OLG-Urteil
Gericht kippt Wett-Verbot für Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV-Empfänger dürfen auch weiterhin nicht kategorisch von Sportwetten ausgeschlossen werden. Das Oberlandesgericht Köln hob am Freitag die entsprechende einstweilige Verfügung gegen den Anbieter Westlotto auf.
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KölnEtappensieg für das staatliche Lotto: Hartz-IV- Empfänger sind nicht automatisch von Sportwetten ausgeschlossen. Das entschied das Oberlandesgericht Köln am Freitag. Es hob damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom Mai gegen Deutschlands größtes Lottounternehmen Westlotto (Münster) auf. Die Entscheidung im Hauptverfahren steht allerdings noch aus. (Az: sechs U 80/11)

Ein Konkurrent hatte Westlotto verpflichten wollen, einen Tipper sofort zu sperren, wenn sich Hinweise darauf ergeben, dass er sich seine Wette nicht leisten kann. Ein solcher Eintrag in die Sperrkartei ohne Prüfung sei nicht zumutbar, so das OLG.

Der konkurrierende Sportwetten-Anbieter hatte Kunden zu Testkäufen in Westlotto-Annahmestellen geschickt. Obwohl die Tester sich dort hörbar als Hartz-IV-Empfänger ausgegeben hätten, hätten die Mitarbeiter ihnen Wettscheine verkauft, so der Vorwurf. Die Kläger berufen sich auf den Glücksspielstaatsvertrag, wonach arme und überschuldete Menschen vor übermäßigen Ausgaben zu schützen seien.

Das Oberlandesgericht äußerte am Freitag Bedenken daran, dass die Mitarbeiter in den Annahmestellen durch die Aussagen der Testkäufer wirklich hätten mitbekommen müssen, dass ein Verkauf tabu sei. Gegen die OLG-Entscheidung kann keine Revision eingelegt werden.

Westlotto reagierte am Freitag erleichtert. Wenn überhörte Bemerkungen in einer Annahmestelle Grund für eine Sperre wären, seien „Diskriminierung, Schikane und Denunziation Tür und Tor geöffnet“, hieß es in einer Mitteilung.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " OLG-Urteil: Gericht kippt Wett-Verbot für Hartz-IV-Empfänger"

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  • Demnächst will der Staat ganz sicher auch noch bestimmen, was ein Renter kauen darf udn was nicht.
    Mein Gott, ist dieses Land tief gesunken.
    Wer jagt denn endlich mal diese Sozialistin v. d. L. vom Hof
    Es ist sicher nicht klug, wenn ein Sozialhilfeempfänger sein weniges Geld für Lotto hernimmt, aber trotzdem geht das den staat nichts an

  • Vielen Dank für den A...tritt für das Sozialmobbing der Frau vdL, hohes Gericht!
    : )))))))))))))))

  • Und wer zahlt die Zeche für dieses Theater???
    Ein jeder Mensch hat das recht sich Arm oder Reich zu spielen da gibt es keinen unterschied.ob Arm oder Reich Nackt sind wir alle gleich lebend oder Tod!!!

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