Olaf Scholz im Handelsblatt-Clubgespräch „Ich spiele das Spiel nicht mit“

Kurz vor seinem ersten Auftritt vor dem G20-Ausschuss zu den Krawallen zeigt sich Olaf Scholz im Handelsblatt-Club angriffslustig. Hamburgs Erster Bürgermeister sieht sich weiter als Hoffnungsträger der SPD.
Update: 09.11.2017 - 21:42 Uhr 14 Kommentare
Hamburgs Erster Bürgermeister will sich nicht an den SPD-Personalspekulationen beteiligen. Quelle: Johannes Arlt für Handelsblatt
Olaf Scholz

Hamburgs Erster Bürgermeister will sich nicht an den SPD-Personalspekulationen beteiligen.

(Foto: Johannes Arlt für Handelsblatt)

HamburgEs wird kein leichter Tag für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz. Am frühen Donnerstagabend muss der SPD-Politiker zum ersten Mal vor dem Sonderausschuss des Stadtparlaments, der Bürgerschaft, zu den G20-Krawallen aussagen. Dabei geht es um die Frage: Gab es vor dem Gipfel Anzeichen, dass die Polizei mit der Lage überfordert sein könnte?

Am Vorabend gab Scholz als Gast im Handelsblatt-Wirtschaftsclub einen Einblick in seine Bewertung. „Es hätte niemand damit gerechnet, dass irgendwo in der Stadt völlig unbeteiligte Straßenzüge von großen Gruppen zerstört werden“, sagte Scholz. Zudem sei neu gewesen, dass ein Sondereinsatzkommando (SEK) bei einer Demonstrationslage eingesetzt werden musste. Beim G20-Gipfel im Juli war es in Hamburg zu mehrtägigen Krawallen gekommen.

„Da haben Leute Angst gehabt. Das kann man nicht einfach abschütteln. Das wird mich auch nicht verlassen“, sagte Scholz. Daher dürfe man nun nicht zur Tagesordnung übergehen. So müsse der Druck auf die Aktivisten des autonomen Zentrums Rote Flora bleiben, Änderungen einzuleiten. Allerdings dämpfte Scholz die Erwartungen, der Sonderausschuss werde große neue Erkenntnisse bringen. „Es war schlimm, aber es wird nicht besser, wenn man viel darüber redet“, sagte er. (Siehe dazu die Klarstellung am Ende dieses Textes.)

Für Scholz steht der misslungene G20-Gipfel zur Unzeit im Fokus. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende will seine Partei dazu bringen, stärkere Konsequenzen aus der Wahlniederlage zu ziehen. Dabei schließt er bislang nicht aus, SPD-Chef Martin Schulz in dem Parteiamt ablösen zu wollen. Auch am Mittwochabend wollte er zu Personalien ausdrücklich keine Stellung beziehen. „Ich habe gesagt, dass wir eine gute inhaltliche Debatte führen. Das lasse ich mir durch Ihre mediale Nervosität nicht kaputtmachen“, sagte Scholz auf seine Ambitionen angesprochen zum Moderator des Abends, dem stellvertretenden Handelsblatt-Chefredakteur Thomas Tuma. „Ich denke, dass wir gemeinsam Zeit haben, bis 2021 diese Frage zu diskutieren.“ 2021 stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Bis dahin müsse die SPD programmatisch arbeiten.

„Ein großes Problem der politischen Beobachter ist das geringe Interesse an inhaltlicher Debatte“, kritisierte Scholz. Stattdessen werde auf Postengeschacher geschaut. „Doch ich spiele das Spiel nicht mit“, sagte Scholz mit Blick auf die Personalspekulationen. Scholz hatte vor einigen Tagen ein Programmpapier vorgelegt und unter anderem einen höheren Mindestlohn gefordert. Mit seinem Papier, das der SPD einen realpolitischen Kurs verordnen will, war er Parteichef Schulz zuvorgekommen. Von Kommentatoren war das Papier als Kampfansage an Schulz gewertet worden, der einen Gerechtigkeitswahlkampf geführt hatte.

Scholz zeigte sich im Handelsblatt-Clubgespräch skeptisch gegenüber dem Vorschlag von Schulz, den Parteichef künftig durch einen Mitgliederentscheid bestimmen zu lassen. „Als wir das letztes Mal gemacht haben, gab es drei Kandidaten: Gerhard Schröder, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Rudolf Scharping. Es wurde dann Rudolf Scharping“, sagte Scholz vielsagend unter dem Gelächter des Publikums. Scharping verlor trotz anfänglich hoher Zustimmung gegen Helmut Kohl die Bundestagswahl 1994.

