Deutschland will im Sommer seine Visa-Vergabe revolutionieren: Eine Einreiseerlaubnis für Aufenthalte von mehr als drei Monaten soll dann an die Speicherung biometrischer Daten geknüpft werden. Indessen warnte die Wirtschaft davor, die ohnehin schon langen Genehmigungszeiten für Visaanträge unnötig zu verlängern.
BERLIN. Ab dem Jahr 2009 soll zudem schrittweise auch die Vergabe so genannter Schengen-Visa bis zu drei Monaten von der Speicherung von Abdrücken der zehn Finger und einer Gesichtsaufnahme abhängig gemacht werden. „Ab 2011 sollen dann für alle Drittstaaten-Visa solche Daten erforderlich sein“, sagte Georg Witschel, Leiter der Rechtsabteilung im Außenministerium, dem Handelsblatt.
Dies bedeutet sowohl für die Antragsteller – viele davon aus der Wirtschaft – als auch für die mehr als 200 deutschen Auslandsvertretungen erhebliche Umstellungen. Immerhin stellten sie vergangenes Jahr 136 000 nationale und 1,9 Millionen Schengen-Visa aus. Die Wirtschaft warnte deshalb bereits davor, das biometrische Visum dürfe nicht dazu führen, dass sich die ohnehin langen Genehmigungszeiten verlängerten.
Die EU-Kommission hat ebenfalls vorgeschlagen, nach US-Vorbild Fingerabdrücke bei der Visa-Vergabe einzuführen. EU-Justizkommissar Franco Frattini will dies bis 2015 erreichen. Mit der vorauseilenden Umsetzung wollen Auswärtiges Amt (AA) und Bundesinnenministerium den Missbrauch bei der Einreise bekämpfen. Immerhin rund zehn Prozent der Visaanträge werden heute abgelehnt – in einigen afrikanische Länder sogar bis zu 60 Prozent. Mit den gespeicherten Fingerabdrücken soll etwa verhindert werden, dass unter verschiedenen Namen mehrere Visa beantragt und dann verkauft werden.
Deutschland prescht mit sieben EU-Staaten zudem bei den Einreisegenehmigungen für den gemeinsamen europäischen Schengen-Raum vor. So werden bereits an den Botschaften in Damaskus und Ulan Bator sowie den Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld Visa mit biometrischen Daten erstellt und geprüft.
Im Hintergrund tobt dabei ein wirtschaftlicher Konkurrenzkampf in dem rasch wachsenden Markt für Sicherheitstechnologie. So wird das Visa-Informationssystem in Straßburg, wo alle Schengen-Daten erfasst werden sollen, mit Technologie der französischen Firma Sagem betrieben. Sagem und der US-Konzern Motorola bieten auch Geräte für die Erhebung biometrischer Daten an.
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