HB BERLIN/MüNCHEN. „Das ist der Versuch, ein sozial gerechtes Modell zu machen“, das die Kosten im Gesundheitswesen beherrschbar mache und regionale Aspekte berücksichtige, sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder am Montag vor einer CSU-Präsidiumssitzung, auf der der Vorschlag beraten werden sollte. Sein Konzept habe einen Vorteil, es sei keine Radikalkur. „Ich halte es für falsch, wenn man 80 Mio. Deutsche zu Versuchskaninchen im Gesundheitswesen macht“, sagte Söder. Das Bundesgesundheitsministerium verwarf die CSU-Vorschläge als alt und zu teuer.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will eine einkommensunabhängige Kopfpauschale durchsetzen und so die Beiträge zur Krankenversicherung von den Arbeitskosten abkoppeln. Dabei wird er von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt. Die CSU lehnt dies strikt ab. „Wir glauben nicht, dass die Prämie der richtige Weg ist, weil die Prämie unsozialen Charakter hat“, bekräftigte Söder. Zudem gebe es enorme bürokratische Hürden.
Sein Vorschlag sehe einen einheitlichen Beitrag von 14 Prozent des Einkommens vor, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam tragen sollen, „damit die Solidarität in Deutschland gewahrt bleibt“, sagte Söder. Neben diesem Bundesbeitrag würden die derzeit restlichen 0,9 Prozent, die vom Versicherten allein zu tragen sind, an die Kassen überantwortet. „Die Kassen können dann selbstständig ihre Beiträge festsetzen.“ Das sorge für mehr Flexibilität, mehr Wettbewerb und soziale Gerechtigkeit. Sein Konzept will Söder am Montag Rösler in Berlin vorstellen.
Söders Vorschläge seien nicht neu und bereits in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt worden, sagte Gesundheits-Staatsekretär Daniel Bahr. Das CSU-Modell würde zu Mehrbelastungen für die Versicherten in Milliardenhöhe führen, ohne dass die Finanzierung des Gesundheitswesens stabiler würde, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Auch sei es nicht geeignet, die Finanzierung einer guten medizinischen Versorgung auch in Zukunft abzusichern. Dies könne nur durch eine stärkere Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten geschehen.
Das CSU-Konzept sei „ein Debattenbeitrag von mehreren“, zur Lösung der Probleme aber auf den ersten Blick nicht geeignet, sagte auch eine Sprecherin Röslers. Die Einnahmen der Krankenkassen blieben damit auch künftig von den Einkommen abhängig und damit konjunkturanfällig. Konkrete Vorschläge zur Reform der Krankenkassenfinanzierung und einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag mit Sozialausgleich werde die Regierungskommission vorlegen. Noch vor Ostern werde Bundesgesundheitsminister Rösler überdies ein Gesamtkonzept für Einsparungen im Pharmasektor präsentieren.
Bei dem für Montagnachmittag geplanten Meinungsaustausch von Minister Philipp Rösler (FDP) mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) handelt es sich nach den Worten der Sprecherin um eines der üblichem Treffen zwischen dem Bundesgesundheitsminister und einem der Landesminister.
