Offshoreleaks-Affäre: Steuersünder mag niemand

Offshoreleaks-Affäre
Steuersünder mag niemand

Die Parteien in Berlin sind sich wie selten einig: Steuerhinterziehung im großen Stil ist empörend. Doch die Schuld dafür sehen die jeweiligen Parteien nur beim politischen Gegner.
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Die Debatte um Steueroasen lässt auch die Parteien in Deutschland nicht kalt. Alle sind sie der Meinung: Steuerhinterziehung müsse verurteilt werden. Doch wenn es um die Lösungsansätze geht - oder gar um die Frage nach der Schuld -, ist es mit er Einigkeit vorbei.

„Die Veröffentlichungen bestätigen, was wir Grüne schon seit Jahren auf der Tagesordnung haben: Das Ausmaß der Steuerhinterziehung ist dramatisch“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Handelsblatt Online. Den Grund dafür sieht er im Versäumnis der Bundesregierung. „Die Bundesregierung hat das Thema völlig schleifenlassen.“ Nun müsse die Politik handeln.

„Wir brauchen ein steueroasenfreies Europa.“ Die Grundlage dafür müsse ein Steuerpakt in Europa sein, ähnlich dem Fiskalpakt, in dem Mindeststandards festgelegt würden. Der würde dann auch die europäischen Steueroasen wie Zypern, Irland, Holland und Monaco betreffen.

Hintergrund sind bisher geheime Datensätze, die belegen, wie Reiche und Kriminelle ihre Vermögen in Briefkastenfirmen und sogenannten Trusts verstecken und so zweifelhafte Geschäfte verschleiern. Allein bei deutschen Steuersündern dürfte es weltweit ein Hinterziehungsvolumen von rund 400 Milliarden Euro geben, sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler. „Wir wissen natürlich schon lange, dass weltweit ein solcher Wildwuchs besteht.“

Auch die SPD begrüßt die Aufdeckung der Affäre: „Es ist gut, wenn endlich Licht in die Schattengeschäfte von millionenschweren Steuerbetrügern und ihren Helfern in der Finanzindustrie kommt“, sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Steuerbetrug sei kein Kavaliersdelikt.

Volker Wissing, Finanzpolitischer Sprecher der FPD, macht die Opposition dafür verantwortlich, dass es noch immer kein Abkommen gibt, dass Steuerhinterziehung verhindert: „Es ist natürlich mehr als schade, wenn der Bundesrat ein Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert, das in der Koalition beschlossene Sache war“, sagte er Handelsblatt Online. Er plädiert nicht dafür, Staaten vorzuschreiben, wie hoch die Steuern sind, die sie erheben. „Doch wer niedrige Steuern anbietet, muss diese auch verantworten können.“

Wissing empört sich darüber, dass Frankreichs Präsident Hollande eine Reichensteuer von 75 Prozent vorschlägt, sein Wahlkampfmanager jedoch gleichzeitig Hunderttausende ins Ausland schafft.

Auch die CDU „verurteilt das kriminelle Tun“ der Steuerhinterziehung, sagt Boris Zollickhofer, zuständig für das Thema Steuern im Büro des Finanzpolitischen Sprechers der CDU, Klaus-Peter Flosbach MdB. Er plädiert dafür, dass EU und Deutschland weiterhin zweigleisig die Steueroasen bekämpfen müssen.

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger ist erschüttert, „dass Banken jahrelang unter den Augen der Aufseher Beihilfe zur Steuerflucht geleistet haben“, sagte er Handelsblatt Online. Er fordert, dass auf Bundesebene eine Soko Finanzmafia eingerichtet wird, die mit Sondervollmachten die Verstrickungen deutscher Banken untersucht.

Mit Material von dpa.

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  • Fortsetzung E-Mail van Vlijmen

    Die ganze Problematik beginnt doch bereits bei dem Begriff "Steueroase". Ist eine Stadt in Niedersachsen in etwa eine Steueroase, weil sie einen günstigeren Gewerbesteuersatz hat wie eine Gemeinde in Bayern ?? Nein!! Warum ist dann die Schweiz eine Steueroase, wenn es nicht nur auf Gemeinde/Städte-Ebene, sondern auch auf kantonaler Ebene erhebliche Unterschiede in der Besteuerung gibt, um sich so Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und sich jeder Schweizer genau überlegt, wo er seinen Wohnsitz und/oder Firmensitz nimmt. Das gleiche gilt für die USA. Auch hier gibt es Staaten ( Nevada, Oregon, Hawai etc. ), die unterschiedliche oder sogar keine Steuern erheben. Was will Groß-Deutschland eigentlich ??? Will man einen Wirtschaftskrieg und ( wieder ) Protektionismus gegen alle steuergünstigeren Staaten ( über die Hälfte der Welt )führen ?? oder vielleicht auch gegen alle Staaten vorgehen, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen, weil sie niedrigere Löhne und Kosten haben ?? Die Jagd wurde eröffnet. Auf LOS gehts los.

    van Vlijmen

  • Als gerichtsvewertbar sind diese dubiosen Dateien kaum einzuordnen . Eine Kampagne ! Wem nutzt sie ?

  • Ich finde es eine kleinkarierte, heuchlerische Diskussion, die einer Geiz- und Neid-Mentatilität entspringt, wenn Personen und Firmen vorverurteilt und zu Kriminellen abgestempelt werden, wenn die Errungen-schaften, die Möglichkeiten und Freiheiten der Globalisierung, des freien Kapitalverkehrs und des offenen Welthandels genutzt werden und man ( die Politik ) die Probleme wie jetzt in der Finazkrise nicht mehr in den Griff bekommt. Mich erinnert diese Diskussion daran, als vor Jahren bzw. Jahrzehnten Sportler ihren Wohnsitz in andere Länder verlegt haben und sie als Vaterlandsverräter tituliert wurden oder als Nokia ihr Werk nach Rumänien verlegt hat. Man kann nicht das eine wollen und sich dann über das Andere beschweren (Wasser predigen und selber Wein trinken --> siehe die staatseigenen Landesbanken, die ihre Geschäfte u.a. über London abwickeln). Dann hätte man vielleicht vorher darüber nachdenken sollen. Ein weiterer Aspekt sind die Schlagzeilen in den einschlägigen Medien. Diese Medien machen sich zum Handlanger und zu Lobbyisten der Politik und des Staates, wenn sie Begriffe wie "Staatsfeinde", "Vaterlandsverräter", "Steuerhinterzieher" unflektiert benutzen. Fortsetzung im nächsten Mail

    van Vlijmen, Brake

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