„Ohne zündende Ideen“
Ex-CDU-Minister attackiert Merkels Krisenpolitik

Ohne Details zu nennen hatten Merkel und Sarkozy eine Unterstützung kapitalschwacher Banken in Aussicht gestellt. Die „nebulöse“ Ankündigung sorgt für harsche Kritik - in der CDU. Auch bei Banken regt sich Unmut.
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DüsseldorfDer ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hat das Euro-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Die Ankündigung von Merkel und dem französische Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, zum Monatsende ein Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise vorzustellen, sei „viel Lärm um nichts“, sagte Marnette Handelsblatt Online. „Ohne tragfähiges Konzept und zündende Ideen präsentieren sich die beiden Regierungschefs als Getriebene.“

Merkel sich wieder treu geblieben: „Ihre  Krisenpolitik in der Griechenland- und Finanzmarktfrage bleibt  durch resolute Ratlosigkeit gekennzeichnet“, kritisierte der CDU-Politiker. Schlimmer noch sei aber, dass die Kanzlerin mit ihrer „nebulösen Ankündigung von Rettungsmaßnahmen für die Banken“ eine Talfahrt der Finanzmärkte riskiere. Damit verliere Merkel „zunehmend das Vertrauen ihrer Bürger und befreundeter europäischer Staaten“, sagte Marnette.

Merkel und Sarkozy hatten sich am Sonntag auf eine Unterstützung kapitalschwacher Banken verständigt. Sie nannten keine Details, wollen aber bis Ende Oktober ein Gesamtpaket präsentieren - mit dem Ziel, die Euro-Zone und den krisengeschüttelten Bankensektor dauerhaft zu stabilisieren. Mit dem Konzept soll auch eine neue Vision für die Europäische Union verbunden sein.

Das künftige EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sprach sich für die gleichzeitige Rekapitalisierung aller wichtigen europäischen Banken aus. Ein institutsspezifisches Vorgehen sei nicht sinnvoll, sagte der deutsche Finanzstaatssekretär am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Zugleich müsse eine Lösung für die Banken Bestandteil eines Gesamtpakets sein. Isolierte Instrumente würden in der gegenwärtigen Situation nicht helfen. „Wir brauchen eine Paketlösung“, sagte Asmussen. Asmussen soll EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark ersetzen, der vor kurzem seinen Rückzug aus dem Direktorium der Notenbank erklärt hatte.

In der deutschen Bankenbranche regt sich indessen Widerstand gegen eine staatlich aufgezwungene Rekapitalisierung. „Das käme einer Enteignung gleich“, sagte ein Spitzenbanker eines großen deutschen Geldhauses der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Solche Eingriffe in die Eigentumsrechte zögen mit Sicherheit rechtliche Schritte nach sich, warnte er. Aus zahlreichen Banken war zu hören, dass man eine „Zwangsbeglückung“ durch den Staat zu verhindern suche.

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Deutsche Bank gegen Gießkannenprinzip

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  • Wenn weiter in dieser rasenden Geschwidigkeit Geschichte gemacht wird, haben wir uns systemtechnisch in zehn bis fünfzehn Jahren China soweit angenähert, das China Eurozonen tauglich bzw. wir China tauglich wären. Alles Glück dieser Welt gehört dann nur noch den Politkadern und wenigen ausgesuchten Geldadligen. Die Bilderberg-Konferenz und der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas könnte dann endlich auch am selben Tag und Ort statt finden.

  • "Das künftige EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sprach sich für die gleichzeitige Rekapitalisierung aller wichtigen europäischen Banken aus. (Zitat)

    Das hatte aber schon IWF-Chefin Christine Lagarde längst vorgeschlagen. Über diese gleichzeitige Rekapitalisierung hat man aber schon verschiedene Meinungen geäußert. Offenbar bläst das künftige EZB-Direktoriumsmitglied schon gleich ins französische " Horn".

    Die Deutsche Bank ist von vornherein dagegen und es heißt auch :

    "Anders als Frankreich will Deutschland dabei den Banken aber die Möglichkeit geben,
    sich die Mittel zunächst an den Märkten selbst zu beschaffen."

    Wieder so ein typisch vager Merkelsatz also. In einem Wort, die Regierungen balancieren zusammen mit der EZB und nennen dann alles zusammen "Stabilisierung". Nur man zieht hier nicht an einem "Strick" sondern an vielen nationalen Bindfäden" . Und die "lächelnden Dritten" sind die Briten u.a.- wobei manche diesen EURO-Schlamassel
    (made in France) wohl rechtzeitig voraussahen.

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