Ohne Abstimmung mit FDP
Merkel treibt Finanzmarktsteuer voran

Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet an der Einführung einer Finanzmarktsteuer - aller Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner FDP zum Trotz. Aber auch außerhalb Deutschlands stoßen ihre Pläne auf Kritik.
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München/Düsseldorf/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte einem Pressebericht zufolge ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten und ohne Abstimmung mit der FDP voran. Das gehe aus dem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Darin versicherten beide Regierungen, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.

Das Brüsseler Konzept sei so angelegt, dass es bei anhaltendem Widerstand etwa aus Großbritannien auch nur in den Ländern der Währungsunion realisiert werden könnte. Merkel halte das im Notfall für denkbar. Die FDP lehnt eine isolierte Einführung in der Euro-Zone ab.

„Die Bundesregierung beschließe nur das, “was alle Koalitionspartner mittragen„, hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin gesagt. Merkel halte es wie die FDP nach wie vor für wünschenswert, die Finanztransaktionssteuer im Kreise aller 27 EU-Mitglieder einzuführen.

Die Liberalen argumentieren bislang, eine Einführung der Steuer nur in der Euro-Zone würde dem Finanzstandort Deutschland schaden, weil die Finanzindustrie dann nach London abwandern würde. Großbritannien lehnt die Abgabe vehement ab.

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Tschechien reiht sich in die Riege der Kritiker ein

Kommentare zu " Ohne Abstimmung mit FDP: Merkel treibt Finanzmarktsteuer voran"

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  • Der CDU ist der wirtschaftspolitische Sachverstand abhanden gekommen.

    Merkel wird als Steuererhöhungs-Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die die Mittelschicht enteignet und um ihre Altersversorgung gebracht hat.

  • GO, ANGIE, GO!

    Great Britain ist ohnehin ab 2014 nur noch little Britain, wenn das Öl-land Schottland geht. Auf dieses zerbröselnde Schiff kann Europa verzichten.

  • Very british

    Was Merkel antreibt ist die britische Steuer. Frau kann ja mal ne Steuer erheben... Landet dann in Taiwan.

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