Aktuell prognostizierte Scholz eine erfolgreiche Bildung der Jamaika-Koalition. Sollte es dennoch zu Neuwahlen kommen, habe die SPD eine „sehr gute Chance“. Die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, sei bereits in den Tagen vor der Wahl gereift, sagte Scholz. „Eine Regierung aus drei Parteien mit Stimmverlusten – CDU, CSU und SPD – und eine Opposition aus zwei populistischen Parteien sowie zwei Disitinktionsparteien – eine der Besserwisser und eine der Besserverdienenden – wäre keine gute Sache gewesen“, sagte Scholz.

„Können Sie auch Parteivorsitzender oder Kanzler?“, fragte Moderator Tuma abschließend. Scholz‘ vielsagende Antwort: „Was meinen Sie denn?“

Nach einer Fragerunde nahm sich der Politiker Zeit, mit den Mitgliedern des Handelsblatt-Clubs ins Gespräch zu kommen – trotz der am Donnerstag anstehenden mehrstündigen Befragung im Rathaus.

Klarstellung:

Am Donnerstagabend wurde im Sonderausschuss das obige Zitat „Es war schlimm, aber es wird nicht besser, wenn man viel darüber redet“ zum Politikum. Abgeordnete warfen Scholz vor, damit die Bedeutung des Ausschusses schmälern zu wollen. Tatsächlich stand die Aussage aber im Zusammenhang mit der Frage von Handelsblatt-Interviewer Tuma, ob G20 den Tiefpunkt in Scholz' politischem Leben darstelle. Scholz sagte, derartige Fragen würden der Bedeutung der Ereignisse nicht gerecht. G20 sei ihm nahe gegangen. Wörtlich sagte er: „Insofern sind das immer Fragen, wo ich das Gefühl hab, die werden dem Ernst mancher Situation nicht gerecht. Das mit G20 war neben dem Erfolg, den das Treffen selber dargestellt hat, schlimm und wird nicht besser, wenn wir jetzt noch länger drüber reden.“

Zum Ausschuss sagte Scholz am Mittwochabend konkret: „Das muss sorgfältig diskutiert werden, und da gibt es ja auch diesen Sonderausschuss, und das ist auch gut.“ Der Ausschuss sei einer der Orte, um Fragen zu diskutieren, wie ähnlichen Gefahren-Lagen in Zukunft besser begegnet werden könne. „Wir werden jetzt nicht nur in dem Ausschuss, den das Parlament gebildet hat, auch mit den staatlichen Sicherheitsorganen, der deutschen Polizei, mit allen, die sich mit solchen Fragen beschäftigen, auch neue Fragen beantworten müssen.“

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14 Kommentare zu "Olaf Scholz im Handelsblatt-Clubgespräch: „Ich spiele das Spiel nicht mit“"

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  • Oscar,

    ich da hingehe nix Problema. Ich auch nix Angst, egal.

    Aber Polizia.

  • ich kann immer noch nicht verstehen, wieso die Polizei nicht richtig durchgegriffen hat beim G20. Schade

  • Bürgermeister sieht sich weiter als Hoffnungsträger der SPD. Mein lieber Mann, wenn der Wähler erst mal die Wahrheit erkennt, hat er keine Hoffnung mehr, Der Wähler und der Bürgerkleister.

  • KLar wird er öffentlich nicht zugeben dass er keinen Plan von einem G20 gehabt hat oder dass er sich damit schmücken wollte. Alleine der Umstand den überhaupt nach HH zu holen, mit Linkenhochburg rote Flore und Schanze wo es ohnehin regelmäßig knallt, zeigt doch dass dieser Mann keine Weitsicht beherrscht oder nicht zurechnungsfähig ist.

    Und wer behauptet Polizisten hätten keine Straftaten begannen, der leidet leider auch unter Realitätsverlust. Es ist völlig klar, dass der Grund der Straftaten viele überwiegend linke Gewalttäter waren die gezielt Polizisten provozierten. Dennoch muss auch ein Polizist sich an das Gesetz halten! (ich würde ja auch nicht mit einer Fluggesellschaft fliegen die behauptet bei ihr käme es nie zu irgendwelchen Fehlern) .Schließlich sind wir eine Demokratie mit dem guten RECHT auf der Straße zu demonstrieren (genehmigt!) und wenn ich dann grundlos ne Faust von nem Polizisten ins Gesicht bekomme und sowas toleriert wird dann stimmt ganz gewaltig was nicht! Hier und da kann man den Ball flach halten, aber was ich live gesehen habe und was mir Bekannte schilderten die in HH leben, sowas darf nicht unter den Teppich gekehrt werden.

