Deutschland will im Sommer seine Visa-Vergabe revolutionieren: Eine Einreiseerlaubnis für Aufenthalte von mehr als drei Monaten soll dann an die Speicherung biometrischer Daten geknüpft werden. Indessen warnte die Wirtschaft davor, die ohnehin schon langen Genehmigungszeiten für Visaanträge unnötig zu verlängern.
BERLIN. Ab dem Jahr 2009 soll zudem schrittweise auch die Vergabe so genannter Schengen-Visa bis zu drei Monaten von der Speicherung von Abdrücken der zehn Finger und einer Gesichtsaufnahme abhängig gemacht werden. „Ab 2011 sollen dann für alle Drittstaaten-Visa solche Daten erforderlich sein“, sagte Georg Witschel, Leiter der Rechtsabteilung im Außenministerium, dem Handelsblatt.
Dies bedeutet sowohl für die Antragsteller – viele davon aus der Wirtschaft – als auch für die mehr als 200 deutschen Auslandsvertretungen erhebliche Umstellungen. Immerhin stellten sie vergangenes Jahr 136 000 nationale und 1,9 Millionen Schengen-Visa aus. Die Wirtschaft warnte deshalb bereits davor, das biometrische Visum dürfe nicht dazu führen, dass sich die ohnehin langen Genehmigungszeiten verlängerten.
Die EU-Kommission hat ebenfalls vorgeschlagen, nach US-Vorbild Fingerabdrücke bei der Visa-Vergabe einzuführen. EU-Justizkommissar Franco Frattini will dies bis 2015 erreichen. Mit der vorauseilenden Umsetzung wollen Auswärtiges Amt (AA) und Bundesinnenministerium den Missbrauch bei der Einreise bekämpfen. Immerhin rund zehn Prozent der Visaanträge werden heute abgelehnt – in einigen afrikanische Länder sogar bis zu 60 Prozent. Mit den gespeicherten Fingerabdrücken soll etwa verhindert werden, dass unter verschiedenen Namen mehrere Visa beantragt und dann verkauft werden.
Deutschland prescht mit sieben EU-Staaten zudem bei den Einreisegenehmigungen für den gemeinsamen europäischen Schengen-Raum vor. So werden bereits an den Botschaften in Damaskus und Ulan Bator sowie den Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld Visa mit biometrischen Daten erstellt und geprüft.
Im Hintergrund tobt dabei ein wirtschaftlicher Konkurrenzkampf in dem rasch wachsenden Markt für Sicherheitstechnologie. So wird das Visa-Informationssystem in Straßburg, wo alle Schengen-Daten erfasst werden sollen, mit Technologie der französischen Firma Sagem betrieben. Sagem und der US-Konzern Motorola bieten auch Geräte für die Erhebung biometrischer Daten an.
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Aber auch deutsche Firmen mischen mit. Der IT-Mittelständler Secunet liefert dem Auswärtigen Amt bereits heute die Sicherheits-Software „biomiddle“. Dieses zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelte Programm kann biometrische Daten für verschiedene Dokumente und Endgeräte verarbeiten. Das Außenministerium hat zudem einen Auftrag für die Ausstattung der Botschaften mit insgesamt rund 1000 biometrischen Lesegeräten an die in Jena produzierende Firma Crossmatch vergeben. „Da unsere Technologie sehr fortschrittlich ist und sich bereits bewährt, hoffen wir natürlich auch auf Aufträge aus anderen EU-Staaten“, sagte Secunet-Bereichsleiter Marco Breitenstein.
In der Wirtschaft wird die zusätzliche Kontrolle bei der Visa-Vergabe aber nicht nur positiv gesehen. Seit sich ein Bundestags-Untersuchungsausschuss mit Visa-Missbrauch in Osteuropa beschäftigt hatte, beklagen Firmen eine schleppendere Prüfung deutscher Behörden. „Die Visa-Vergabe ist oft ausgesprochen langwierig, schwierig und hemmt die Unternehmen in der täglichen Arbeit“, kritisiert etwa Christoph Wolf, Leiter der Abteilung Außenwirtschaftsrecht beim DIHK. International agierende Unternehmen seien darauf angewiesen, etwa zu internen Schulungen auch relativ kurzfristig Mitarbeiter nach Deutschland schicken zu können. Das AA betont dagegen, dass Firmen häufig nicht vollständige Unterlagen einreichten.
Als ungelöstes Problem gilt, dass zur Erfassung biometrischer Daten künftig in jedem Fall eine persönliche Vorsprache nötig ist. Andere EU-Staaten verzichten darauf aber zunehmend. Das Auswärtige Amt will bei häufigen Antragstellern nun mehr Langfrist-Visa ausstellen. Frankreich denkt zudem über die Privatisierung der Visa-Vergabe nach. Dann könnten biometrische Daten auch an anderen Orten erfaßt werden. „Es gibt Gespräche, ob dies nicht etwa in den Außenhandelskammern (AHK) geschehen könnte“, sagte DIHK-Experte Wolf. Gegen die Privatisierung gibt es aber Widerstand. Der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel pocht darauf, dass „das Gespräch und die Entscheidung als hoheitliche Aufgabe in staatlicher Hand bleiben“.
Streit um die Datenspeicher
Um Visa-Missbrauch zu verhindern, müssen biometrische Daten gespeichert werden. Dazu gibt es mehrere Pläne:
1. Die Daten für die nationale Visa-Vergabe speichert das Bundesverwaltungsamt.
2. Zusätzlich wollen Bundesinnenministerium und AA eine „Visa-Warndatei“ aufbauen, um Schleuser enttarnen zu können. Strittig ist zwischen SPD und Union noch, ob diese Daten im Verdachtsfall an Sicherheitsdienste weiter geleitet werden.
3. Das Visa-Informationssystem (VIS) in Straßburg soll die Daten aller bearbeiteten Schengen-Visa speichern.
4. EU-Justizkommissar Frattini möchte zudem eine Ein- und Ausreisedatei aufbauen. Damit soll festgestellt werden, ob Personen die EU auch wieder verlassen. Er geht von acht Millionen Menschen aus, die sich illegal in der EU aufhalten. Die Hälfte soll mit legalem Kurzzeit-Visum eingereist sein.
