München/Düsseldorf/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte einem Pressebericht zufolge ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten und ohne Abstimmung mit der FDP voran. Das gehe aus dem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Darin versicherten beide Regierungen, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.
Das Brüsseler Konzept sei so angelegt, dass es bei anhaltendem Widerstand etwa aus Großbritannien auch nur in den Ländern der Währungsunion realisiert werden könnte. Merkel halte das im Notfall für denkbar. Die FDP lehnt eine isolierte Einführung in der Euro-Zone ab.
Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.
Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.
Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.
Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Ein Beschluss aller 27 EU-Staaten scheint also unwahrscheinlich. Da Großbritannien nicht in der Euro-Zone ist, könnten sich zumindest die 17 Euro-Staaten auf eine Einführung der Steuer einigen.
„Die Bundesregierung beschließe nur das, “was alle Koalitionspartner mittragen„, hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin gesagt. Merkel halte es wie die FDP nach wie vor für wünschenswert, die Finanztransaktionssteuer im Kreise aller 27 EU-Mitglieder einzuführen.
Die Liberalen argumentieren bislang, eine Einführung der Steuer nur in der Euro-Zone würde dem Finanzstandort Deutschland schaden, weil die Finanzindustrie dann nach London abwandern würde. Großbritannien lehnt die Abgabe vehement ab.
Der CDU ist der wirtschaftspolitische Sachverstand abhanden gekommen.
Merkel wird als Steuererhöhungs-Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die die Mittelschicht enteignet und um ihre Altersversorgung gebracht hat.
GO, ANGIE, GO!
Great Britain ist ohnehin ab 2014 nur noch little Britain, wenn das Öl-land Schottland geht. Auf dieses zerbröselnde Schiff kann Europa verzichten.
Very british
Was Merkel antreibt ist die britische Steuer. Frau kann ja mal ne Steuer erheben... Landet dann in Taiwan.
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