  • Lieber Hrr Guenther Heck,

    ja, das mag fuer Sie nicht mehr Deutschland sein. Da haben Sie recht! Nun ist es aber so, dass wir ohne neue Samen und befruchtete Eier der gttung homo sapiens hier in Germany aussterben. Auch haben viele keinen Bock mehr auf Kinder aus urspruenglich deutschen familien. man nent das dekadenzia do muschi & pinto. Also hat das was mit Biolgie zum tun. Kommt also der Tuerke hierr an mit Plastiktasche und baut Heuser. Spaeter er wieder Heimat und dort Haus. Dnn Kind von Tuerke hier will nicht Anatolien, sondern Gabi Mueller. Gabi will auch Mustafa. Fertig. 2 Bammsen mehr. deutschland gerettet. Leider sind nicht alle "von dort" mit Bildung - wie Sie - gesegnet. Kommen Sie mal nach Brasil! Hier gibt es Millionen Strassenkinder. Zig-Millionen. Slums, etc. Klar, mache sind supersauber. Nichtmal 1 Hudescheisschen oder Katzendings auf Rua. Sogar in Favela. Als ich Pfadfinder in den fuehen 69ern war und FfM. besuchte, war das Frankfurter Kruy innen so vllgeschissen, dass du dort nicht mal mehr pennen konntest. Alles damals zum ueberwiegnden Teil "Deutsche Hippies",. na ja. Mein Vorschlag: Wir 2 gehen nachts auf FfM-Bhnhof. Sie als Penner, ich als Reicher mit glitzerhandy. Wer wird angemacht? Sie oder ich? Bingo. Nebenbei, wenn Sie etwas "auslaendisch" lernten, gar nicht soo schlecht. Schauen Sie ,ich, 69, hab nun 5-6 Fremdsprachen drauf. Sie glauben gar nicht, wie sich die hier in Brasil freuen, dass ich etwas portuguesch-brasil draufhabe, und nicht nur immer "Heil-Hitler" bruelle! Also: Zum bahnhof und Sprachkurs. Da ueberfaellt Sie niemand mehr!!!!! Jeder sagt: guck mal, wie sich deer bei uns integriert. Auf Deutsch. Fliessend. Ihr Bernhard Pallmann

  • Also, Herr Olaf Scholz. Sie und ich, wir 2 schauen uns jetzt die Videos an. ja, was denken Sie denn? Vom Polizeieinsatz. Und dann moechte ich VON IHNEN ALLE NAMEN DER POLIZEI-Beametn. Alle. Und denn reden wir weiter. Oder wollen Sie, das ich Sie medial sowas und weltweit in die Pfanne haue, wie IHRE Polizei die Buerger/innen? Handelsblatt rueckzufragen, "Was glauben Sie denn?" koennen Sie vergessen. Sie koennen weder kanzler noch sonstwas. Wer so wenig Autoritaet ueber seine waffen- und Knueppeltraeger hat wie Sie, ist ungeeignet.

    Anderes Thema: Es gibt auch in SPD-Gebieten Psychiatrien, die mir manchmal wie ein CSU-KZ daherkommen. Das wird Ihre zukuenftige Aufgabe sein: "SPD-Psychiatrie-KZs zumachen, die Moerder einlochen und aufpassen, dass es nicht wieder passiert, Herr Olaf Scholz. Danke "Handelsblatt",nach Jahren wieder mal an Bord. Ihr seid ein sehr gutes Blatt. Im Mrkt der wirtschaftsblaetter 1000xbeser als etwa der korrupte CSU-FOCUS etc. Ich mach fuer euch Werbung - ihr fuer mich. So passts! Gruss aus Brasil Bernhard Oscar Theodor Palklmann, jajaaj..Dr. nichtso wichtig.

  • ...
    Die neue, mit dem bunten Titel Jamaika aufgemotzte Show soll seinem in die Jahre gekommenen, etwas altbackenen Zirkus das Überleben für die nächsten 4 Jahre sichern.

  • Übrigens: In Frankfurt am Main rund um den Hauptbahnhof und einigen weiteren Örtlichkeiten bewegt sich schon die Dritte Welt mit allen Fäkalien, Problemen, Straftaten quer durch das Strafgesetzbuch.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

    Er wird nicht glauben, dass er überhaupt noch auf deutschem Territorium sich befindet. Und diese Territorien im Land werden seit vielen, vielen Jahren immer grösser.

