Oktoberzahlen
Lehrstellenangebot erneut zurückgefahren

Im Oktober, dem ersten Monat der neue Vermittlungsrunde, haben Betriebe und Verwaltungen den Arbeitsämtern mit 211 000 Ausbildungsplätzen 14,5 % weniger Lehrstellen angeboten als im im Vergleichsmonat des Vorjahres. Damit ist das neue Lehrstellen-Vermittlungsverfahren für den kommenden Schulabgängerjahrgang 2004 bei den Arbeitsämtern mit einer schlechten Botschaft gestartet.

HB BERLIN. Dies zeigt die neue Monatsauswertung der Bundesanstalt. Bei den Bewerbern gibt es dagegen einen leichten Anstieg, allerdings nur im Westen.

Die „Fünf Wirtschaftsweisen“ halten trotz der aktuellen Probleme auf dem Lehrstellenmarkt die von SPD und Grüne geplante Ausbildungsplatzumlage für kontraproduktiv. „Ein Mehr an Ausbildungsplätzen und eine Stärkung der Berufsausbildung werden dadurch nicht erreicht“, heißt es laut „Handelsblatt“ (Mittwoch) in dem neuen Jahresgutachten.

Dagegen ist SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sicher, dass die Wirtschaft ihr Angebot steigern wird, um die Erhebung der Abgabe zu verhindern. „In diesem Jahr haben wir 500 000 Ausbildungsplätze. Es fehlen gerade 24 000. Dass die deutsche Wirtschaft es nicht schaffen sollte, fünf Prozent mehr auszubilden, vermag ich nicht einzusehen“, sagte Müntefering dem „Stern“.

Der Berufsbildungspolitiker der Unionsfraktion, Uwe Schummer, bezeichnete dagegen die aktuelle Ausbildungsnot als Folge der wirtschaftlichen Probleme. In diesem Jahr gebe es rund 640 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weniger als im Vorjahr. Schummer: „Mit einer Ausbildungsplatz-Abgabe sollen nun die Betriebe als Opfer der rot-grünen Wirtschaftspolitik zu Tätern gemacht werden“. Die „Junge Gruppe“ in der CDU/CSU-Fraktion erklärte, eine Abgabe widerspreche allen Ankündigungen der Bundesregierung, die Lohnkosten zu senken.

Die Industrie- und Handelskammer Koblenz will mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe vorgehen. Der Beschluss der SPD-Fraktion sei eine Kriegserklärung an den Mittelstand, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Jürgen Podzun in Koblenz. Die Abgabe würde wie eine neue Steuer wirken und keine einzige zusätzliche Lehrstelle schaffen. Die IHK Koblenz sei seines Wissens die erste örtliche Kammer, die eine Verfassungsbeschwerde vorbereite.

Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings 1980 in seinem Urteil zum Berufsbildungsgesetz der damaligen SPD/FDP-Koalition eine Ausbildungsplatzabgabe der Wirtschaft als grundsätzlich rechtens bezeichnet. Die Abgabe war dennoch wegen eines Formfehlers im Gesetz gescheitert.

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