Olaf Scholz und Joschka Fischer
Hoffnung für Deutschland

Kurz bevor Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten gekürt wird, präsentiert der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz sein Buch. Der Titel „Hoffnungsland“ will so gar nicht zum pessimistischen Wahlkampf passen.
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BerlinSchon seit Wochen reist Martin Schulz durch die Republik, macht Wahlkampf und prangert die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland an. Da verwundert es, dass ausgerechnet jetzt Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz, zugleich der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, ein Buch mit dem Titel „Hoffnungsland“ vorstellt.

Deshalb versucht Scholz bei der Buchvorstellung dem Eindruck entgegenzutreten, dass sein Werk im Kontrast zu einem pessimistischen SPD-Wahlkampf stehe: „Ich habe mich ganz bewusst damit auseinandergesetzt, was getan werden muss, dass die hier Lebenden dieses Land als eines mit guten Zukunftsperspektiven und Hoffnung betrachten.“ Die mittleren und unteren Einkommen seien jedoch unter Druck geraten. Wenn Deutschland ein Hoffnungsland bleiben wolle, müsse auch an dieser Stelle angesetzt werden.

Für die Buchpräsentation ist auch Joschka Fischer in die Dependance des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gekommen. Der ehemalige Außenminister der Grünen schätzt Scholz für seinen klare Wertegrundlage, seine hohe Kompetenz und seinen Pragmatismus, mit dem er Probleme löst. Hätte sich Fischer statt Schulz lieber Scholz als Kanzlerkandidaten gewünscht? „Diesbezüglich war ich wunschfrei“, sagt Fischer. „Die SPD hat entschieden und so wie die Dinge laufen, offensichtlich nicht so falsch.“ Überhaupt sei ihm die Kanzlerfrage egal. Vorausgesetzt, es ende nicht mit Rot-Rot-Grün. Denn das hieße, dass Nationalisten von links in die Bundesregierung kämen.

Fischer attestiert Scholz, ein spannendes Buch geschrieben zu haben, weil es ein Einwanderungsland unter den Bedingungen eines Sozialstaates durchdekliniere. Doch mehr Umverteilung, bessere soziale Absicherungen, die Abkehr von der Agenda 2010? Bei diesen Themen ist Fischer vorsichtig. „Ich habe nicht vergessen, warum wir die Agenda gemacht haben.“ In Hunderttausender-Schritten seien damals die Arbeitslosenzahlen in die Höhe geschnellt, der Sozialetat sei ihnen damals um die Ohren geflogen. Die Agenda 2010 sei insofern historisch richtig gewesen. „Aber natürlich müssen wir nachjustieren“, erklärt Fischer. „Wenn die Menschen in ihrem Job täglich acht oder zehn Stunden arbeiten und davon nicht leben können, dann ist das falsch.“

Weitere Handlungsfelder sieht Scholz in der Flüchtlingspolitik. Er plädiert für sichere und gesicherte Außengrenzen sowie für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Dafür wäre zwar eine gemeinsame Position innerhalb der EU nötig, doch dahingehend zeigt sich Scholz zuversichtlich. „Ungarn und Polen haben doch das größte Interesse an der EU“, sagt Scholz. Die EU ermögliche ihnen schließlich, aus einer deutlich stärkeren Position heraus mit Russland zu agieren. „Das ist so offensichtlich, dass ich überzeugt bin, dass es bald verstanden wird“, erklärt Scholz.

Auch Fischer fordert bei der Verteilung der Flüchtlingsströme in Europa mehr Solidarität. „Man trifft sich mehr als einmal im Leben“, sagt der frühere Vize-Kanzler. Als „mafiaartige Drohung“ wollte er das nicht verstanden wissen, aber es müsse ein Mechanismus gefunden werden, wie man mehr Solidarität in Europa hinbekomme. „Solidarität heißt Geben und Nehmen.“

Wobei Scholz auch die Rolle von Deutschland in den vergangenen Jahren kritisch hinterfragt: „Wäre Deutschland solidarisch gewesen, als die Flüchtlinge über die Meerenge von Gibraltar kamen, als die Flüchtlinge über Malta, Italien und Griechenland nach Europa kamen, hätte der Solidaritätsappell 2015 auch mehr Gehör gefunden.“

Kommentare zu " Olaf Scholz und Joschka Fischer: Hoffnung für Deutschland"

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  • Falls Schulz Kanzler werden sollte, wäre es das Schlimmste, was Deutschland passieren könnte, denn er würde Deutschland auflösen und in Stücken der EU zum Fraß vorwerfen. Die SPD würde ihm aus Gier nach einem kurzen Moment der Macht blind hinterlaufen.

  • da sieht man, wie verlogen die Wahlkampfstrategie von Schulz ist. "Wir reden jetzt einfach allen ein, dass sie zu kurz gekommen sind, und wenn sie uns dann gewählt haben, stecken wir das ganze deutsche Pack in die EU. So geht Diktatur im Rheinland, Genossen."

  • dieser Wichtigtuer Fischer. Jetzt hat er ja genug Freizeit und Kohle vom Steuerzahler. Er sollte mal seine fehlenden Schulabschlüsse nachholen. Da hat er viel zu tun. Was dem Bürger so alles als politische Klasse zugemutzet wird ist schon äußerst seltsam.

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