    Ich finde es eine kleinkarierte, heuchlerische Diskussion, die einer Geiz- und Neid-Mentatilität entspringt, wenn Personen und Firmen vorverurteilt und zu Kriminellen abgestempelt werden, wenn die Errungen-schaften, die Möglichkeiten und Freiheiten der Globalisierung, des freien Kapitalverkehrs und des offenen Welthandels genutzt werden und man ( die Politik ) die Probleme wie jetzt in der Finazkrise nicht mehr in den Griff bekommt. Mich erinnert diese Diskussion daran, als vor Jahren bzw. Jahrzehnten Sportler ihren Wohnsitz in andere Länder verlegt haben und sie als Vaterlandsverräter tituliert wurden oder als Nokia ihr Werk nach Rumänien verlegt hat. Man kann nicht das eine wollen und sich dann über das Andere beschweren (Wasser predigen und selber Wein trinken --> siehe die staatseigenen Landesbanken, die ihre Geschäfte u.a. über London abwickeln). Dann hätte man vielleicht vorher darüber nachdenken sollen. Ein weiterer Aspekt sind die Schlagzeilen in den einschlägigen Medien. Diese Medien machen sich zum Handlanger und zu Lobbyisten der Politik und des Staates, wenn sie Begriffe wie "Staatsfeinde", "Vaterlandsverräter", "Steuerhinterzieher" unflektiert benutzen. Fortsetzung im nächsten Mail

    van Vlijmen, Brake

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