Ohne Bundeszuschuss: CDU will höhere Mütterrente aus Rentenkasse zahlen

Ohne Bundeszuschuss
CDU will höhere Mütterrente aus Rentenkasse zahlen

Die CDU will auf Rücklagen aus der Rentenversicherung zurückgreifen, um die Mütterrenten anzuheben. Die Opposition kritisiert das Vorhaben und befürchtet, dass die Reserven innerhalb weniger Jahre aufgebraucht sind.
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BerlinDie CDU will die geplante Anhebung der Mütterrenten aus der Rentenversicherung und nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble betonten, sie sähen in der Rentenversicherung Spielräume. Die zuständige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) sagte: "Die Rentenkasse ist übervoll." Die Grünen äußerten harsche Kritik an dem Vorhaben.

Man könne die Rentenbezüge für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ohne eine Erhöhung des Bundeszuschusses anheben, sagte Schäuble in einem Video-Interview der "Leipziger Volkszeitung". "Ob das 2014 noch möglich ist, müssen Sie die Arbeitsministerin fragen." Von der Leyen betonte im Deutschlandfunk, dass die Spielräume in der Rentenversicherung durch den Steuerzuschuss des Bundes und die gute Beschäftigungslage vorhanden seien. Dies sei auch mit der Spitze der Rentenversicherung abgeklärt worden.

Infografik

Beitragssätze der allgemeinen Rentenversicherung

in Prozent


Auch Merkel hatte am Freitag betont, dass die betroffenen Mütter ein Jahr mehr im Rentenrecht anerkannt bekommen sollten. Dies kostet nach Meinung von Experten bis zu 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. "Das können wir aus den Spielräumen in den sozialen Sicherungssystemen und dem heutigen Bundeszuschuss, der höher ist als das, was wirklich gebraucht wird, finanzieren", sagte die Kanzlerin. Ähnlich hatte sich bereits vor einer Woche Unionsfraktionschef Volker Kauder geäußert. CDU und CSU wollen die Anhebung der Mütterrente in ihr Wahlprogramm aufnehmen, das am 24. Juni beschlossen werden soll.

Die Opposition kritisiert, dass für die Pläne die Rentenversicherung genutzt werden soll. "Wenn Frau Merkel auf die Rücklagen der Rentenversicherung zurückgreifen will, dann sind diese binnen weniger Jahre komplett aufgebraucht", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag.

"Auch das wäre unsolide. Für die geplante Anhebung der Mütterrenten hat Angela Merkel keine nachhaltige und solidarische Finanzierung." Eine Finanzierung gehe nur über höhere Beiträge. "Alles andere wäre unseriös." Göring-Eckardt warf der Union vor, dass auch die anderen Wahlversprechen Merkels nicht gegenfinanziert seien.

Das Magazin "Focus" berichtete unterdessen über eine Erhebung des Bundesrechnungshofes, wonach die Rentenversicherung dreistellige Millionenbeträge an Menschen ohne entsprechende Ansprüche zahlte. 2011 seien die "Forderungen aus überbezahlten Renten" auf 165 Millionen Euro gestiegen. Hintergrund sind etwa Fälle, in denen Rente über den Tod hinaus gezahlt wurden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ohne Bundeszuschuss: CDU will höhere Mütterrente aus Rentenkasse zahlen"

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  • Mütter in unserem Land gönne ich alles. Nur, Finger weg von der Rentenversicherung.
    Dieses Geld gehört ausschließlich denen, die eingezahlt haben und denen es seit Jahren
    vorenthalten wird. Wieso hütet dieses Geld nicht eine unabhängige Kommission ???
    Wieso haben Politiker überhaupt Zugriff auf die Rentenkasse ??? es gehört den Rentnern.

  • SOLIDARITÄT Bin eine der Mütter 2.Klasse, warum streicht man den Müttern die ab 92 kinder geboren haben nicht 1 Jahr und gibt dieses den Müttern die nur 1 Babyjahr haben.das wäre Solidarität
    Denn bis die Mütter der 3 Babyjahre in Rente gehen, könnte
    die Politik das wohl für alle Mütter geregelt haben.

  • Ich bin wie ich glaube neutral, in mir Fließt WESSI u. OSSI-BLUT.Jeden Morgen Babys in die Krippe bringen ist genauso
    schlimm wie dauernd Betreuung finden oder Baby mit zur Arbeit nehmen,(Mutter tod,Heimkind)habe auch bei 0 angefangen.
    POLITIKER BEENDET ENDL.DEN PALAVER; WIR SIND EIN VOLK;DEUTSCHE I.Breitmann

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