  • Eine G20-Parabel:
    Ein langjährig tätiger, etwas ausgebrannter Zirkusdirektor wollte mit einem neuem Zirkusprogramm seinen nachlassenden Ruhm mehren. Lange vorbereitet, weltweit beworben, veranstaltete er eine mit internationalen Stars besetzte Raubtier-Show, durchsetzt mit einigen Clowns-Nummern. Die zahlreich aus aller Welt angelockten Zuschauer waren höchst unzufrieden und zerstörten das Mobiliar im wunderschönen Zirkuspalast. Der Zirkusdirektor aber lobte die Show und auch sich selbst, weil er die jetzt kritisierten Unzulänglichkeiten der Show ja so vorhergesehen und auch in einem Abschlußbericht so notiert habe. Gleichzeitig ließ er seine Zirkushunde von der Leine und seine Zirkusfamilie mit den Fingern auf den Hausmeister zeigen, der einzig und alleine schuld an den Gewaltexzessen trage - schließlich war er ja der Hausmeister. Nur der Hausmeister entschuldigte sich für die misslungene Show, wollte aber partout nicht zurücktreten!
    Diverse Schlauberger haben herausgefunden, dass die Zuschauer wohl extremistische Gegner von Tierdressuren waren, weshalb alle Parteien, die derartige Meinungen auch unterstützen, bis September 2017 öffentlich an den Pranger gestellt wurden. Die Zirkus-Leitmedien wurden in bewährter Weise hierzu gleichgeschaltet.
    Aufgrund von Hinweisen von befreundeten Auslandszirkussen wurden zudem von den zahlreich angereisten Journalisten diejenigen ausgesondert, die schon einmal als Tierdressuren-Gegner aufgefallen waren. Die Circus-Clowns sind immer noch damit beschäftigt, dies der interessierten, der Pressefreiheit zugetanen Öffentlichkeit und den irritierten Zirkus-Leitmedien zu vermitteln. D.h. der Zirkus geht weiter.
    Unterdessen ist der Zirkusdirektor mit der Vorbereitung einer neuen Zirkus-Show beschäftigt, nachdem im September wieder viele Sponsoren auf das Thema "Sie kennen mich - auf Ihren Stimmen lässt es sich gut ruhen" hereingefallen sind. Die neue, mit dem bunten Titel Jamaika aufgemotzte Show soll seinem in die Jahre gekommenen,...

  • Die Sicherheit der Stadt und deren Bürger war auf dem G20-Gipfel überhaupt nicht mehr gegeben. Durch die Eskalationen geriet die Lage komplett ausser Kontrolle und Spezailkräfte mussten zur Mitternacht am Wocheende im Bereich der Rote Zora eingreifen, damit es keine Toten gibt. Die Polizei sah sich ohne die
    Spezailkräfte nicht in der Lage gegen Störer weiter vorzugehen.

    Wenn als Ultima Ratio die stärkten Eliteeinheiten der Polizei angefordert werden müssen um die Lage wieder in den Griff zu bekommen und die Politiker und allen voran die Kanzlerin über die Angelegenheiten einfach hinweggehen und wiederholen dass sie zu jeder Zeit den Gipfel dort wiederholen würden haben sie -wie so viele Fehlentwicklungen im Land- nichts begriffen.

    Da nützt auch keine Ossi-Promotion in Physik etwas solche Lagen zu beurteilen und die Fehler zu wiederholen.

    Wie die Opfer täglich in Deutschland alleine dastehen können wir täglich unter POLITIKVERSAGEN nachlesen.

    Nicht umsonst kann man dann Menschen verstehen, die solche Missstände und fatale Fehlentwicklungen im Land nicht haben möchten und sich fragen, warum sie soviel Steuern und Abgaben haben.

    Die Weihnachtszeit und die Märkte werde uns erinnern, welchen Terror wir, unsere Kinder und Enkeln im Land in unserer Zukunft ausgesetzt sein werden.

    Und vermutlich wird es sich nicht ändern zumal die Anzahl der Flüchtlinge sich deutlich erhöhen wird, die zu unserer "Mutti" wollen.

    Es dürfte sich als größte Fehlleistung dieser Kanzlerin herausstellen, dass diese die Schleusen geöffnet hat und Europa keine funtioniernde Strategie besitzt sich die Armut vom Leib zu halten.




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