Olaf Scholz im Interview
„Euro-Bonds sind kein aktuelles Projekt“

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz warnt davor, die deutsche Schuldenbremse durch den EU-Vertrag zu verschärfen. Euro-Bonds hält der SPD-Politiker derzeit nicht für sinnvoll, Deutschland-Bonds hingegen schon.
  • 8

Handelsblatt: Herr Bürgermeister, die Regierung plant eine Paketlösung, um bei zentralen Vorhaben die Zustimmung der SPD-regierten Länder zu erhalten. Das reicht vom Abbau der kalten Progression über die Gebäudesanierung bis hin zum EU-Fiskalpakt. Was müsste Ihnen die Kanzlerin denn anbieten?

Olaf Scholz: Schlechte, nicht funktionierende Vorschläge werden nicht dadurch besser, dass sie kumuliert werden. Manche Vorhaben sind auch kontraproduktiv. So hat die Regierung noch die Flausen im Kopf, in Zeiten der Haushaltskonsolidierung die Steuern senken zu wollen. Das ist unlogisch und unrealistisch. Die Bundesregierung wird sich schon die Mühe geben müssen, Lösungen für jedes Einzelproblem zu finden.

Nach unseren Informationen gibt es ein EU-Papier zu den Konsequenzen des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin, das die Bundesregierung bislang unter Verschluss hält.

Ein solches Papier darf den Bundesländern nicht vorenthalten werden. Dass es bisher nicht vorliegt, ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Schließlich drohen die Regeln der Schuldenbremse außer Kraft gesetzt zu werden. Und es stehen Verschiebungen bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern im Raum. Niemand darf vergessen: Der Föderalismus verlangt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Welche Folgen befürchten Sie konkret durch den Fiskalpakt?

Es geht um die Frage, ob die deutsche Schuldenbremse, die ich unverändert für sinnvoll halte, durch den EU-Vertrag verschärft wird. Bislang ist vorgesehen, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und bereits jetzt Haushalte aufstellen, die exakt auf dieses Ziel ausgerichtet sind. Wenn wir im Bundesrat die Hand heben und die für den Fiskalpakt notwendige Zweidrittelmehrheit herstellen sollen, muss klargestellt sein, dass darüber hinaus keine weitergehenden Verpflichtungen entstehen.

Und wenn die Länder ambitionierter sparen müssen?

Wir leisten mit der Schuldenbremse unseren Teil der Konsolidierung. Darüber hinausgehende Folgen muss der Vertragspartner der europäischen Staaten, also der Bund, selber schultern und in seinem Haushalt lösen.

Kommentare zu " Olaf Scholz im Interview: „Euro-Bonds sind kein aktuelles Projekt“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung
    - Geld nachdrucken - Absatz -
    Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung
    - Geld nachdrucken - Absatz -
    Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung Umverteilung
    Null
    Euro Bonds
    Umverteilung Faktor 1000000000000000000000000000000000000000000000000

  • Das Grundgesetz war so weit gefaßt, daß es FÜR DIESES LAND beide Optionen offen hielt, einen demokratischen Sozialismus (Art. 14) und einen demokratischen Kapitalismus (soziale Marktwirtschaft). SPD und CDU standen für diese Alternativen und der Wähler konnte sich entscheiden. Seit aber die Volksvertreter keine Volksvertreter mehr sind und weder den Rechtsrahmen noch staatliche Grenzen akzeptieren, taumelt Europa betrunken herum und es ist vom Zufall abhängig, was aus einem wird.
    Einmal getroffene Entscheidungen sind nicht mehr bindend und können morgen schon wieder in Frage gestellt werden. Genau das macht den psychischen Terror aus, der von oben kommt.

    Wenn das Volk sich entschiede, sich der Armut zu verschreiben und in Askese zu leben, um sich zu läutern, sollte auch das in einer Demokratie möglich sein. Die Politik müßte dafür den Rahmen schaffen und die Konzerne abreissen.

    Der Mensch ist einfach unfähig, sich an Absprachen zu halten und deshalb sieht die Welt so aus, wie sie ist, kapitalterroristisch, und nicht, wie sie sein sollte - in Ruhe und frei.

  • Olaf Scholz soll ja den Bilderbergern angehören, insofern sollte alles, was er sagt, ohnehin mit Vorsicht zu genießen sein

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%